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Gebührenrecht

Beratung beim Schuldzinsenabzug nicht nur gebührenrechtlich problematisch!

von StB Horst Meyer, Lüneburg und RA Dipl.-Finw. Horst Rönnig, Nordkirchen

Die Finanzverwaltung hat bekanntlich mitBMF-Schreiben vom 22.5.00 zu der Auslegung des § 4 Abs. 4a EStGStellung genommen. Auch wenn die Diskussion um die in der Praxis nurschwer zu handhabende und sehr aufwendige Regelung zumSchuldzinsenabzug hinlänglich bekannt sein dürfte, wollen wirneben der gebührenrechtlichen Seite auch nochmals auf diemögliche Mehrarbeit für den Steuerberater eingehen:

  • Da bis zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres noch Einlagen undEntnahmen des vierten Quartals korrigiert werden können, ist dieThematik zurzeit wieder von höchster Relevanz. Der Berater mussneben der Prüfung und Ermittlung der abzugsfähigen/nichtabzugsfähigen Schuldzinsen durch entsprechende Gestaltungshinweiseden steuerlich optimalen Schuldzinsenabzug sicherstellen.
  • Auch gebührenrechtlich ist die Problematik hochaktuell, habensich doch soeben die Bundessteuerberaterkammer und dieSteuerberaterkammer Niedersachsen – allerdings mitunterschiedlichen Ergebnissen – zu Wort gemeldet. Auf diesenThemenkomplex werden wir im zweiten Teil unseres Beitrages detaillierteingehen.

1. Korrekturen der Einlagen und Entnahmen

§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG schreibt vor, dassEntnahmen und Einlagen, die in den letzten drei Monaten einesWirtschaftsjahres getätigt wurden, nicht zu berücksichtigensind, soweit sie in der Summe in den nächsten drei Monaten desFolgejahres wieder rückgängig gemacht werden. Mit dieserRegelung will der Gesetzgeber Missbräuche in den Fällenvermeiden, in denen der Steuerpflichtige kurzfristig vor demBilanzstichtag eine Einlage leistet, die er kurze Zeit nach demStichtag wieder entnimmt. Dazu ein ausführliches Beispiel vgl.auch Christoffel, Gestaltende Steuerberatung 2000, 242 ff.:

Beispiel

In 01 hat der X einen Gewinn von 500.000 DMerwirtschaftet. In diesem Wirtschaftsjahr hat er Einlagen in Höhevon 200.000 DM getätigt, davon 50.000 DM innerhalb des letztenQuartals. Die Entnahmen beliefen sich auf 800.000 DM, davon sind200.000 DM in den letzten drei Monaten des Wirtschaftsjahresangefallen. In den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres 02 hat X60.000 DM entnommen und 100.000 DM eingelegt.

An diesem Beispielsfall zeigt sich das Dilemma für densteuerlichen Berater. Denn bevor es zur Verrechnung von Entnahmen undEinlagen im vierten Quartal des Wirtschaftsjahres 01 mit Einlagen undEntnahmen im ersten Quartal des Wirtschaftsjahres 02 kommt, will dieFinanzverwaltung durch Nebenrechnungen im jeweiligen Quartal die Entnahmen und Einlagen saldieren. Für das vierte Quartal 01 ergibt sich demnach ein Entnahmenüberschuss von

Ergebnis:

  1. Der Einlagenüberschuss des ersten Quartals desWirtschaftsjahres 02 in Höhe von 40.000 DM ist verbraucht und darfbei der Einlagenberechnung 02 nicht noch einmal berücksichtigtwerden.
  2. Gemäß § 4 Abs. 4a S. 4 EStG sind von den betrieblich veranlasstenSchuldzinsen pauschal 6 v.H. der Überentnahme in Höhe von 60.000 DM =3.600 DM zu nicht abziehbaren Schuldzinsen umzuqualifizieren sieheBStBl I 00, 590, Rz 17, Beispiel 3a sowie Rz 19.

Aufteilung in der Praxis sehr aufwendig

Die Ermittlung der anzusetzenden Überentnahmeist in der Praxis mit erheblichem Mehraufwand für denSteuerberater verbunden. Denn der Praktiker muss auf Grund dieserRegelung die Entnahmen und Einlagen eines Wirtschaftsjahres in drei Zeitabschnitte aufteilen, und zwar in

  • Entnahmen und Einlagen für das 1. Quartal desWirtschaftsjahres, die zur Verrechnung der Entnahmen und Einlagen desvorangegangenen Wirtschaftsjahres benötigt werden,
  • Entnahmen und Einlagen im 2. und 3. Quartal des Wirtschaftsjahres, die „unangetastet“ bleiben, und
  • Entnahmen und Einlagen im letzten Quartal des Wirtschaftsjahres,die wiederum mit Entnahmen und Einlagen im 1. Quartal des folgendenWirtschaftsjahres zu verrechnen sind.

Eine sofortige quartalsmäßigeErfassung im laufenden Jahr würde sich hier anbieten. DenMehraufwand sollten Sie sich als Steuerberater angemessen vergütenlassen.

2. Welche Gebühren können Sie für diese Mehrarbeit ansetzen?

In „Kanzleiführung professionell“9/2000, 129 ff. hatten wir dargestellt, welche Probleme bei derGebührenabrechnung im Zusammenhang mit dem Schuldzinsenabzug aufden Steuerberater zukommen. Die wichtigsten Überlegungen inKurzform – ergänzt um die verschiedenen Sichtweisen derSteuerberaterkammern – sowie die nachfolgende Checkliste sollenIhnen als Praxishilfe dienen:

2.1 Die von uns vertretene Auffassung im Überblick

Wir waren zu folgenden Ergebnissen gelangt:

  • Die Tätigkeiten und Beratungen zur Vermeidung bzw. Minimierung nichtabzugsfähiger Schuldzinsensind nach § 21 StBGebV zu vergüten. Denn dies ist diemaßgebliche Vorschrift für die Honorarberechnung bei derSchuldzinsenberatung. Abzurechnen ist allerdings mit derZeitgebühr, weil ein Gegenstandswert auch im Wege derSchätzung nicht ermittelt werden kann § 13 Nr. 2 StBGebV.
  • Die Ermittlung bzw. Überprüfung dervom Mandanten selbst berechneten abzugsfähigen/nichtabzugsfähigen Schuldzinsen haben wir als Vorarbeiten imSinne von § 25 Abs. 2 StBGebV beiEinnahme-Überschuss-Rechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG und von§ 35 Abs. 3 StBGebV bei Jahresabschlüssen qualifiziert.Für diese Tätigkeiten ist ebenfalls die Zeitgebühr nach§ 13 StBGebV anzusetzen.

Da selbst die Höchstsätze derZeitgebühr nach § 13 StBGebV zurzeit 180 DM für diehäufig sehr komplizierten Sachverhaltsermittlungen meistens nichtals ausreichend angesehen werden können, hatten wir empfohlen,unter Beachtung der Formvorschriften des § 4 Abs. 1 StBGebV vorabmit dem Mandanten eine angemessene höhere Vergütung zuvereinbaren.

2.2 Die Steuerberaterkammern vertreten unterschiedliche Auffassungen

Inzwischen haben sich auch dieBundessteuerberaterkammer und die Steuerberaterkammer Niedersachsen mitdem Thema „Ermittlung und Überprüfung vonabzugsfähigen Schuldzinsen“ befasst:

  • Die Bundessteuerberaterkammer hatmitgeteilt, dass der auf § 4 Abs. 4a EStG beruhende höhereAufwand durch den Ansatz eines erhöhten Zehntelsatzes abzugeltensei.
  • Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hält beide Auffassungen für vertretbar.

Unseres Erachtens ist die Rechtsauffassungder Bundessteuerberaterkammer in der Praxis jedoch problematisch. Dennes können sich Schwierigkeiten bei Anwendung eines höherenZehntelsatzes ergeben, wenn ein sehr hoher Aufwand oderSchwierigkeitsgrad im Bereich Schuldzinsen mit anderen erhöhendenUmständen im Sinne von § 11 StBGebV zusammentrifft. Die durchdie Verordnung bestimmte Höchstgebühr für dieÜberschussermittlung oder den Jahresabschluss könnte indiesen Fällen nicht mehr ausreichend sein.

Ergebnis: Der Qualifizierung als Vorarbeiten im Sinne der §§ 25 Abs. 2 bzw. 35 Abs. 3 StBGebV gebührt der Vorrang.

Das Thema „Beratung zurVermeidung/Minimierung von nicht abzugsfähigen Schuldzinsen“wurde von den Steuerberaterkammern in diesem Zusammenhang nichtangesprochen. Daher werden nachstehend die Beratungs- undTätigkeitsschwerpunkte noch einmal in Form einer Checklistezusammengestellt:

Checkliste zum Schuldzinsenabzug

1. Gestaltungsberatung beim Schuldzinsenabzug

Zur steuerlich optimalen Beratung sind Gestaltungshinweise sinnvoll hinsichtlich der

  • langfristigen Fremdfinanzierungen betrieblicher Investitionen im Anlagevermögen,
  • Vermeidung von Mischfinanzierungen von Investitionen und Betriebsausgaben,
  • Veränderung des Tilgungsverhaltens bei gefährdeten Betriebsdarlehen zum Beispiel im  Bereich Kontokorrent,
  • rechtzeitigezumindest vorläufige Ermittlung des Gewinns und Abgleichung mit Entnahmen/Einlagen; Bedenken Sie dabei: Bis zum 31.3. desFolgejahres können Einlagen  und Entnahmen des 4. Quartalsneutralisiert werden § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG,
  • Aufteilung des Geldverkehrs auf rein betriebliche und rein private Geldkonten.


Ergebnis: Diese Tätigkeiten werden mit der Zeitgebühr gemäß §§ 21, 13 StBGebV abgerechnet.

2. Prüfung und Ermittlung der abzugsfähigen/nicht abzugsfähigen Schuldzinsen


Bei der Gebührenabrechnung werden hier die folgenden Tätigkeiten zu berücksichtigen sein:

  • Zuordnung der Schuldzinsenhinsichtlich betrieblicher/privater Veranlassung  nach demtatsächlichen Verwendungszweck wie bisher,
  • Ermittlungvon Überentnahmen und Feststellung der Auswirkungen auf dieAbzugsfähigkeit der angefallenen Schuldzinsen, schwierig vor allemhinsichtlich der folgenden  Problempunkte:
a Berechnung des maßgeblichen Gewinns und der zu berücksichtigenden Entnahmen bzw. Einlagen,
b Sonderfragen bei Mitunternehmerschaften,
c Ermittlung begünstigter Schuldzinsen aus Investitionsdarlehenfür betriebliche Investitionen §4 Abs. 4a Satz 6,
d Anwendung der Quartalsregelung gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG, sowie
e Feststellung der Vorträge für das folgende Jahr.


Ergebnis: Für diese als Vorarbeiten zuqualifizierenden Tätigkeiten erhält der Steuerberaterzusätzlich die Zeitgebühr nach den §§ 25 Abs. 2, 35Abs. 3 StBGebV.

Literaturhinweise:Wenn Sie Praxishinweise und Musterfälle zu derSchuldzinsenregelung im allgemeinen, den Besonderheiten beiPersonengesellschaften oder bei Investitionskrediten wünschen,sollten Sie die folgenden Aufsätze zur Hand nehmen:

  • Christoffel, Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG, GStB 00, 234 ff.
  • Meyer/Ball, Beratungsempfehlungen zum Schuldzinsenabzug, INF 00, 459 ff.
  • Wieczorek, Neuregelung des Schuldzinsenabzugs, Stbg. 00, 301 ff.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2001, Seite 17

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 17 | ID 104271