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27.05.2010 |Bundesfinanzhof

Wer seinen Mandanten nicht ausführlich nach Aufwendungen befragt, handelt grob schuldhaft

von RA Gisela Streit, Münster

Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt, so ein aktuelles Urteil des BFH (3.12.09, VI R 58/07, Abruf-Nr. 100689).

 

Sachverhalt

Die - steuerlich beratene - Klägerin wurde beim beklagten FA für die Streitjahre 1998 bis 2000 bestandskräftig veranlagt. Mit Schreiben vom 3.1.03 teilte sie dem FA mit, ihr seien in den Streitjahren hohe außergewöhnliche Belastungen für Zahnerhaltungsmaßnahmen entstanden und beantragte die Änderung der Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Das FA lehnte eine Änderung mit der Begründung ab, die Klägerin bzw. ihren Steuerberater treffe ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsache. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos. 

 

Entscheidung

Der BFH wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen/Beweismittel setzt voraus, dass diese zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass sie erst nachträglich bekannt werden (§ 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO).  

 

Im Streitfall war der steuerliche Berater ohne Nachfrage davon ausgegangen, dass aufgrund der bestehenden Krankenversicherung und der hohen zumutbaren Belastung keine steuerlich relevanten Krankheitskosten bei der Klägerin vorlagen. Der BFH äußert sich in diesem Zusammenhang herausfordernd:  

 

„Von Angehörigen der steuerberatenden Berufe muss verlangt werden, dass sie den Inhalt der Merkblätter kennen und die üblichen Vordrucke beherrschen“. Ein Steuerberater müsse seinen Mandanten umfassend beraten und den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermitteln. Keinesfalls dürfe er sich - wie im Streitfall - darauf verlassen, dass die steuerlich relevanten Angaben und Unterlagen durch Dritte derart aufbereitet werden, dass Nachfragen beim Steuerpflichtigen selbst entbehrlich sind. Der Steuerberater war deshalb im Streitfall verpflichtet, die von ihm beratene Klägerin im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen ausdrücklich nach Aufwendungen zu fragen, die steuerlich berücksichtigungsfähig sind.  

 

Anmerkung

Im Rahmen der Urteilsbegründung hat sich der BFH erneut zum Umfang von Amtsermittlungs- und Beweiserhebungspflichten des FG geäußert (§ 76 Abs. 1 S. 1 FGO). Danach muss das FG den entscheidungserheblichen Sachverhalt „so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel“ aufklären. „Auf eine beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich ist.“ 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 99 | ID 135878