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21.01.2010 |Gichtanfall des Klägers allein reicht nicht!

Verlegung eines Verhandlungstermins kommt nur im Ausnahmefall in Betracht

von Ulrike Fuldner, RAin und FAStR, Aschaffenburg

Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein FG grundsätzlich nur verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO vorliegen. Krankheit kann, muss aber kein Grund sein (BFH 9.11.09, VIII B 94/09, Abruf-Nr. 100131)!

 

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Kläger einen „Gichtanfall“ behauptet, diesen aber nicht so konkret und nachvollziehbar dargestellt, dass sich das FG ein Urteil darüber hätte bilden können, ob der Kläger tatsächlich verhandlungsunfähig gewesen sei.  

 

Entscheidungsgründe

Die Auffassung des FG wurde aus revisionsrechtlicher Sicht vom BFH nicht beanstandet. Zudem äußerten die Richter ernsthafte Zweifel an einer plötzlichen schweren Erkrankung des Klägers, die die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung verhinderte, da der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen geplant hatte, ca. sechs Stunden vor Beginn der mündlichen Verhandlung eine knapp 600 km lange Fahrtstrecke von seinem Wohnort zum FG München anzutreten. Hinzu kam, dass das vom Kläger nachgereichte ärztliche Attest zwar dessen Arbeitsunfähigkeit bescheinigte, aber keinen Hinweis darauf enthielt, dass der Kläger am Termintag verhandlungsunfähig oder so schwer erkrankt war, dass sein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden konnte.  

 

Angesichts des äußerst kurzfristig gestellten Antrags auf Terminverlegung wäre es Sache des Klägers gewesen, sich bereits vor dem Telefonat mit dem Vorsitzenden zum Arzt zu begeben und das ärztliche Attest dem Finanzgericht nicht erst zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung, sondern bis zur mündlichen Verhandlung zukommen zu lassen. Denn gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminverlegung sind hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen, weil anderenfalls die Gefahr bestünde, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhinge, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre.  

 

Der Kläger hat auch zu Unrecht gerügt, dass das FG nicht erst in der mündlichen Verhandlung über seinen Antrag auf Terminaufhebung hätte entscheiden dürfen. In der Ladung wurde der Kläger ordnungsgemäß darauf hingewiesen, dass bei seinem Ausbleiben ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. In der Beschwerdebegründung wurden auch keine besonderen Gründe genannt, aus denen sich hätte ergeben können, dass er mit einer Entscheidung über seinen Antrag erst in der mündlichen Verhandlung nicht zu rechnen brauchte.  

 

Folgen für die Beratung des Mandanten seitens des Steuerberaters

  • Ein Verlegungsgrund kann u.a. darin liegen, dass ein Beteiligter unerwartet erkrankt ist.

 

  • Nicht jegliche Erkrankung ist ein ausreichender Grund für eine Terminverlegung. Eine solche ist nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann.

 

  • Der Hinweis auf eine bestehende Arbeitsunfähigkeit genügt auch dann nicht, wenn diese durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegt ist, die Bescheinigung sich aber zur Art und Schwere der Erkrankung nicht äußert.

 

  • Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden.

 

  • Die Voraussetzungen für eine Meinungsbildung zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

 

  • Außerdem sollte der Antrag im Regelfall so rechtzeitig gestellt werden, dass das Gericht noch ausreichend Zeit für mögliche Nachfragen hat.

 

  • Wenn der Antrag auf Terminverlegung mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird, muss der Antragsteller dem Gericht regelmäßig nähere Angaben zu Art und Schwere der Krankheit machen und diese vor allem auch glaubhaft machen.

 

  • Bei Vorlage eines ärztlichen Attests muss dieses entweder Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen oder eine so genaue Schilderung enthalten, dass das FG selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin verhindert oder nicht. Fehlt es daran, so darf das FG den Verlegungsantrag regelmäßig ablehnen.

 

  • Zur Sicherheit sollte sich der betroffene Beteiligte bei der Geschäftsstelle des zuständigen Senats danach erkundigen, ob seinem Terminaufhebungsantrag stattgegeben wurde.

 

  • Die mündliche Verhandlung kann auch dann durchgeführt werden, wenn ein Beteiligter trotz eines abgelehnten Terminverlegungsantrags nicht zum Termin erscheint.
 

Praxishinweis

Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn eine erst kurz vor dem anberaumten Verhandlungstermin beantragte Terminverlegung wegen plötzlicher Erkrankung zurückgewiesen wird, weil das vorgelegte privatärztliche Attest sich auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wegen „Stauungsdermatitis linker und rechter Unterschenkel“ beschränkt (BFH 14.2.08, VII B 53/07, Abruf-Nr. 100133). 

 

Wenn der Kläger behauptet, unter Schlafstörungen gelitten zu haben und deshalb unkonzentriert gewesen zu sein, so muss das FG daraus nicht den Schluss ziehen, er sei auch daran gehindert gewesen, mit der Bahn zum Gerichtsort zu reisen (BFH 23.9.09, IX B 52/09, Abruf-Nr. 100132). 

 

Weiterhin könnten folgende Urteile von Interesse sein: FG München 21.6.07, 5 K 3777/06 und FG München 8.3.07, 5 K 1580/06

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 25 | ID 132899