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Gebührenrecht

Mittelgebühr und Toleranzgrenze von 20 Prozent

von StB Horst Meyer, Lüneburg

Nach § 11 StBGebV bestimmt der Steuerberaterbei den so genannten Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfallunter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere derBedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit derberuflichen Tätigkeit nach billigem Ermessen (zu Einzelheiten vgl.KP 99, 120 ff.). Dazu hat sich in Rechtsprechung und Literatur dieAuffassung durchgesetzt, dass für den Normalfall dieMittelgebühr angemessen sei. Der Begriff„Mittelgebühr“ wurde bereits imAnwaltsgebührenrecht entwickelt. Es handelt sich dabei um denMittelsatz einer Gebühr des durch die Verordnung vorgegebenenRahmens. Er findet immer dann Anwendung, wenn eine Angelegenheit vondurchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichem Umfang derTätigkeit und durchschnittlicher Schwierigkeit vorliegt und derAuftraggeber in durchschnittlichen Vermögens- undEinkommensverhältnissen lebt (OLG Düsseldorf 30.4.86, 18 U15/86, Der Steuerberater 86, 160 und 14.12.88, 18 U 241/88, Stbg 89,127; OLG Celle 8.5.96, 3 U 331/94; BGH 19.10.95, IX Z R 20/95, WM 96,73).

Überschreiten der Mittelgebühr bei Begründung zulässig

Die Mittelgebühr ist also Ansatzpunktfür die konkrete Gebühr, die der Steuerberater unterBerücksichtigung aller erhöhenden und verminderndenUmstände ermitteln muss. Wenn er die Mittelgebührüberschreitet, was im Einzelfall billigem Ermessengemäß § 11 StBGebV entsprechen kann, muss er Angabendarüber machen, warum in diesem Einzelfall unterBerücksichtigung der in § 11 StBGebV aufgezähltenUmstände die Bestimmung einer vom Mittelwert nach obenabweichenden Gebühr billigem Ermessen entsprechen soll (OLGDüsseldorf 19.8.93, 13 U 273/92, GI 94, 133 ff.).

Rechtsprechung und Literatur vertretendarüber hinaus die Ansicht, dass der dem Berater eingeräumteErmessensspielraum innerhalb des Gebührenrahmens dann nichtüberschritten wird, wenn das vom Berater festgesetzte Honorarnicht mehr als 20 v.H. von demjenigen abweicht, was das Gericht nacheigener Ansicht für angemessen hält (Eggesiecker, Kommentarzur StBGebV, 2. Aufl. 98, § 11 Rz. 11.660 unter Hinweis auf LGDüsseldorf 12.7.82, Anwaltsblatt 83, 41; Sozialgericht Karlsruhe23.7.84, Anwaltsblatt 84, 371; Gerold/Schmidt, Kommentar zur BRAGO, 11.Aufl. 91, § 12 Rz. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese in der neueren Zivilrechtsprechung entwickelte undüberwiegend angewendete Toleranzmethode hat inzwischen auchEingang in die Rechtsprechung der Finanzgerichte gefunden (vgl. FGMünster, EFG 92, 215; FG Bremen, EFG 92, 557).

Kein „Freibrief“ für Aufschlag in Höhe von 20 Prozent

Allerdings bedeutet das nicht, dass derSteuerberater auf jede Mittelgebühr im Normalfall 20 ProzentAufschlag nehmen kann. Das LG Lüneburg hat dies in einemGebührenrechtsstreit durch Urteil vom 26.10.01 (8 O 242/99)ausdrücklich abgelehnt. Es bezieht sich dabei auf eineEntscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.2.92 (9 a RV s 3/90). Indieser Entscheidung finden sich folgende Ausführungen hinsichtlichder Gebühren eines Rechtsanwalts:

„Die beiden Anhaltspunkte –Mittelgebühr und Toleranzrahmen – sind nicht in der Weisemiteinander zu kombinieren, dass jedem Durchschnittsfall eine bis zu20-prozentige Überschreitung der Mittelgebühr im Rahmen derBilligkeit bliebe. Die Einführung des Gesichtspunktes derMittelgebühr hat den Zweck – jedenfalls in einemgroßen Teil der Verfahren, den Durchschnittsverfahren –einen bestimmten Betrag festlegen zu können. Zu entscheiden ist imEinzelfall nur, ob es sich um einen Durchschnittsfall handelt. DerBetrag steht dann fest. Der Gedanke des Spielraums ist nicht geeignet,dieses Ergebnis in dem Sinne zu korrigieren, dass dieRechtsanwälte in Durchschnittsfällen immer bis 20 Prozentüber die Mittelgebühr hinausgehen dürften. Der Gedankedes Spielraums ist nur für die Fälle hilfreich, in denen mitder Mittelgebührmethode kein fester Betrag ermittelt werden kann.Das kann dann so sein, wenn einige Gesichtspunkte dafür sprechen,dass das Verfahren etwas über dem Durchschnitt liegt.“

Hinweis: § 11StBGebV und § 12 BRAGO haben den gleichen Wortlaut. Folglich hatdas LG Lüneburg die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurBRAGO richtigerweise auf die StBGebV übertragen.

Praxistipp

    Verlassen Siesich bei Ihrer Gebührenkalkulation nicht darauf, dass Sie inNormalfällen auf die Mittelgebühr grundsätzlich 20Prozent aufschlagen können. Die so genannte Toleranzmethode istnur anwendbar, wenn das Gericht feststellt, dass einige Gesichtspunktefür einen Fall sprechen, der etwas über dem Durchschnittliegt. Wollen Sie von vornherein einen Gebührenanspruch inHöhe der Mittelgebühr plus 20 Prozent Aufschlag sichern,müssen Sie mit Ihrem Mandanten eine Vereinbarung über einehöhere Gebühr nach § 4 Abs. 1 StBGebV unter Beachtungder Formvorschriften abschließen.

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Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 07/2002, Seite 110

Quelle: Ausgabe 07 / 2002 | Seite 110 | ID 104378