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Gebührenrecht

Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses

von Steuerberater Horst Meyer, Lüneburg

Frage 1: Ist esmöglich, die Tätigkeit des Steuerberaters im Zusammenhang mitder Verwendung des Jahresüberschusses gesondert abzurechnen?

Frage 2: Wie hat dieAbrechnung auszusehen, wenn ich auftragsgemäß mehrereModellrechnungen für die Verwendung des Jahresüberschusseserstelle?

Frage 3: Gibt esfür mich eine Gebühr, wenn ich bei dem Beschlußüber die Feststellung und Verwendung des Jahresüberschussesmitwirke?

Antwort zu Frage 1:Der Steuerberater hat den Auftrag, den Jahresabschluß zuerstellen. Hinsichtlich der Gewinnverwendung erhält er klareVorgaben, z.B. volle Thesaurierung, 50 Prozent Thesaurierung und 50Prozent Ausschüttung oder 100 Prozent Ausschüttung. In diesemFalle sind die dafür erforderlichen Tätigkeiten desSteuerberaters mit den Jahresabschlußgebühren abgegolten.Bei besonderen Schwierigkeiten muß dieses durch die entsprechendhöhere Wahl des Rahmensatzes berücksichtigt werden.

Antwort zu Frage 2:Die Geschäftsführung erteilt den Auftrag, verschiedeneModellrechnungen für die Überschußverwendungdurchzuführen, z.B. hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen sowieVerstärkung der Kapitalkraft für die Finanzierung vonkünftigen Investitionen oder Erhöhung desGesellschaftskapitals. Die Modellrechnungen sollen derGesellschafter-Versammlung dazu dienen, einen vernünftigenBeschluß über die Feststellung und Verwendung desJahresüberschusses treffen zu können.

Modellrechnungen für die Verwendung des Jahresüberschusses gesondert abrechnungsfähig

Diese Tätigkeit ist gesondert abzurechnen.Eine spezielle Gebührenvorschrift ist in der StBGebV dafüraber nicht zu finden. Außerdem mischen sich Elemente derSteuerberatung und Elemente der betriebswirtschaftlichen Beratung.Für die betriebswirtschaftliche Beratung gilt aber die StBGebVnicht. Eine einwandfreie Zuordnung in die genannten beiden Bereiche isthäufig nicht möglich. Die Problematik könnte wie folgtgelöst werden:

Steuerliche Fragen: Zeitgebühr nach StBGebV

Geht es um rein steuerliche Fragen, gilt § 21StBGebV (Rat, Auskunft, Erstberatung). Allerdings wird der „Wertdes Interesses“, der den Gegenstandswert bildet, selbst im Wegeder Schätzung schwer zu ermitteln sein. Für diesen Fall istes richtig, § 13 Nr. 2 StBGebV anzuwenden, nämlich dieZeitgebühr zu berechnen, weil keine genügenden Anhaltspunktefür eine Schätzung des Gegenstandswertes vorliegen.

Praxishinweis: DieTätigkeiten des Steuerberaters in diesem Bereich müssen alsqualifizierte Tätigkeiten eingestuft werden. Auch nach derErhöhung der Gebührenverordnung ergibt sich aus § 13StBGebV für die Zeitgebühr nur ein Stundensatz im Rahmen von75 DM bis 180 DM. Das entspricht einem Mittelsatz von 127,50 DM.Für den Berufsangehörigen ist der Ansatz im oberen Bereichzulässig. Wenn Ihnen aber auch 180 DM dafür nicht ausreichenderscheinen, müssen Sie eine gesonderte Vereinbarung im Sinne von§ 4 Abs. 1 StBGebV treffen.

Betriebswirtschaftliche Beratung: Stundensatz von 200 bis 250 DM ist angemessen

Für eine betriebswirtschaftliche Beratunggilt die StBGebV nicht. Die betriebswirtschaftliche Beratung stelltvielmehr eine mit dem Beruf vereinbare Tätigkeit desSteuerberaters dar, wie sie in § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerGaufgeführt ist. Das Honorar für solche Tätigkeiten istfrei zu vereinbaren. Hat eine Vereinbarung nicht stattgefunden, so hatder Steuerberater angemessene Gebühren nach Maßgabe der„üblichen Vergütung“ zu berechnen (§§613 Abs. 2, 631 i.V.m. §§ 315, 316 BGB).

Im Bereich Unternehmensberatung undExistenzgründungsberatung wie auch im Bereich derwirtschaftsprüfenden Tätigkeiten sind heute Tagessätzevon 1.500 DM bis 3.000 DM durchaus üblich. Die Berechnung einesStundensatzes von 200 bis 250 DM für den Berufsangehörigenist auf jeden Fall als angemessen anzusehen, denn es handelt sich umeine qualifizierte Tätigkeit.

Praxishinweis:Sinnvoll ist es natürlich, nicht für die steuerlicheTätigkeit und die betriebswirtschaftliche Tätigkeitunterschiedliche Zeitgebühren zu vereinbaren. Wie obendargestellt, würde das wegen der schwierigen Abgrenzung kaumpraktikabel sein. Vereinbaren Sie deshalb für dieGesamttätigkeit einen angemessenen Stundensatz und beachten Siedabei die Vorschriften des § 4 Abs. 1 StBGebV.

Antwort zu Frage 3:Der Beschluß über die Feststellung und Verwendung desJahresüberschusses ist eine Angelegenheit derGesellschafter-Versammlung. Der Steuerberater wirkt dabei imallgemeinen im oben dargestellten Sinne mit und rechnet entsprechend ab.

Für die reine Formulierung des Beschlussesergibt sich keine gesonderte Gebühr. Auch das ist Sache derGesellschafter-Versammlung, die dieses aus den Vorschlägen desSteuerberaters bzw. aus den Modellrechnungen leicht ableiten kann. Esist auch fraglich, ob bei Formulierung durch den Steuerberater bereitsdie Grenzen der unerlaubten Rechtsberatung verletzt werden.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/1999, Seite 23

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 23 | ID 104085