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Gebührenrecht

Die zur Offenlegung nach §§ 325 ff. HGB bestimmten Jahresabschlüsse richtig abrechnen

von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig

Frage: „Wirerstellen für Mandanten GmbH´s und GmbH & Co.KG´s zusätzlich neben dem handelsrechtlichenJahresabschluss auch „verkürzte Jahresabschlüsse“zwecks Offenlegung beim zuständigen Registergericht. Grundlagedieser Arbeiten sind die erstellten Handelsbilanzen, die dann unterBeachtung der Wahlrechte in verkürzter Form gefertigt und demMandanten zur Weitergabe überlassen werden. Können diesezusätzlichen Tätigkeiten auch nach § 35 StBGebVabgerechnet werden?“

Antwort: Nein. Diesezusätzlichen Tätigkeiten können weder unter direkternoch analoger Heranziehung eines Gebührentatbestandes des §35 StBGebV abgerechnet werden. Denn diese zur Erfüllung derOffenlegungspflicht erstellten Jahresabschlüsse haben keinensteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt; sie werden also nicht zusteuerlichen Zwecken benötigt. Somit scheidet der sachlicheAnwendungsbereich der StBGebV aus, der gemäß § 1StBGebV i.V.m. § 33 StBerG zwingend erfordert, dass dieHilfeleistung des Beraters zur „Erfüllung der steuerlichenPflichten“ des Auftraggebers geschieht.

Übliche Vergütung nach dem BGB anzusetzen

Die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchsist im BGB geregelt. Abzurechnen ist  entweder nach § 612 BGBoder nach § 632 BGB, abhängig davon, ob die Hilfeleistung desBeraters als Dienstvertrag oder Werkvertrag zu qualifizieren ist. Inden meisten Fällen ist die Leistung des Steuerberaters alsDienstvertrag einzuordnen, so dass der Vergütungsanspruch aus§ 612 Abs. 2 BGB folgt. Somit wird mangels einerausdrücklichen Vergütungsabrede die üblicheVergütung geschuldet.

Um nun die übliche Vergütung zubemessen, liegt es nahe, dass BGB-Honorar wiederum an einerGebührenvorschrift nach der StBGebV auszurichten. Hier empfiehltsich die Orientierung an § 35 Abs. 1 Nr. 3 StBGebV. DieseVorschrift erfasst unmittelbar nur die Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnissesvom Handelsbilanzergebnis. Dieser Gebührentatbestand kommt abervon allen in § 35 StBGebV enthaltenenGebührentatbeständen der hier in Frage stehendenTätigkeit am nächsten. Daher scheint es sach- undinteressengerecht, diese Vorschrift zur Bestimmung der„angemessenen Vergütung“ im Sinne von § 612 BGBheranzuziehen.

Abrechnung als „Sonder-Jahresabschluss“ auch vertretbar

Entgegen der hier vertretenen Auffassung ist esdurchaus vertretbar, die zur Offenlegung beim Handelsregister zufertigende Bilanz/Jahresabschluss als„Sonder-Jahresabschluss“ einzuordnen. Dann wäregrundsätzlich bei zusätzlicher Erstellung einer„Sonder-Gewinn- und Verlustrechnung“ für die Bemessungder angemessenen Vergütung § 35 Abs. 1 Nr. 1a StBGebVheranzuziehen. Entfällt allerdings eine Sonder-Gewinn- undVerlustrechnung, würde es sich – wenn man dieser Auffassungfolgt – um einen Abschluss ohne Ergebniserfassung handeln. Indiesem Fall müsste man dann zumindest wieder auf denGebührenrahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebVzurückgreifen.

Auch eine Heranziehung des § 35 Abs. 1 Nr. 8StBGebV wäre denkbar. Wenn man berücksichtigt, dass bei derZusammenstellung der Unterlagen keine Zahlen geändert werdenmüssen und die Tätigkeit mit der dort genanntenZusammenstellung eines Jahresabschlusses aus übergebenen Endzahlenvom Arbeitsaufwand am ehesten vergleichbar sein dürfte, kann aufdiese – allerdings deutlich niedrigeren –Gebührensätze zurückgegriffen werden. Im Einzelfall mussselbstverständlich separat entschieden werden, ob man für dieTätigkeit eine gesonderte Gebühr berechnen will und auchfür durchsetzbar erachtet. Denn in der Praxis ist natürlichoberstes Gebot, das Mandat nicht wegen einer vergleichsweise geringenzusätzlichen Gebühr aufs Spiel zu setzen.

Fazit: Im Regelfallwird man mit der hier vorgeschlagenen Berechnungsweise unterHeranziehung von § 35 Abs. 1 Nr. 3 StBGebV zu einem Ergebniskommen, das dem Berater eine angemessene Vergütung für seineZusatztätigkeit verschafft.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 03/2001, Seite 45

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 45 | ID 104284