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Gebührenrecht

Honorarvereinbarung: Nicht jede Gebührenüberschreitung führt zum Schriftformerfordernis

von StB Dipl.-Kfm. Prof. Werner Weber, Holzwickede

Nur solche Gebührenvereinbarungenbedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die – bezogenauf die jeweilige Angelegenheit – einen die gesetzlicheVergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberatersbegründen sollen; allein die Überschreitung einer einzelnengesetzlichen Gebühr ist rechtlich unerheblich BGH 21.9.00, IX ZR437/99. Abruf-Nr. 010234

Sachverhalt

Die klagende Steuerberatungsgesellschaft war mitder Fertigung einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung füreine OHG und zwei ihrer Gesellschafter beauftragt worden. NachErledigung der Arbeiten übersandte die Steuerberatungsgesellschafteine vorgefertigte Honorarvereinbarung, die einen Stundensatz von 300DM für die Tätigkeit des Steuerberaters, mindestens aber diegegenstandswertbezogene Mindestvergütung nach der StBGebV vorsah.Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht unterzeichnet. DieSteuerberatungsgesellschaft hat ihre Tätigkeit dann auf derGrundlage von § 30 StBGebV abgerechnet. Diese Vorschrift ist dieeinschlägige Vorschrift zur Berechnung der Tätigkeiten imVerfahren der Selbstanzeige. Da es Anhaltspunkte dafür gegebenhaben muss, dass die auf der Grundlage dieser Vorschrift abgerechnetenRechnungsbeträge höher waren, als bei Abrechnung auf derBasis des genannten  Stundenlohns, behauptete die Beklagte, mitdem Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft seimündlich vereinbart worden, die gesamte Tätigkeit auf derBasis eines Stundenlohns von 300 DM abzurechnen.

Das OLG Frankfurt am Main hatte dazuausgeführt, dass der Behauptung der Beklagten, mit derKlägerin eine mündliche Gebührenvereinbarung getroffenzu haben, nicht nachgegangen werden müsse, weil der Stundensatzvon 300 DM den in § 13 StBGebV vorgesehenen Gebührenrahmenüberschreitet und damit wirksam nur schriftlich hättevereinbart werden können. Diese Auffassung hat der BGH sodann imRevisionsverfahren verworfen.

Entscheidungsgründe

Der BGH führt dazu aus, dass § 4 Abs. 1StBGebV allein dem Schutz des Auftraggebers diene. Dieser soll sichohne schriftliche Erklärung nicht wirksam verpflichtenkönnen, dem Berater ein Honorar zu zahlen, das die nach derGebührenordnung geschuldete Vergütung übersteigt.Solange die Gebührenabrede nicht zur Folge hat, dass derSteuerberater ein höheres Honorar verlangen kann als nach demGesetz vorgesehen, ist der Auftraggeber daher in seinen  von§ 4 Abs. 1 StBGebV geschützten Belangen nicht betroffen.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang daraufhingewiesen, dass der Steuerberater und der Mandant aus Gründender Vertragsfreiheit ein unter der gesetzlichen Vergütungliegendes Honorar wirksam vereinbaren können. Daher sei es auchgrundsätzlich zulässig, über den von § 13 StBGebVbeschriebenen Bereich hinaus die Tätigkeit des Steuerberatersanstelle von Wertgebühren mit Zeitgebühren abzurechnen.Selbst dort, wo der Berater durch die Vereinbarung im Einzelfallstandeswidrig handele, habe dies auf den Bestand derGebührenabrede grundsätzlich keinen Einfluss.

Im Ergebnis wäre eine solche mündlicheVereinbarung somit wirksam geworden. Zu der entsprechenden Behauptungder Beklagten, es sei eine solche mündlicheGebührenvereinbarung über die Abrechnung nachStundensätzen getroffen worden, führt der BGH jedochFolgendes aus:

„Wer eine die gesetzliche Vergütungunterschreitende mündliche Gebührenvereinbarung mit einemSteuerberater behauptet, hat deren Voraussetzungen zu beweisen“.In diesem Fall liegt die Beweislast also beim Mandanten. DasBerufungsgericht, an welches die Sache zurückverwiesen worden ist,wird nun aufklären müssen, ob eine mündlicheVereinbarung getroffen wurde.

Praxishinweis

Vor der Honorarvereinbarung einer Zeitgebührsollte zunächst geprüft werden, inwieweit diese Vereinbarungmöglicherweise standeswidrig ist. Darüber hinaus mussgeklärt werden, ob die Vereinbarung zu niedrigeren oderhöheren Gebühren führt als die alternative gesetzlicheVergütungsregelung. Denn davon hängt ab, ob dieGebührenvereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.Die Vereinbarung sollte vor Erledigung der Arbeiten eindeutig getroffenwerden und schon aus Beweisgründen möglichst schriftlicherfolgen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 03/2001, Seite 43

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 43 | ID 104282