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Gebührenrecht

Zweifelsfragen bei Abrechnung einer Selbstanzeige

von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig

Sachverhalt 1: NachAngaben des Mandanten lagen dessen Einkünfte ausKapitalvermögen jeweils unterhalb des Freibetrages. Aus diesemGrunde wurde bei der Einkommensteuererklärung keine Anlage KSOabgegeben. Jetzt stellt sich heraus, dass der Mandant noch weitereEinkünfte aus Kapitalvermögen in den Vorjahren hatte, diezusammen mit den bereits bekannten Einkünften über demFreibetrag liegen.

Frage: „Sind nurdie neu bekannt gewordenen Einkünfte aus Kapitalvermögen oderder Gesamtbetrag der Einkünfte aus Kapitalvermögen alsBemessungsgrundlage für die Selbstanzeige heranzuziehen? Ist esrichtig, dass die nacherklärten Beträge und nicht dieSteuerbeträge als Gegenstandswert anzusetzen sind?“

Sachverhalt 2: DieSteuerfahndung schätzt im Einvernehmen mit dem steuerlichenBerater das Vermögen des Mandanten für Jahre, für dieStrafverfolgungsverjährung bereits eingetreten ist, nicht jedochFestsetzungsverjährung nach § 169 AO. Die Schätzung wirdnotwendig, weil der Mandant für den fraglichen Zeitraum keineBelege über sein Vermögen vorlegen kann und auch keineVermögensteuererklärungen abgegeben hatte. Eine Selbstanzeigenach § 371 AO kommt wegen der Verfolgungsverjährung nicht inBetracht; eine Berichtigungserklärung gemäß § 153AO scheidet aus, weil eine Vermögensteuererklärung zu keinemZeitpunkt abgegeben wurde.

Frage: „Wie ist dieser Fall gebührenmäßig abzurechnen?“

Antwort zu 1.: DieBestimmung des Gegenstandswertes bei der Selbstanzeige wirdunterschiedlich gehandhabt. § 30 StBGebV definiert selbst keinenGegenstandswert. Daher ist gemäß § 10 Abs. 1 StBGebVauf den „Wert des Interesses“ abzustellen. In der Literaturwerden für die Bestimmung dieses Wertes zwei Ansichten vertreten:

  • Eckert-Böttcher 3. Auflage 2001, § 30 Rz 6 ermittelnden Gegenstandswert nach den Bruttowerten der im Rahmen derSelbstanzeige nachgemeldeten Einkünfte.
  • Die Gegenmeinung steht auf dem Standpunkt, dass sich derGegenstandswert nach den zu erwartenden Mehrsteuern richtet vgl.Eggesiecker, Bonner Handbuch der Steuerberatung, Rz 30.550; Meyer/Goez,2. Auflage 1998, § 30 Rz 4; Mittelsteiner/Scholz, 4. Auflage 1998,§ 30 Rz 3.

Ich neige dazu, der letztgenannten Rechtsansicht den Vorzug einzuräumen und begründe dies wie folgt:

§ 10 Abs. 1 Satz 3 StBGebV besagt fürdie Wertbestimmung, dass der Wert des Interesses maßgebend sei,soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Hieraus folgt nachmeiner Ansicht im Umkehrschluss, dass bei allenGebührentatbeständen, bei denen die Verordnung eineausdrückliche Gegenstandswertregelung enthält, es sich nichtum den tatsächlichen Wert des Interesses handelt, sondern um einenfiktiven Gegenstandswert zwecks Erleichterung derGebührenabrechnung. Denn in vielen nichtstreitigenSteuerberatungstätigkeiten ist der tatsächliche Wert desInteresses überhaupt nicht in nachvollziehbarer Weise zuermitteln. Ich denke hierbei insbesondere an dieSteuererklärungstätigkeiten gemäß § 24StBGebV.

Ergebnis: Nach derhier vertretenen Ansicht zur Gegenstandswertbestimmung ist alsoausschließlich auf die zu erwartenden Mehrsteuern abzustellen.Eine Differenzierung zwischen neu bekannt gewordenen Einkünftenoder dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus Kapitalvermögenzwecks Gegenstandswertbestimmung ist daher nicht notwendig.

Antwort zu 2: DieStBGebV enthält für diese Tätigkeit keineausdrückliche Gebührennorm. § 30 StBGebV scheidet aus,weil eine Selbstanzeige nicht gegeben ist. EineBerichtigungserklärung nach § 23 Nr. 1 StBGebV kommt auchnicht zum Tragen, denn es liegt bisher überhaupt keine unrichtigeoder unvollständige Erklärung vor. Die Tätigkeit desBeraters ist jedoch hier sehr vergleichbar mit der Tätigkeit beider Anfertigung einer Vermögensteuererklärunggemäß § 24 Abs. 1 Nr. 10 StBGebV. Ich halte es daherfür vertretbar, die Arbeiten des Beraters unter analoger Anwendungdieser Gebührenvorschrift abzurechnen.

Literaturhinweis: In„Kanzleiführung professionell“ Heft 7/99, 94 ff. habenwir einen Praxisfall zum Thema „Selbstanzeige richtigabrechnen“ veröffentlicht. Dort finden Sie nebenErläuterungen zur Bestimmung der Gegenstandswerte und desangemessenen Rahmensatzes auch Hinweise zu weiteren Einzelfragen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 03/2001, Seite 44

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 44 | ID 104283