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Gebührenrecht

Verschenken Sie nicht die Erledigungsgebühr!

von Diplom-Finanzwirt Walter Jost, Saarbrücken

Die „Dritte Verordnung zur Änderung derStBGebV“ hat die längst überfällige Anpassung andie BRAGO gebracht. Endlich ist es auch Steuerberatern erlaubt, diebislang den Rechtsanwälten vorbehaltene Erledigungsgebühranzusetzen. Wann Steuerberater Anspruch auf die Erledigungsgebührnach § 40 Abs. 2 StBGebV haben, lesen Sie in diesem Beitrag.

Wann Sie die Erledigungsgebühr abrechnen können

Sie erhalten als Steuerberater dieErledigungsgebühr für Ihre Mitwirkung an der ganzen oderteilweisen Erledigung eines Rechtsstreits im Rechtsbehelfsverfahren. Ineinem Änderungsverfahren nach § 172 AO entsteht dieGebühr nicht. Die Erledigung kann erfolgen durch Rücknahme,Widerruf, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des mit demRechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes (ausVereinfachungsgründen wird nachfolgend nur noch von Änderunggesprochen).

Sie „verdienen“ sich die Gebührdadurch, daß Sie eine Änderung des Verwaltungsakteserreichen und durch die Erledigung bereits im RechtsbehelfsverfahrenIhren Mandanten entlasten. Diesem werden neben Unannehmlichkeiten undZeitaufwand insbesondere eventuell anfallende Gebühren einesspäteren Gerichtsverfahrens erspart. Als Steuerberater müssenSie in dem Verfahren spezifische Tätigkeiten entfaltet haben, diedas übliche Maß Ihrer Tätigkeit übersteigen.

Trifft Ihren Mandanten oder Sie selbst die Schulddaran, daß es überhaupt zu einem Rechtsmittelverfahrengekommen ist, so können Sie die Erledigungsgebühr nicht inAnsatz bringen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Vorlagevon Urkunden und Beweismitteln oder gar die Abgabe von ausstehendenSteuererklärungen erst im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt wird.In den meisten Fällen hätte man diese bereits imVeranlagungsverfahren einreichen können.

Beispiele

Folgende Tätigkeiten können den Ansatz einer Erledigungsgebühr rechtfertigen:

  • Der Steuerberater weist die Behörde auf eine neueRechtsprechung hin, welche die Behörde veranlaßt, denangefochtenen Steuerbescheid zu ändern.
  • Der Steuerberater beeinflußt seinen Mandanten dahingehend,daß dieser sich mit einer teilweisen Stattgabe seines Begehrenszufrieden gibt.
  • Der Steuerberater vermittelt während eines behördlichenTermins zwischen seinem Mandanten und der Behörde, dies führtzu einer Erledigung des Rechtsstreites.
  • Es wird ein sachkundiger Dritter benannt, derentscheidungserhebliche Gesichtspunkte vorträgt, welche dieBehörde veranlassen, den angefochtenen Steuerbescheid zuändern; Anhaltspunkt dafür ist z.B., wenn in derEinspruchsentscheidung auf die Auskünfte des Dritten Bezuggenommen wird.
  • Der Steuerberater wird während des Ruhens des Verfahrens (§ 363 Abs. 2 AO) tätig.
  • Der Steuerberater interveniert erfolgreich bei der Oberfinanzdirektion, das Finanzamt ändert daraufhin den Steuerbescheid.

Folgende Tätigkeiten allein berechtigen nicht zum Ansatz der Erledigungsgebühr:

  • Der Steuerberater reicht eine ausführliche Begründungein; dies gilt auch dann, wenn diese durch Beweise gestützt wird.
  • Der Steuerberater spricht beim Finanzamt vor und begründetseinen bereits schriftlich eingereichten Rechtsbehelf näher.
  • Der Steuerberater wird erst aktiv, nachdem die Behörde den Steuerbescheid geändert oder zurückgenommen hat.
  • Der Steuerberater wird in einem Parallelverfahren tätig, auchwenn sie den gleichen Steuerpflichtigen betreffen. Der Steuerberatermuß also in jedem Verfahren getrennt eine besondereTätigkeit entfalten.

Höhe der Erledigungsgebühr

Der Steuerberater erhält nach § 40 Abs.2 StBGebV 10/10 einer vollen Gebühr nach der Tabelle E. DerGegenstandswert bemißt sich – entsprechend den Vorschriftender BRAGO – nach dem Wert des Gegenstandes (z.B. steuerlicheAuswirkung), der durch die Aufhebung oder Änderung desSteuerbescheides erledigt worden ist. Bei Teilerledigung ist dererledigte Teil maßgebend; dies gilt aber nicht in denFällen, in denen sich der Mandant mit der teilweisen Änderungzufrieden gibt. Hier ist nach herrschender Meinung die gesamteAngelegenheit erledigt (Gerold/Schmidt, BRAGO, 13. Aufl. 97, § 24Rz.10).

Die Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Werden die im Klageverfahren angefochtenenSteuerbescheide vom Finanzamt geändert oder aufgehoben underklären beide Parteien die Hauptsache für erledigt,entscheidet das Gericht nur noch darüber, wer die Kosten desVerfahrens zu tragen hat. Werden diese dem Finanzamt auferlegt, hat IhrMandant einen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Rechtsauslagen.

Die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungenwird von Ihnen im Namen Ihres Mandanten beantragt. Der Kostenbeamteerläßt daraufhin einen Kostenfestsetzungsbeschluß nach§ 149 FGO. Werden auch Kosten des Vorverfahrens geltend gemacht,muß das Gericht darüber befinden, ob die Hinzuziehung desBevollmächtigten zum Vorverfahren notwendig war. In der Praxis istdies die Regel. Diesen Hinzuziehungsbeschluß müssen Sieebenfalls beantragen.

Im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrageskönnen Sie für das Klageverfahren eine Erledigungsgebührnach § 45 StBGebV i.V.m. § 24 BRAGO ansetzen. Auch imfinanzgerichtlichen Verfahren müssen Sie eine besondereTätigkeit entfaltet haben, die zur (teilweisen) Änderung oderAufhebung des Verwaltungsaktes während des Klageverfahrensgeführt hat. Die zuvor gemachten Ausführungen zumRechtsbehelfsverfahren gelten für das Klageverfahren entsprechend.

Besonderheiten bei Teilabhilfe durch das Finanzamt

Der Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahrenbemißt sich – auch bei Teilabhilfe und anschließenderErledigung der Hauptsache – nach dem Wert des klägerischenInteresses gemäß § 13 GKG, also z.B. der komplettensteuerlichen Auswirkung des Klageantrages. Erklären Sienämlich die Hauptsache vollumfänglich für erledigt,obwohl das Finanzamt nur teilweise der Klage abgeholfen hat, wird sichdies im Kostenausspruch des Gerichtes niederschlagen, in der Regel zuLasten Ihres Mandanten.

Konsequenzen für die Praxis

Ihr Kostenfestsetzungsantrag sollte neben der Geltendmachung der Gebühren immer beinhalten:

  • den Antrag, bezüglich der Kosten des Vorverfahrens dieHinzuziehung des Bevollmächtigten für notwendig zuerklären (§ 139 Abs. 3 S. 3 FGO),
  • den Antrag auf Festsetzung zu erstattender Aufwendungen (§ 149 Abs. 1 FGO),
  • den Antrag, die Verzinsung des Erstattungsanspruches mit 4 Prozentab Antragstellung auszusprechen (§ 155 FGO i.V.m. § 104 Abs.1 S. 2 und § 105 Abs. 2 ZPO),
  • den Antrag, bereits bezahlte Gerichtskosten hinzuzusetzen.

Fazit: Sie tun imZweifel gut daran, im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages nach§ 149 FGO immer eine Erledigungsgebühr anzusetzen, wenn eszur Erledigung der Hauptsache gekommen ist. Sollte diese nichtgewährt werden, können Sie gegen denKostenfestsetzungsbeschluß „Erinnerung” einlegen.Hilft der Kostenbeamte dieser nicht ab, entscheidet das Gerichtunanfechtbar über den Ansatz der Gebühren. Sie müssendie Erinnerung innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusseseinlegen. Das Erinnerungsverfahren ist kostenfrei.

Erledigt sich die Hauptsache und das Finanzamtverweigert dennoch die Abgabe der Erledigungserklärung, dannmuß die Erledigung durch Urteil festgestellt werden. Sie erhaltenin diesen Fällen eine Verhandlungsgebühr und eineErledigungsgebühr (Hübschmann-Hepp-Spitaler, FGO, § 139Rz 11).

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/1999, Seite 69

Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 69 | ID 104107