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Gebührenrecht

Neuregelungen 630 DM-Jobs und Scheinselbständigkeit

von Horst Meyer, Steuerberater, Lüneburg

Die seit 1. April 1999 geltenden,äußerst komplizierten Regelungen in den BereichenLohnkontenführung sowie Abgrenzung„selbständig/unselbständig“ haben für dieSteuerberater zu einer Fülle von zusätzlichen Prüfungenund Beratungen geführt, die ihnen von den größtenteilshilflosen Arbeitgebern abverlangt wurden. Worum handelt es sich dabeiund wie sind diese Tätigkeiten abzurechnen?

I. Bereich Lohnkontenführung/630 DM-Jobs

1.  Checkliste vor Einrichtung des Lohnkontos

Vor Einrichtung eines Lohnkontos muß der Steuerberater folgendes prüfen:

  • 1. Prüfpunkt: Liegt einegeringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1SGB IV vor (regelmäßig weniger als 15 Stunden Arbeitszeitwöchentlich, Arbeitsentgelt übersteigt nicht monatlich 630DM) und hat der Arbeitgeber pauschal 12Prozent des Arbeitsentgelts als Beiträge nach § 172 Abs. 3SGB VI (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) bzw. nach§ 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI (versicherungspflichtiggeringfügig Beschäftigte) zu entrichten?
  • Bei der Prüfung, ob eine geringfügige Beschäftigungvorliegt, sind sämtliche Beschäftigungen (geringfügigeund nicht geringfügige) zusammenzurechnen.
  • 2. Prüfpunkt: Liegt demArbeitgeber eine Bescheinigung des Finanzamtes (auf Antrag desArbeitnehmers) vor, daß der Arbeitslohn für einegeringfügige Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 EStGsteuerfrei auszuzahlen ist (§ 39b Abs. 6 i.V.m. § 39a Abs. 6EStG)?
  • Die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers darf nicht positiv sein!

Falls beide Prüfpunkte mit „ja“ beantwortet werden, ergeben sich folgende Rechtsfolgen:

  • Das Arbeitsentgelt ist steuerfrei, aber der Arbeitgeber mußfolgende pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführen: 12Prozent Rentenversicherung nach § 172 Abs. 3 SGB VI oder §168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI und 10 Prozent Krankenversicherung nach §249b SGB V.
  • Der Arbeitgeber führt ein Lohnkonto mit dem Vermerk:„steuerfrei nach § 3 Nr. 39 EStG, amtliche Bescheinigungliegt vor“.
  • Der Arbeitgeber bescheinigt das steuerfreie Arbeitsentgelt auf deramtlichen Freistellungsbescheinigung bei Beendigung desArbeitsverhältnisses bzw. nach Schluß desVeranlagungszeitraums.
  • Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine ESt-Erklärungabzugeben, wenn im nachhinein feststeht, daß die Summe seinerübrigen Einkünfte positiv ist (nachträglicheVersteuerung des Arbeitsentgelts).

Falls einer der beiden Prüfpunkte mit „nein“ beantwortet wird, ergeben sich folgende Rechtsfolgen:

  • Das Arbeitsentgelt ist grundsätzlich steuerpflichtig (§§ 3 Nr. 39, 39b Abs. 6 EStG).
  • Alternativ: Es liegt eine Beschäftigung in geringem Umfangund gegen geringen Arbeitslohn gem. § 40a Abs. 2 EStG vor(Arbeitslohn übersteigt nicht monatlich 630 DM, wöchentlich147 DM, je Arbeitsstunde durchschnittlich 22 DM). In diesem Fallübernimmt der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 20 Prozent.Das Entgelt bleibt bei der Veranlagung wie bisher außer Ansatz.
  • Alternativ: Die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG sindnicht erfüllt oder es wird auf die Pauschalierung verzichtet. Indiesem Fall gilt folgendes:
  • Bei Vorlage einer LSt-Karte erfolgt die Besteuerung nach den darin eingetragenen Daten.
  • Sonst ist der LSt-Abzug nach der Steuerklasse VI vorzunehmen.

Erst nach Klärung dieser Fragen kann das Lohnkonto per 1. April 1999 umgestellt bzw. neu eingerichtet werden.

2. Die Gebührenabrechnung

Bei der Gebührenabrechnung müssen Sie folgendes beachten:

  • Die dargestellten Prüfungshandlungen sind teilweise
  • Hilfeleistungen bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mitdem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung i.S.v. § 34 Abs.5 StBGebV und teilweise
  • Beratungen im Sinne von § 21 Abs. 1 StBGebV, soweitnämlich aus den Prüfungshandlungen heraus Gestaltungshinweiseerfolgen mit dem Ziel, steuerlich günstige Regelungen zu schaffen.
  • Für die – wohl überwiegenden –Hilfeleistungen gilt die Zeitgebühr nach § 13 StBGebV. Aberauch die Gestaltungshinweise sind nach § 21 mit derZeitgebühr abrechenbar, weil keine genügenden Anhaltspunktefür eine Schätzung des Gegenstandswertes vorliegen (§ 13Nr. 2 StBGebV).
  • Die Prüfungshandlungen sind in regelmäßigenAbständen zu wiederholen, denn bei den Arbeitnehmern sindÄnderungen im Hauptberuf oder bei den übrigen Einkünftenjederzeit möglich.
  • Diese Aufgabe ist aus Haftungsgründen den Arbeitgebernzuzuweisen. Die Steuerberater sind dazu regelmäßig nicht inder Lage, denn sie kennen die Arbeitnehmer nicht und haben keinenKontakt zu ihnen.
  • Die Beratung hinsichtlich der zu beachtenden Vorschriftenüber die Sozialversicherungspflichtigkeit ist m.E. ebenfalls zuden Hilfeleistungen im Sinne von § 34 Abs. 5 StBGebV zu rechnenund mit der Zeitgebühr abzurechnen (so auch Mittelsteiner/Scholz,StBGebV, 4. Aufl. 98, 184).
  • Wer wissen will, wie die Spitzenorganisationen derSozialversicherung die Versicherungspflicht von geringfügigenBeschäftigten beurteilen, sollte sich deren Schreiben vom 25.3.99besorgen. Das umfangreiche Schreiben (49 Seiten) ist als Sonderdruck(Bestell-Nr. 20100) zum Preis von 5,70 DM zzgl. USt und Versandkostenzu beziehen bei der AOK-Verlag GmbH, Postfach 1120, 53423 Remagen, Fax:02642/931-130, Tel: 02642/931-0). Es erschien auch als Beilage zu NWBHeft 19/99.

Ergebnis: Alleaufgezählten Prüfungshandlungen, Hilfeleistungen undBeratungen sind mit der Zeitgebühr nach § 13 StBGebVabzurechnen. Die Höhe der Zeitgebühr bestimmt derSteuerberater nach den allgemeinen Grundsätzen des § 11StBGebV, also im Einzelfall unter Berücksichtigung der Bedeutungund der Schwierigkeit der Angelegenheit nach billigem Ermessen. DerRahmensatz beträgt 37,50 bis 90 DM je angefangene halbe Stunde.Bei Tätigkeiten durch den Steuerberater wird ein Ansatz im oberenBereich angemessen sein, bei Tätigkeiten von Mitarbeitern je nachQualifikation ein Ansatz im unteren bis mittleren Bereich.

Die erstmalige Einrichtung und die laufende Führung von Lohnkontenist wie bisher gemäß § 34 Abs. 1 und 2 StBGebVabzurechnen. Da praktisch bei jedem Aushilfslohnkonto dieSozialversicherungspflicht geprüft werden muß, ist derbisher häufig berechnete niedrigere Rahmensatz im Vergleich zumnormalen Lohnkonto nicht mehr vertretbar.

Empfehlung:Schließen Sie mit ihrem Mandanten eine Honorarvereinbarunggemäß   § 4 Abs. 1 StBGebV ab, wenn Ihnen dieMittelsätze nach § 34 StBGebV wegen der Kompliziertheit derneuen Bestimmungen nicht ausreichend erscheinen. Beachten Sie dabei dieFormvorschriften (schriftlich, gesonderter Vordruck).

Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung zur Steuerfreistellung des Arbeitslohnsfür ein 630-DM-Arbeitsverhältnis ist Sache des Arbeitnehmers.Werden Sie damit beauftragt, erfolgt die Abrechnung nach § 23 Nr.10 StBGebV mit einem Gegenstandswert von 8.000 DM (Regelwert nach§ 13 Abs. 1 S. 2 GKG).

II. Scheinselbständigkeit

Die in der Öffentlichkeit ebenfalls kritischdiskutierten neuen Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit bergengroße Gefahren in sich, weil eine Beweislastumkehreingetreten ist. Auftraggeber und Auftragnehmer müssen nunmehrbeweisen, daß sie nach den neuen, teilweise strittigen Kriteriennicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Das ist nicht leicht und imErgebnis oft ungewiß.

Für den Steuerberater kommt hinzu, daßbei Komplettberatungen die Gefahr einer unerlaubten Rechtsberatung imSinne von § 5 RBerG besteht mit dem Verlust desHaftplicht-Versicherungsschutzes (siehe dazu „Kanzleiführungprofessionell“ 5/99, 71 ff.)

Deshalb die dringende Empfehlung:

  • Entwerfen Sie keine Komplettverträge.
  • Beschränken Sie sich auf die steuerlich und sozialversicherungsrechtlich relevanten Vertragsteile.
  • Vereinbaren Sie Haftungsbeschränkungen nach § 67a StBerG.
  • Weisen Sie Ihren Mandanten deutlich auf die bestehende Rechtsunsicherheit hin.

Für die Gebührenabrechnungen gelten die gleichen Grundsätze wie bei den 630 DM-Jobs (siehe Seite 79).

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 06/1999, Seite 78

Quelle: Ausgabe 06 / 1999 | Seite 78 | ID 104111