logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

23.11.2010 |Durchsuchung

Besonderer Schutz für Berufsgeheimnisträger

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Führen Staatsanwälte Verfahren wegen Steuer- und Wirtschaftsdelikten, geraten auch die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ins Blickfeld der Ermittler, die für den Beschuldigten tätig sind oder waren, und die deswegen der Beihilfe zu Straftaten ihrer Mandanten verdächtigt werden. Durchsuchungen der Kanzleiräume mit dem Ziel, verfahrenserhebliche Unterlagen sicherzustellen, sind häufig die Folge. Das BVerfG hat in einem aktuellen Beschluss den besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor solchen Maßnahmen hervorgehoben (BVerfG 31.08.10, 2 BvR 223/10, Abruf-Nr. 103715).

 

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft führte gegen eine Anwältin ein Ermittlungsverfahren, weil sie von strafrechtlich relevanten Handlungen zugunsten eines Mandanten ausging. Aufgrund einer entsprechenden richterlichen Anordnung wurden die Kanzleiräume der Berufsangehörigen durchsucht, wobei die Ermittler auch Unterlagen beschlagnahmten. Rechtsmittel der Betroffenen blieben zunächst erfolglos. Das BVerfG hob den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss jetzt auf. 

 

Entscheidung

Das Grundgesetz garantiert in Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung. Diesem Schutz der räumlichen Lebenssphäre unterfallen auch die beruflich genutzten Räume eines Berufsgeheimnisträgers, also die Kanzlei eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts. Dieses verfassungsmäßige Recht gilt aber nicht uneingeschränkt: Die Unverletzlichkeit der Wohnung muss zurücktreten, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde. Allerdings verlangt die Schwere des Eingriffs, dass dieser Verdacht nicht nur auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten begründet wird.  

 

Den Verdacht hat der zuständige (Ermittlungs-)Richter eigenverantwortlich zu prüfen und dabei die Interessen des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen, bevor er seine Entscheidung trifft. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen. Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern, der schon in § 53 StPO dokumentiert wird, gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (ausführlich BVerfG 21.1.08, 2 BvR 1219/07, NStZ-RR 08, 176). Die Strafverfolgungsbehörden und das Gericht haben dabei auch das Ausmaß der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen, z.B. die Folgen der Beschlagnahme einer Kanzlei-EDV-Anlage oder von Handakten, die laufende Verfahren betreffen. 

 

Da Durchsuchungen und Beschlagnahmen ganz erheblich in die Lebenssphäre des Betroffenen eingreifen, muss überdies der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ganz besonders beachtet werden: Die Zwangsmaßnahme muss stets zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen: Bagatelldelikte rechtfertigen Durchsuchungen daher regelmäßig nicht, ebenso die voraussichtlich geringe Beweisbedeutung von Gegenständen, die beschlagnahmt werden sollen, oder nur vage Hinweise, dass Beweismittel überhaupt vorhanden sein könnten.  

 

Die entsprechende richterliche Anordnung dient dazu, den Grundrechtseingriff, der aus einer Durchsuchung resultiert, mess- und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dadurch wird es dem Betroffenen möglich, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaige Rechtsverstöße durch ihm eingeräumte Rechtsmittel anzugreifen. Formelhafte Begründungen reichen deswegen nicht aus. 

 

In der entschiedenen Sache sah das BVerfG schon keinen nachvollziehbaren Anfangsverdacht, weil sich die Berufsangehörige ersichtlich noch im Rahmen ihrer berufsspezifischen erlaubten Beratungstätigkeit gehalten habe. Nach Meinung der Richter war zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz massiv verletzt: Zur weiteren Sachaufklärung hätten andere Beweisansätze zur Verfügung gestanden, bei denen die Betroffene weit weniger belastet worden wäre, wie etwa (richterliche) Zeugenverneh-mungen. Der Durchsuchungsbeschluss konnte daher keinen Bestand haben. 

 

Praxishinweis

Gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse kann der Betroffene bei dem Amtsgericht, das die Anordnung getroffen hat, Beschwerde einlegen (§ 304 StPO). Der Ermittlungsrichter hat dann die Möglichkeit, dem Rechtsmittel abzuhelfen; er kann seinen Beschluss also aufheben. Geschieht dies nicht, leitet das Gericht die Akten dem zuständigen Landgericht zu, dessen Entscheidung mit weiteren strafprozessualen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbar ist. Es bleibt allein die Verfassungsbeschwerde.  

 

Weiterführende Hinweise

  • Das BVerfG hat jüngst die dargestellten Grundsätze auch im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Beschuldigten bekräftigt, die nicht zum Kreis der privilegierten Berufsangehörigen zählen (BVerfG 11.6.10, 2 BvR 1046/09, Abruf-Nr. 102140). Bei diesem Personenkreis ist gleichfalls sorgfältig zu prüfen, ob nachvollziehbare Verdachtsmomente vorliegen. Durchsuchungsmaßnahmen, die aufgrund vager Anhaltspunkte „ins Blaue hinein“ durchgeführt werden, sind hier gleichermaßen unzulässig.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 226 | ID 140258