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Gebührenrecht

Gebührenrechtliche Probleme bei interdisziplinärer Zusammenarbeit schon im Vorfeld vermeiden

von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig

Frage: AlsSteuerberater betreue ich die X-GmbH in steuerrechtlichenAngelegenheiten. In außersteuerlichen Angelegenheiten wird meineMandantin von Rechtsanwalt R betreut. Im Rahmen einerVertragsgestaltung hat mich Rechtsanwalt R auf ein gemischtrechtlich/steuerlich noch nicht gelöstes Problem hingewiesen. Nachmehreren gemeinsam geführten Fachgesprächen erhalte ich vondem Rechtsanwalt überraschenderweise eine Honorarrechnung mitfolgendem Inhalt:

„Fachliche Unterstützung auf vielfacheAnfrage einschließlich Hinweise auf Kommentarliteratur und andereFundstellen im Zusammenhang mit dem Mandaten X-GmbH“. DerBruttobetrag der Rechnung lautet auf 5.000 DM. Kann derRechtsanwalt das berechnete Honorar verlangen?

Antwort: Hier istVorsicht angebracht. Der Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur dannein Beratungshonorar verlangen, wenn zwischen ihm und dem Steuerberaterein Beratungsvertrag abgeschlossen worden ist. Da ein solcher Vertragausdrücklich weder schriftlich noch mündlich geschlossenworden ist, ist die Frage auf Grund der Gesamtumstände desEinzelfalles zu beurteilen.

Konkludenter Beratungsvertrag mit dem Mandanten möglich

In solchen Fallkonstellationen wird man imRegelfall zu dem Ergebnis kommen, dass zwischen den Berufsträgernkein Vertrag zustande gekommen ist. Hierbei ist nicht entscheidend, obsich der Steuerberater als erster mit Anfragen an den Rechtsanwaltgewandt hat oder umgekehrt. Erkennbar für beide Beteiligten ginges um rechtliche Probleme des gemeinsamen Mandanten X-GmbH. DieTätigkeit beider Berufsträger erfolgte somit im Interesse derX-GmbH. Daher wurde jedenfalls konkludent ein Beratungsvertrag zwischender X-GmbH – vertreten durch den Steuerberater – und demRechtsanwalt abgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn diegeführten Gespräche auf Anregung des Rechtsanwaltesgeführt worden sind. In diesem Falle hat dieser als Vertreter desMandanten X mit dem Steuerberater einen Beratungsvertrag geschlossen.

Steuerberater muss im Streitfall seine Bevollmächtigung beweisen

Denkbar ist, dass der Mandant den Einwand erhebt,der Steuerberater sei nicht bevollmächtigt gewesen,kostenpflichtige Beratungsgespräche mit dem Rechtsanwalt zuführen. Kann der Steuerberater in einem solchen Fall nichtbeweisen, dass er bevollmächtigt war, liegt ein schwebendunwirksamer Vertrag vor. Verweigert der Mandant die Genehmigung desRechtsgeschäftes, so haftet letztlich der Steuerberater fürdie Gebühren des Rechtsanwalts.

Dieses einfache Beispiel zeigt, dassinterdisziplinäre Zusammenarbeit im Interesse eines gemeinsamenMandanten am Ende für den Steuerberater gebührenrechtlicheProbleme aufwerfen kann, die von vornherein vermeidbar sind. Dahersollte schon im Vorfeld Folgendes beachtet werden:

Zeigt sich in einem Mandat die Notwendigkeit,einen anderen Berufsträger einzuschalten, sollte diesgrundsätzlich in Abstimmung mit dem Mandanten geschehen. Einentsprechendes Schreiben könnte etwa wie folgt lauten:

Musterformulierung:

„Sehr geehrter Herr .....
in der Angelegenheit ............ ergeben sich außersteuerlicheFragen, die nicht zu meinem Aufgabenbereich gehören. Da Sie inaußersteuerlichen Angelegenheiten von Rechtsanwalt R betreutwerden und er mit Ihren Angelegenheiten bestens vertraut ist,beabsichtige ich, die anstehenden Probleme mit Herrn R zu erörternund eine für Sie zufriedenstellende Lösung zu finden. Ichgehe davon aus, dass Sie mit meinem Vorschlag einverstanden sind. Derguten Ordnung halber bitte ich Sie aber, mir Ihr Einverständnisauf der beigefügten Zweitschrift zu bestätigen und diese anmich zurückzusenden. Zu Ihrer Arbeitserleichterung füge icheinen Freiumschlag bei. Rein vorsorglich gestatte ich mir den Hinweis,dass Rechtsanwalt R für seine Tätigkeit möglicherweiseein Honorar verlangt. Dieses ist von Ihnen zu tragen.

Ihr Steuerberater

Nachdem der Mandant sein schriftlichesEinverständnis gegeben hat, können Sie sich  mit denanstehenden Sachproblemen an Rechtsanwalt R wenden. DieEingangsformulierung eines solchen Schreibens könnte wie folgtlauten:

Musterformulierung:

Sehr geehrter Herr .....
ich vertrete die X-GmbH in ihren steuerlichen Angelegenheiten. ImAuftrage meines Mandanten bitte ich Sie um fachliche Unterstützungzu nachfolgendem Problem. Honorarfragen für Ihre Tätigkeitbitte ich, direkt mit unserem gemeinsamen Mandanten zu vereinbaren.

Es folgt nun das fachliche Problem.....

Eine Abschrift dieses Schreibens erhält die X-GmbH.

Mit freundlichen Grüßen

Steuerberater

Praxistipp: Überden weiteren interdisziplinären Schriftwechsel undGedankenaustausch mit anderen Berufsträgern sollten Sie IhrenMandanten dann durch entsprechende Abschriften, Aktenvermerke,Gesprächsnotizen und Ähnliches unterrichten. Diese etwasschwerfällig anmutende Verfahrensweise erscheint mir nur dannentbehrlich, wenn

  • in vergleichbarer Weise in dem betreffenden Mandat bereits in derVergangenheit anstehende Probleme interdisziplinär gelöstworden sind;
  • hierbei der andere Berufsträger auch schon mitgewirkt hat und
  • es bisher abrechnungsmäßig keine Probleme gegeben hat.

Der sicherste Weg ist jedoch die von mirdargestellte Verfahrensweise. Abschließend sei noch daraufhingewiesen, dass sich der Steuerberater selbstverständlich vorunerlaubter Rechtsberatung hüten muss. Unerlaubte Rechtsberatungdroht immer dann, wenn der Steuerberater im Rahmen des Mandates auchunerlaubte Tätigkeiten durchführt und sich dabei intern derfachkundigen Beratung durch einen Rechtsanwalt bedient. Dienachteiligen Folgen für den Steuerberater wie Verlust desvertraglichen Honoraranspruchs sowie des Versicherungsschutzes habenwir in KP 99, 71 ff. dargestellt (vgl. dazu auch BGH, NJW 68, 1329für den Fall der Erstellung eines Gesellschaftsvertrages unterinterner Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes).

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 12/2001, Seite 187

Quelle: Ausgabe 12 / 2001 | Seite 187 | ID 104340