01.04.1998 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Änderung der StBGebV verzögert sich erneut

| Der Bundesrat hat am 6. März 1998 wieder nicht über die Neuregelungen in der StBGebV entschieden. Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates, der das Thema bereits am 6. Februar 1998 von der Tagesordnung des Bundesrates gekippt hatte, verlangt nun, zuvor die Auswirkungen zur Änderung der StBGebV vor abschließender Beschlußfassung im Bundesrat zu prüfen und das Ergebnis im Bundesrat vorzutragen. |