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Gebührenrecht

Erfolgreicher Einspruch: Die Erledigungsgebühr als Belohnung für ein vermiedenes Gerichtsverfahren?

von Dipl.-Finw. Walter Jost, Saarbrücken

Frage: Wir habenfür den Mandanten die Steuererklärung erstellt, dieFinanzbehörde weicht ab. Unserem ausführlich begründetenEinspruch wird schließlich stattgegeben. Was ist nun abzurechnen?

  • Kann neben der Bescheidprüfung nach § 28 StBGebV aucheine Geschäftsgebühr gemäß § 41 Abs. 3 oderAbs. 4 angesetzt werden?
  • Ist zusätzlich eine Erledigungsgebühr gemäß § 40 Abs. 2 StBGebV abzurechnen?
  • Unseres Erachtens müsste eine ausführlicheBegründung im Einspruchsverfahren, die dann zur Erledigung desRechtsbehelfs führt, zum Erdienen der Gebühr ausreichen. Denndie Vorschrift soll ja gerade eine „Belohnung“ für dasVermeiden eines Gerichtsverfahrens darstellen.

Antwort: Zunächst zu Ihrer Abrechungsfrage:

Wie Sie richtig erwähnten, können Siezunächst für die Bescheidprüfung gemäß §28 StBGebV die Zeitgebühr ansetzen. Dies gilt im Übrigenunabhängig davon, ob Sie die dem Steuerbescheid zu Grunde liegendeErklärung selbst angefertigt haben oder nicht.

Gute Argumente für „Umfang und Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit“

Ebenso ist der Ansatz einerGeschäftsgebühr nach § 41 Abs. 3 StBGebV gerechtfertigt.Somit erhalten Sie je nach Schwierigkeit des Falles 3 bis 8/10 einervollen Gebühr nach der Tabelle E. Da die Angelegenheit erstentgültig im Rechtsbehelfsverfahren geklärt wurde, haben Sieeine gute Argumentationsbasis für die Schwierigkeit des Falles.Die Gebühren nach § 28 StBGebV werden dabei auf dieGebühr des § 41 StBGebV nicht angerechnet.

§ 41 Abs. 4 StBGebV greift in Ihremgeschilderten Fall nicht, da Sie die Steuererklärung nicht erst imRechtsbehelfsverfahren angefertigt haben. Eine Ermäßigungauf 1-3/10 greift nur dann, wenn Sie im Zusammenhang mit demRechtsbehelfsverfahren Gebühren nach § 24 StBGebV erhaltenwürden. Dies ist anhand der geschilderten Sachlageauszuschließen. Eine solche Ermäßigung würdebeispielsweise dann eingreifen, wenn ein Steuerberater dieSteuererklärung seines Mandanten erst nach erfolgterSchätzung durch das Finanzamt zur Begründung desRechtsbehelfs einreicht (vgl. Eckert, Kommentar zur StBGebV, 3. Auflage2001, Seite 467).

Eine ausführliche Einspruchsbegründung reicht nicht aus

Zu Ihrer Anmerkung, dass nach Ihrer Meinung aucheine ausführliche Einspruchsbegründung zum Ansatz einerErledigungsgebühr führen kann, verbleibt leider nur derHinweis auf die ständige Rechtsprechung. Hier wird dieausführliche Einspruchsbegründung/Klagebegründung alsEntstehungstatbestand ausdrücklich verneint (zuletzt FGMünster vom 21.7.00, 5 Ko 7599/99 KFB). In dieser Entschidungheißt es unter anderem:

„Die Begründung der Klage – auchdurch längere Schriftsätze und Vorlage von Unterlagen - istjedoch Teil der normalen Prozessführung und als solche durch dieProzessgebühr abgegolten. Sie ist keine Tätigkeit im Sinnedes § 24 BRAGO.“

Auch in der Literatur wird überwiegendvertreten, dass die Begründung des Rechtsbehelfs, auch wenn diesenoch so gut sei und auf Grund dieser Begründung dieFinanzbehörde einen abweichenden Bescheid erlässt, nicht zurEntstehung einer Erledigungsgebühr ausreicht. Der Steuerberatermüsse vielmehr über das Übliche hinaus im Hinblick aufdie Erledigung tätig geworden sein (Eckert, § 40 StBGebV Rz.12).

Ausführlich Stellung zum ThemaErledigungsgebühr nimmt das Hessische Finanzgericht in seinerEntscheidung vom 29.11.99, 12 Ko 1950/99 (EFG 00, 236). Hier erfolgtnochmals ganz klar die Abgrenzung zwischen Prozess- undErledigungsgebühr. Diese Abgrenzung ist auch anzuwenden bei derUnterscheidung zwischen Geschäftsgebühr undErledigungsgebühr.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 06/2001, Seite 92

Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 92 | ID 104305