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Gebührenstreit

Worauf achtet der Gutachter im Klageverfahren?

von Steuerberater Horst Meyer, Lüneburg

Die Gerichte sind in den meisten Fällenmangels spezieller Kenntnisse auf dem Gebiet der StBGebV nicht in derLage, zu den streitigen Abrechnungspositionen Stellung zu nehmen. Sieschalten daher normalerweise die Steuerberaterkammern ein, diehäufig selbst als Gutachter auftreten. Nachfolgend sage ich, wasdas Gericht bis zur Einschaltung eines Gutachters prüft und woraufGutachter im Klageverfahren achten.

Was prüft das Gericht vor der Bestellung eines Gutachters?

Bevor das Gericht dem Gutachter bestimmte Aufgaben zuweist, prüfen die Richter in den meisten Fällen folgende Fragen:

  • Welche Rechtsgrundlage besteht für den Gebührenanspruch,also Auftrag, Vertrag, oder zusätzliche Vereinbarungengemäß §§ 4 oder 14 StBGebV?
  • Liegt eine Berechnung vor?
  • Sind die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Anspruchs gegeben?
  • Hat der Mandant trotz Berechnung und Mahnung nicht gezahlt bzw. bestreitet er den Anspruch grundsätzlich?
  • Sind die Tätigkeiten, für die eine Vergütunggefordert wird, vollständig durch Auftrag/Vertrag oder gesonderteVereinbarungen abgedeckt?

Es kommt vor, daß einzelne Teile dieses Kataloges der Beurteilung des Gutachters zugewiesen werden.

Praxishinweis: SorgenSie dafür, daß in Ihrer Klageschrift alle relevantenUmstände im ersten Schriftsatz unter Angabe der jeweiligenBeweismittel vorgetragen werden. Das Gericht kann nämlichspäteres Vorbringen unter Umständen ohne besondereFristsetzung als verspätet zurückweisen (§§ 287,296 ZPO). Gehen Sie auch auf alle Einwendungen Ihres Mandanten ein, dieIhnen aus dem zumeist vorangegangenen Schriftwechsel bekanntgewordensind. Nehmen Sie ebenfalls Stellung dazu, warum Sie gegebenenfalls voneiner mittleren Rahmengebühr nach oben abgewichen sind.

Der Gutachter ist an die Vorgaben des Gerichts gebunden

Das Gericht weist dem Gutachter bestimmte Aufgabenim Beweisbeschluß zu. An diese ist er gebunden. Beispiele dazuaus der Praxis:

  • Sind die vorgelegten Rechnungen fällig und können sie geprüft werden?
  • Sind die Tätigkeiten richtig bezeichnet, wurden die Vorschriften der StBGebV zutreffend angewendet?
  • Ist der Gegenstandswert richtig angesetzt worden (§ 10 StBGebV)?
  • Wurden bei Rahmengebühren die Grundsätze des § 11StBGebV beachtet, daß nämlich bei Bestimmung desRahmensatzes die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigungaller Umstände zu erfolgen hat, insbesondere der Bedeutung derAngelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der beruflichenTätigkeit?
  • Bei Zeitgebühren gemäß § 13 StBGebV: Ist dergewählte Stundensatz angemessen? Ist der angesetzte Zeitaufwandüberhöht?
  • Ist die abgerechnete Tätigkeit vom Auftrag/Vertrag oder von einer sonstigen Vereinbarung abgedeckt?
  • Ist die Tätigkeit einem Steuerberater überhaupt erlaubt?

Wie geht der Gutachter vor, was führt häufig zu Beanstandungen?

  • Der Gutachter geht im Regelfall in mehreren Prüfschritten vor. Diese lauten:
  • Sind die Formvorschriften für die Gebührenrechnung gem. § 9 StBGebV eingehalten?
  • Ist die Forderung gem. § 7 StBGebV fällig?
  • Ist der Gegenstandswert gem. § 10 StBGebV richtig ermittelt?
  • Hat der Steuerberater bei der Bestimmung der Rahmengebühr gem. § 11 StBGebV sein Ermessen richtig ausgeübt?
  • Bei Ansatz einer Zeitgebühr: Sind der Stundensatz und die angesetzten Stunden überhöht?
  • Hat der Mandant einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung?
  • Liegt eine unerlaubte Rechtsberatung vor?

Auf diese Schritte gehe ich nachfolgend vertiefend ein und sage Ihnen auch, was häufig zu Beanstandungen führt.

Formerfordernisse bei Gebührenrechnungen beachten

Der Gutachter wird zunächst prüfen, obdie Gebührenberechnungen den Formerfordernissen des § 9StBGebVentsprechen. Das sind:

  • Die Gebührenberechnung muß unterzeichnet sein, und zwardurch den Steuerberater, bei Steuerberatungsgesellschaften durch einMitglied des Vorstandes, einen Geschäftsführer oderGesellschafter; die Unterzeichnung durch den Bürovorsteher,Prokuristen oder einen sonstigen Angestellten genügt selbst dannnicht, wenn diese Person zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt undnach §§ 58, 60 Abs. 1 Nr. 3 StBerG zeichnungsberechtigt ist.
  • Die Rechnung muß an den Auftraggeber gesandt worden sein;die Übersendung an das Gericht (z.B. Nachreichung) genügtzwar, ist aber mit Nachteilen verbunden.
  • Die angewandten Vorschriften der StBGebV und bei Wertgebührenauch der Gegenstandswert sowie die einzelnen Beträge müssenin der Berechnung vollständig aufgeführt werden.
  • Bitte geben Sie alleGebührenvorschriften an. Wenn Sie z.B. bei einer Beratung nach§ 21 StBGebV die Zeitgebühr ansetzen wollen, weil Sie denGegenstandswert auch nicht durch Schätzung ermitteln können,müssen Sie in der Position neben § 21 auch § 13 Nr. 2erwähnen. Ebenfalls ist § 2 immer dann zusätzlichanzugeben, wenn Sie eine andere Gebührenvorschriftsinngemäß anwenden wollen.
  • Bezeichnen Sie stets den jeweiligen Gebührentatbestand unddie Auslagen; diese Vorgabe ist durch die 3. Änderungsverordnungneu eingefügt worden. Die Angabe„Einkommensteuererklärung“ oder„Jahresabschluß“ wird als ausreichend angesehen.

Nicht erforderlich ist die Angabe desangewandten 10tel-Satzes. Das kann aber zu Nachteilen führen,siehe hierzu Seite 28 unter dem Thema „ungerechtfertigteBereicherung“.

Praxishinweis: BeiFehlen auch nur einer der angegebenen Voraussetzungen ist dieBerechnung nicht formgerecht. Der Gebührenanspruch ist dann nichtfällig geworden. Die richtige Berechnung kann der Steuerberaterzwar im Klageverfahren nachholen (OLG Frankfurt, 15.2.93, 22 U 183/91,Stbg 94, 7; OLG Düsseldorf, 10.12.98, 13 U 231/97, KP 2/99, 4f.).Er trägt aber das volle Kostenrisiko, auch wenn er imKlageverfahren obsiegt.

Der Gebührenanspruch muß fällig sein

Sind die Formerfordernisse des § 9 StBGebVerfüllt, ist die Berechnung im allgemeinen auchprüffähig. Gleichwohl muß weiter begutachtet werden, obder Gebührenanspruch nach § 7 StBGebV überhauptfällig ist. Die Vergütung des Steuerberaters wird erstfällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigtist. Der Gutachter muß sich damit aber nur befassen, wenn derMandant hiergegen Einwendungen erhebt.

Wenn der Steuerberater vor Beendigung derAngelegenheit oder Erledigung des Auftrages Geld haben möchte, somuß er einen Vorschußgemäß § 8 StBGebV fordern. Dieser ist angemessen biszur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren undAuslagen. Im Gegensatz zur förmlichen Berechnung nach § 9StBGebV gibt es für die Vorschußanforderung keineFormvorschriften. Sie können im Bankeinzugsverfahren erhoben oderaufgrund formloser Rechnungen eingefordert werden.

Überprüfung des Gegenstandswertes bei Rat und Auskunft schwierig

Die Überprüfung desGegenstandswertes(§ 10 StBGebV) ist nicht besonders schwierig,wenn der Gegenstandswert direkt in der Gebührenverordnungbezeichnet worden ist, z.B. bei den §§ 24 bis 27, 33, 35 etc.StBGebV.

Schwieriger ist die Überprüfung desGegenstandswertes bei Rat, Auskunft, Gutachten, Anträgen undsonstigen Einzeltätigkeiten, Selbstanzeigen sowie Besprechungen.Hier gilt als Gegenstandswert der Wert des Interesses, und zwar aus derSicht des Mandanten, nicht aus der Sicht des Steuerberaters. Insteuerlichen Angelegenheiten ist dieses regelmäßig derstrittige Steuerbetrag. Es sind die Grundsätze anzuwenden, die dieRechtsprechung zur Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichenVerfahren entwickelt hat. Häufig wird in diesem Bereich ein zuhoher Gegenstandswert gewählt. Wenn der Steuerberater z.B. insteuerlichen Fragen bei einem Unternehmenskauf beraten soll, dann istder Wert des Interesses nicht der Kaufpreis für das Unternehmen,sondern die Summe der steuerlichen Belastungen, die es darzustellengilt (siehe hierzu KP 8/98, 14 ff.).

Bei Ansatz der Mittelgebühr sind in der Regel keine Probleme zu befürchten

Der Steuerberater muß Rahmengebühren(§ 11 StBGebV) im Einzelfall unter Berücksichtigung allerUmstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, desUmfanges und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, nachbilligem Ermessen bestimmen. An diese einmal erfolgteErmessensausübung ist der Steuerberater regelmäßiggemäß § 315 Abs. 3 BGB gebunden (OLG Hamm, 22.6.94, 25U 125/93, GI 95, 35). Es ist deshalb sehr wichtig, von vornherein dieGrundsätze zu beachten, die die Rechtsprechung dazu aufgestellthat.

Der wichtigste Grundsatz läßt sich wiefolgt zusammenfassen: Für eine nach Bedeutung, Umfang undSchwierigkeit durchschnittliche Angelegenheit ist regelmäßigder Mittelwert anzusetzen. Dazu hat z.B. das OLG Celle ausgeführt:„Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung ist dieMittelgebühr für eine Bearbeitung ohne besondereUmstände nach Bedeutung, Umfang oder Schwierigkeit des Auftragsangemessen“ (8.5.96, 3 U 331/94).

Rechtsprechung und Literatur vertreten dieAnsicht, daß der dem Berater eingeräumte Ermessensspielrauminnerhalb des Gebührenrahmens dann nicht überschritten wird,wenn das vom Berater festgesetzte Honorar nicht mehr als 20 Prozent vondemjenigen abweicht, was das Gericht nach eigener Ansicht fürangemessen hält (Eggesiecker, Honorar für Steuerberatung, 2.Aufl. 98, § 11 Rz 11.660 unter Hinweis auf LG Düsseldorf,12.7.82, AnwBl 83, 41; SG Karlsruhe, 23.7.84, AnwBl 84, 371;Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Aufl. 91, § 12 Rz. 7). Diese in derneueren Zivilrechtsprechung entwickelte und überwiegendangewendete Toleranzmethode hat inzwischen auch Eingang in dieRechtsprechung der Finanzgerichte gefunden (FG Münster, EFG 92,215; FG Bremen, EFG 92, 557). Es ist nicht vorgeschrieben, daßbei der Festsetzung der Gebühr gem. § 11 StBGebV nur volleZehntel oder Zwanzigstel gewählt werden dürfen.

Praxishinweis: Beimehr als 50 Prozent aller strittigen Gebühren geht es um dieFrage, ob der vom Steuerberater bestimmte Rahmensatz angemessen istoder nicht. Folgendes sollten Sie wissen:

  • Solange Sie beim „Normalfall“ die Mittelgebühr +höchstens 20 Prozent berechnen, werden Sie keine Schwierigkeitenhaben, diesen Ansatz im Streitverfahren durchzusetzen.
  • Gehen Sie darüber hinaus, tragen Sie als Kläger dieBeweislast für einen höheren Ansatz. Machen Sie sich indiesen Fällen Aufzeichnungen über die Gründe fürden höheren Ansatz und fügen Sie diese Ihrer Klageschrift imStreitverfahren bei.
  • Begehrt der Mandant allerdings eine unter dem Mittelsatz liegende Gebühr, so ist er für diese Abweichung vom Normalfall beweispflichtig.

Damit kein Irrtum entsteht: Es istkeinesfalls fast immer der Mittelsatz anzusetzen. VieleTätigkeiten erfordern einen Ansatz im oberen Bereich, manche auchunter der Mittel-
gebühr. Für diese Fälle müssen Sie Unterlagenschaffen bzw. zur Verfügung haben, aus denen hervorgeht, daßdie bearbeitete Angelegenheit nach Bedeutung, Umfang oder Schwierigkeitvom Normalfall abweicht.

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt erst nach 30 Jahren

Die Angabe eines 10tel-Satzes in der Rechnung istgesetzlich nicht vorgeschrieben. Gleichwohl sollten Sie nicht daraufverzichten.

Beispiel

Ein Steuerberater erstelltauftragsgemäß regelmäßig den Jahresabschlußfür einen Mandanten und vereinbart die Anwendung der StBGebV.Obwohl es sich um einen Normalfall handelt, rechnet er im oberenBereich ab, beispielsweise 35/10 Tabelle B
35 Abs. 1 Nr. 1a StBGebV). Der Berater macht dies in derGebührenberechnung nicht kenntlich. Der Mandant bezahlt dieRechnungen regelmäßig. Nach vielen Jahren erfährt erdurch Zufall, daß sein Berater von der Mittelgebühr nachoben abgewichen ist, ohne daß dieses nach den Grundsätzender Rechtsprechung angemessen ist bzw. vereinbart wurde. Der Mandanthat einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen seinenBerater für die überhöhten Gebührenteile gem.§ 812 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Dieser Anspruch verjährt erst in 30Jahren (§ 195 BGB)!

Eine ähnliche Situation kann sich ergeben,wenn Sie den vereinbarten Inhalt eines Mandates ohne Zustimmung IhresAuftraggebers ausdehnen. Dieses kann z.B. ein Herabsetzungsantragfür Einkommen- oder Gewerbesteuer sein, den Sie von sich ausstellen, um dem Mandanten zu helfen. Abgerechnet haben Sie dafüreine Gebühr nach § 23 Nr. 3 und § 37 (Finanzstatusfür steuerliche Zwecke). Der Mandant hat zunächst bezahlt. Erhat einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung mit der obengenannten Verjährungsfrist von 30 Jahren (OLG Frankfurt, 21.7.97,U 15/97, Stbg 97, 513), den er auch geltend machen kann, wenn Sie vonder Zweckmäßigkeit Ihres Handelns überzeugt sind, derMandant aber nicht.

Eine ähnliche Folgerung hat das LG Krefeld ineinem Urteil gezogen (10.1.97, 1 S 115/96, Stbg 97, 407). Ich zitiereden Leitsatz: „Es gehört zu den Pflichten desSteuerberaters, einen sachunkundigen Mandanten auch ungefragt daraufhinzuweisen, daß er als Betreiber eines Kleingewerbes weder derPflicht zur Buchführung noch der Erstellung von Bilanzenunterliegt. Der unterlassene Hinweis kann sowohl Schadenersatz als auchBereicherungsansprüche auslösen.“

Höhe der Zeitgebühr hängt von der Qualifikation ab

Der Gutachter wird oft damit beauftragt, dieAngemessenheit des Stundensatzes zu überprüfen und auchfestzustellen, ob die angesetzte Anzahl der Stunden nichtüberhöht ist. Für letzteres sind Arbeitszettel sinnvoll,notfalls kann auch der Zeitaufwand durch Zeugenvernehmung festgestelltwerden, was allerdings umständlich und kostenträchtig ist.

Die Höhe des Stundensatzes richtet sich vorallem nach der Qualifikation dessen, der die Tätigkeitausgeführt hat. Für einen Berufsangehörigen ist einAnsatz im oberen Bereich üblich und angemessen, für einenMitarbeiter je nach dessen Vorbildung ein Ansatz im unteren bzw.mittleren Bereich. Von Bedeutung ist aber auch die Art derTätigkeit. Die Beseitigung von Rechenfehlern oder die Aufrechnungbestimmter Listen rechtfertigt nicht deshalb einen höherenStundensatz, weil sie vom Steuerberater und nicht von einem Gehilfenvorgenommen worden ist.

Kein Honorar bei unerlaubter Rechtsberatung

Ein Vertrag, der eine unerlaubte Rechtsberatungzum Gegenstand hat, ist gemäß § 134 BGB wegenVerstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (Beispiel:Anfertigung eines Gesellschaftsvertrages). Enthält er auchBestandteile einer zulässigen Steuerberatung, z.B. die Aufstellungeines Jahresabschlusses, so wird Teilnichtigkeit vorliegen, wenn derVertrag als teilbar angesehen werden kann (§ 139 BGB). Folge: DerHonoraranspruch umfaßt lediglich die Leistungen für denJahresabschluß, der Honoraranspruch für denGesellschaftsvertrag ist nichtig, auch wenn der Vertrag rechtlicheinwandfrei ist (Friedrich, BGB, 5. Aufl., S. 439 zu § 139 BGB).

Enthält die unter Verstoß gegen dasRechtsberatungsgesetz erbrachte Leistung des SteuerberatersMängel, so haftet er trotz Nichtigkeit/Teilnichtigkeit desVertrages seinem Mandanten voll für Schadenersatzansprüche.Die Berufshaftpflichtversicherung gewährt in solchen Fällenkeinen Deckungsschutz, wenn der Steuerberater bewußt gegen dasRechtsberatungsgesetz verstoßen hat oder den Verstoßhätte erkennen müssen.

Fazit: DerSteuerberater tut gut daran, gerichtliche Streitfälle überGebühren zu vermeiden oder sich beizeiten darauf einzustellen.Sorgen Sie dafür, daß

  • klare, schriftliche Verträge/Vereinbarungen mit dem Mandanten abgeschlossen werden,
  • für Arbeiten, die in Verträgen und Vereinbarungen nichterfaßt sind, die Zustimmung des Mandanten eingeholt wird,
  • der Mandant auf vom Mittelsatz abweichende Gebühren hingewiesen und dieses begründet wird,
  • Vereinbarungen nach § 4 Abs. 1 StBGebV über höhereGebühren unter Beachtung der Formvorschriften abgeschlossenwerden, wenn Sie die angemessenen Gebühren laut StBGebV nichtfür ausreichend halten.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/1999, Seite 25

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 25 | ID 104086