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Gebührenrecht

Hilfeleistungen bei der Umwandlung/Einbringung eines Unternehmens: Wie berechnet man das Honorar?

von Steuerberater Horst Meyer, Lüneburg

Sie kennen das: Ein Mandant überlegt, welcheRechtsform für seinen mittelständischen Betrieb insbesondereunter Haftungsgesichtspunkten die Richtige ist. Bislang betreibt er dasUnternehmen zusammen mit seinem Sohn in der Form einer echtenKommanditgesellschaft. Er möchte nun von Ihnen wissen, ob dieUmwandlung in eine Kapitalgesellschaft zu empfehlen ist und welche Vor-bzw. Nachteile das mit sich bringen würde. Von Ihnen alsSteuerberater erwartet er eine umfassende Beratung, und darüberhinaus sollen Sie ihm auch bei der Umwandlung helfen. Welches HonorarSie für diese Tätigkeiten verlangen können, lesen Sie imnachfolgenden Beitrag.

Die Ausgangslage

Der Beratungsbedarf ist sehr umfangreich und vongroßer Bedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung dersteuerlichen Änderungen ab 1.1.01. Sie müssen zunächstdie Grundfragen des Rechtsformwechsels erörtern, zum Beispiel die Abstimmung der neuen Rechtsform mit der geplanten Unternehmensstrategie. Dabei sind von Bedeutung

  • die Erläuterung der handelsrechtlichen Unterschiede bei den möglichen Gesellschaftsformen,
  • die entstehenden und die laufenden Kosten der Einrichtung und Verwaltung,
  • die Frage der Thesaurierung von Gewinnen Ausschüttungspolitik,
  • die Investitionsplanung,
  • die Beschaffung des dafür notwendigen Kapitals,
  • internationale Aktivitäten und Verflechtungen,
  • Haftungsfragen usw.

Dies alles fällt unter den Begriff „Betriebswirtschaftliche Beratung“. Sodann müssen Sie sich dem steuerlichen Fragenkomplex zuwenden. Dazu zählen

  • der Belastungsvergleich bei den Ertragsteuernfür mindestens fünf Jahre zwischen alter und neuerUnternehmensform unter Berücksichtigung derUnternehmenssteuerreform Steuersenkungsgesetz insbesonderehinsichtlich der künftigen Steuersätze, der Anrechnung vonGewerbesteuer und der Wirkung von AusschüttungenHalbeinkünfteverfahren;
  • die Möglichkeiten der steuerbegünstigten Aufdeckung stiller Reserven mit der Berechnung der Steuerersparnisse in den kommenden Jahren durch neu gewonnene Abschreibungen;
  • die steuerlichen Auswirkungen bei Aufnahme, Ausscheiden und Wechsel von GesellschafternAnteilsverkäufe, Unternehmensnachfolge sowie die Prüfungder unterschiedlichen Auswirkungen bei Erbschaft-/Schenkungsteuer.

Es wird notwendig sein, mehrere Modellrechnungen zu erstellen.

Dies alles geht einer Umwandlung/Einbringung voranund soll zur Entscheidung der Frage führen, ob die Vorteile derUmwandlung die Nachteile überwiegen und die Umwandlung alsoüberhaupt durchgeführt werden soll. Der gesamte Komplexsollte schriftlich dargestellt werden.

Die Gebührenabrechnung

Die StBGebV gilt nur für dieselbstständig ausgeübte Berufstätigkeit desSteuerberaters im Sinne von § 33 StBerG so genannteoriginäre steuerberatende Tätigkeiten. Sie gilt nichtfür die mit dem Beruf zu vereinbarenden Tätigkeiten im Sinnevon § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG, wie zum Beispiel diebetriebswirtschaftliche Beratung. Das bedeutet im vorliegenden Fall:

Nur der von mir als „steuerlicherFragenkomplex“ bezeichnete Teil ist nach den §§ 21, 22StBGebV abzurechnen. Für den als „Grundfragen desRechtsformwechsels“ bezeichneten Teil steht dem Steuerberatereine „übliche Gebühr“ im Sinne von §§612, 632 BGB zu. Bei der Festsetzung dieser üblichen Gebührbietet allerdings die StBGebV einen guten Anhaltspunkt, und der Mandantwird für zwei unterschiedliche Abrechnungsformen auch keinVerständnis aufbringen.

Abrechnung als Rat/Auskunft oder als Gutachten?

Immer dann, wenn die Beratungsleistung desSteuerberaters besonders schwierig, umfangreich und/oder bedeutsam ist,sollte vorab geprüft werden, ob es sich nicht um ein Gutachtengemäß § 22 StBGebV handelt. Denn beim Gutachten ergebensich im Vergleich zur Raterteilung folgende gebührenrechtlicheVorteile:

  • Der Rahmensatz beträgt 10/10 bis 30/10 einer vollenGebühr nach der Tabelle A, bei der Raterteilung sind es nur 1/10bis 10/10;
  • Es erfolgt keine Anrechnung der Gebühr auf eine nachfolgende sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit der Raterteilung.

Definition eines Gutachtens

Ein Gutachten umfasst die schriftliche Darstellungdes zu beurteilenden Sachverhaltes, die kritische Auseinandersetzungmit der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung, die eigeneStellungnahme mit Begründung über die zu erwartendenRechtsfolgen sowie Hinweise auf verbleibende Zweifel siehe dazuMeyer/Goez, Handkommentar zur StBGebV, Tz. 1 zu § 22.

Aus der Darstellung des vorliegenden Falls und dervom Steuerberater zu leistenden Tätigkeiten ergibt sich fürmich zweifelsfrei, dass es sich um ein Gutachten handelt.

Die Schwierigkeit mit dem Gegenstandswert

Die Gebühren sowohl nach § 21 als auchnach § 22 StBGebV sind grundsätzlich nach dem Gegenstandswertabzurechnen. Als Gegenstandswert gilt der Wert des Interesses, dasheißt, das steuerliche Risiko oder die mögliche steuerlicheAuswirkung im Durchschnittsfall. Die Ermittlung eines solchen Wertesist außerordentlich schwer und kann zu Streitigkeitenführen. Zwar wird eine Schätzung des Gegenstandswertesausdrücklich zugelassen. Jedoch kann es dabei noch leichter zuunterschiedlichen Auffassungen zwischen Mandant und Steuerberaterkommen. Deshalb sieht die StBGebV in § 13 Nr. 2 vor, dass dieZeitgebühr zu berechnen ist, wenn keine genügendenAnhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswertesvorliegen. Das halte ich im vorliegenden Fall für gegeben, so dassalso auf die Zeitgebühr ausgewichen werden kann.

Sie beträgt für steuerlicheTätigkeiten 37,50 DM bis 90,00 DM je angefangene halbe Stunde. InAnbetracht der Schwierigkeit der Beratungsleistungen wird auch derHöchstsatz von 180 DM pro Stunde von den meisten Steuerberaternals nicht ausreichend empfunden werden, zumal bei vergleichbarenBerufsgruppen wie Wirtschaftsprüfern und UnternehmensberaternStundensätze zwischen 180 und 400 DM üblich sind.

Es bietet sich daher die Vereinbarung einerhöheren Vergütung nach § 4 Abs. 1 StBGebV an, wobeifolgende Formvorschriften zu beachten sind:

  • Die Erklärung muss vom Auftraggeber schriftlich abgegeben werden,
  • sie darf nicht in der Vollmacht oder einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten sein.
  • Sie sollte einheitlich die steuerliche und die betriebswirtschaftliche Tätigkeit umfassen.

Die Vereinbarung sollte vor oder bei Beginnder Tätigkeit abgeschlossen werden. Sie  kann aber auchjederzeit während der Tätigkeit und sogar nach derTätigkeit abgeschlossen werden, denn der Auftraggeber muss jaschriftlich zustimmen. Es ist auch möglich, dass nicht einehöhere Zeitgebühr vereinbart, sondern ein angemessenerGegenstandswert festgelegt wird. Sogar eine aus beiden Teilenkombiniert festgelegte Gebühr kann vereinbart werden. Einzelheitenzu den gemischten steuerlichen und betriebswirtschaftlichenTätigkeiten finden Sie in „Kanzleiführungprofessionell“ 2/2000, 17-19.

Gebühren für die Durchführung der Umwandlung

Kommt es zur Umwandlung/Einbringung, dann ist dieAbrechnung der entsprechenden Gebührenverhältnismäßig einfach. Zunächst muss ein ganznormaler Jahresabschluss für das Altunternehmen erstellt werden.Dieser ist abzurechnen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV.

Wenn keine Aufdeckung stiller Reserven vorgenommenwird, ist ohne Schwierigkeiten aus den Bilanzpositionen desAltunternehmens die Eröffnungsbilanz des Neuunternehmens zuerstellen. Sie ist damit praktisch identisch. Eine gesonderteGebühr fällt meines Erachtens dafür nicht an. Die Frageist aber strittig.

Anders ist die Situation, wenn stille Reservenaufgedeckt werden. Dann entsteht zweifelsfrei eine zusätzlicheGebühr, und zwar nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV in analogerAnwendung der Auseinandersetzungsbilanz. Mittelsteiner/Scholz sind derAuffassung, dass auch diese Umwandlungsbilanz nach § 35 Abs. 1 Nr.1 StBGebV abzurechnen sei StBGebV, 4. Auflage 98, Rz 19 zu § 25.Ich teile diese Auffassung nicht, weil die Umwandlungsbilanz keine Gewinn- und Verlustrechnung enthält.

Praxishinweis

Vor einer Umwandlungsberatung sollteunbedingt eine Vereinbarung mit dem Mandanten geschlossen werdengemäß § 4 Abs. 1 StBGebV, und zwar über dieErstellung eines Gutachtens für die betriebswirtschaftliche undsteuerliche Beratung aller Fragen im Zusammenhang mit der Umwandlung.Dabei kann entweder

  • ein Stundensatz von 180 - 400 DM vereinbart werden oder
  • es wird ein angemessener Gegenstandswert festgelegt oder
  • es erfolgt die Vereinbarung der Vergütung nach kombinierter Zeit-/ Wertgebühr.

Die Formvorschriften Unterschrift durch Mandanten, gesonderte Erklärung des § 4 Abs. 1 StBGebV sind zu beachten.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2001, Seite 21

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 21 | ID 104272