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Gebührenrecht

Betriebswirtschaftliche Beratung falsch abgerechnet: Darf ich eine Nachliquidation erstellen?

von Rechtsanwalt Jürgen Gemmer, Fachanwalt für Steuerrecht, Braunschweig

Frage: Einebetriebswirtschaftliche Beratung wurde versehentlich und zu niedrignach der StBGebV abgerechnet. Richtigerweise hätte als Honorar dieübliche Vergütung i.S.d. §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2BGB berechnet werden müssen. Darf ich als Steuerberater diefalsche Honorarberechnung ändern und eine Nachliquidationerstellen?

Antwort: Nein, eineNachliquidation ist leider nicht zulässig. In„Kanzleiführung professionell“ Nr. 7/98, 8 ff., istzum Thema „Falsche Gebührenberechnung: Wann ist eineNachliquidation zulässig?” zwar dargestellt worden,daß eine falsche Berechnung korrigiert werden kann. DieseKorrekturmöglichkeit beschränkt sich aber nur auf Fehler inder Berechnung. Sie erstreckt sich nicht auf Bereiche, bei denen derBerater – wie im vorliegenden Fall – ein Ermessenausgeübt hat.

Die Rechtslage sieht wie folgt aus: Das Honorarfür die betriebswirtschaftliche Beratung richtet sich nicht nachder StBGebV. Der Mandant schuldet vielmehr die „üblicheVergütung” im Sinne von §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2BGB. Die übliche Vergütung ist diejenige, die fürgleiche oder ähnliche Dienst- oder Werkleistungen gewöhnlichunter Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse unddie Umstände des Einzelfalles gewährt wird. Der Berater hatalso einen Ermessensspielraum bei der Bemessung der üblichenVergütung, so daß die §§ 315 f. BGB zur Anwendungkommen. Damit stellt die erteilte Honorarrechnung – wenn auchbetragsmäßig zu niedrig – eine Konkretisierung derVergütungshöhe dar und ist grundsätzlich unwiderruflich.

Eine Abänderung der Gebührenhöhezuungunsten des Mandanten ist nur möglich, sofern Nichtigkeits-oder Anfechtungsgründe bestehen. Solche Gründe sind hiernicht ersichtlich. Die Tatsache, daß der Berater irrtümlichsein Honorar auf der Grundlage der StBGebV bemessen hat, stellt keinenbeachtlichen Irrtum dar. Es handelt sich vielmehr um einen Irrtumüber die Berechnungsgrundlage, der als unerheblicher Motivirrtumeinzustufen ist.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 06/1999, Seite 91

Quelle: Ausgabe 06 / 1999 | Seite 91 | ID 104116