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Berufsrecht und Gebührenrecht

Die Mitwirkung des Steuerberaters bei Betriebsprüfungen durch Sozialversicherungsträger

von StB Horst Meyer, Lüneburg

Betriebsprüfungen durch Träger derSozialversicherung haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Betriebeerwarten von ihrem Steuerberater, dass er ihnen wie beiLohnsteuerprüfungen zur Seite steht und sie rechtlich vertritt.Dabei sind jedoch die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)zu beachten. Wann jedoch die Grenze zur unerlaubten Rechtsberatungüberschritten wird, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen. Dernachstehende Beitrag befasst sich daher mit der Zulässigkeitdieser Tätigkeit für Steuerberater und derGebührenabrechnung.

Die Zulässigkeit der Tätigkeit nach dem RBerG

Der Steuerberater darf in der allgemeinenRechtsberatung nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungentätig werden. § 5 Nr. 2 RBerG bestimmt dazu: „Es stehtden Vorschriften des RBerG nicht entgegen, dass ... öffentlichbestellte Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowieSteuerberater und Steuerbevollmächtigte in Angelegenheiten, mitdenen sie beruflich befasst sind, auch die rechtliche Bearbeitungübernehmen, soweit diese mit den Aufgaben desWirtschaftsprüfers, Buchprüfers, Steuerberaters undSteuerbevollmächtigten in unmittelbarem Zusammenhang steht unddiese Aufgaben ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäßerledigt werden können.“

Ein Steuerberater darf somit im Bereich derallgemeinen Rechtsberatung ausnahmsweise tätig werden, wennfolgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Es muss sich um eine Angelegenheit handeln, mit der sich der Steuerberater durch Auftrag/Vertrag beruflich befasst.
  • Es muss zwischen rechtlicher Bearbeitung und beruflicher Tätigkeit ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben sein.
  • Die sachgemäße Erledigung darf ohne rechtliche Beratung nicht möglich sein.

Daraus folgt meines Erachtens, dass demSteuerberater die rechtliche Beratung und Vertretung im BereichSozialversicherung immer dann erlaubt ist, wenn sie im Zusammenhang mitLohnbuchführung und/oder lohnsteuerlicher Beratung stattfindet,und zwar auch für den Bereich Betriebsprüfung.

Auch nach Rechtsprechung und Literatur keine unerlaubte Rechtsberatung

Rechtsprechung und Literatur haben sichverschiedentlich mit diesem Thema befasst und kommen – soweit mirbekannt – zum gleichen Ergebnis:

  • Nach Eggesiecker (Honorar für Steuerberatung, 2. Aufl. 98,§ 29 Rz. 29630) ist die Prüfung durchSozialversicherungsträger eine Betriebsprüfung im Sinne von§ 29 StBGebV, weil die Anmeldung vonSozialversicherungsbeiträgen zur Lohnbuchführung gehöre.
  • Das OLG Celle (13.10.99, 3 U 326/98, DStRE 15/01) hatausdrücklich bestätigt, dass die Prüfung derBeitragspflicht zu einer Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes und dieBerechnung der abzuführenden Beiträge eine erlaubnisfreieTätigkeit des Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchhaltung sei unddaher keine unerlaubte Rechtsberatung darstelle (vgl. auchGräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. 98 Rz. 311).Es verweist auf die Empfehlungen der Bundessteuerberaterkammer zurBerufshaftpflichtversicherung. In diesen Empfehlungen wird unter Nr.5.3, Rz. 20d ausgeführt, dass der Versicherungsschutz lautRisikobeschreibung für dieVermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern auchfolgende Tätigkeiten des Steuerberaters umfasst: „Fertigungoder Prüfung der Lohnabrechnung, Erteilung vonVerdienstbescheinigungen, An- und Abmeldungen beiSozialversicherungsträgern und sonstigen gesetzlichenEinrichtungen (zum Beispiel Arbeitsamt wegen Schlechtwettergeld,Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, Pensionssicherungsverein) sowiedie dabei vorzunehmende Prüfung der Beitragspflicht und dieBerechnung der abzuführenden Beträge“.
  • Die Versicherer garantieren also für diese Fälle denHaftpflicht-Versicherungsschutz, was sie nicht tun würden, wennsie die Tätigkeit als unerlaubte Rechtsberatung qualifizierenmüssten. Die Sozialversicherungsträger selbst haben in ihrerMitteilung 1/99 vom 13.1.99 den Steuerberatern undWirtschaftsprüfern sogar zugestanden, gegen einen Beitragsbescheiddes Rentenversicherungsträgers im Auftrag ihres MandantenWiderspruch einlegen und als dessen Bevollmächtigter auftreten zukönnen. Das gilt allerdings nicht für die Vertretung imGerichtsverfahren (s. Stbg 98, 413).

Reine Tätigkeiten auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts

Wie sieht es aber aus, wenn der Steuerberater nurim Sozialversicherungsrecht berät oder prüft, ohne dass einZusammenhang mit seinen originären Aufgaben nach § 33 StBerGgegeben ist? Hier wird meines Erachtens die Grenze zur unerlaubtenRechtsberatung überschritten, weil die Tätigkeit nicht mehrdurch § 5 Nr. 2 RBerG abgedeckt ist. Die Folgen sind gravierend:Nichtigkeit des Beratungsvertrages nach § 134 BGB, Verlust desvertraglichen Honoraranspruchs und Verlust des Versicherungsschutzes.Daneben sind auch berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Sanktionenzu erwarten. Von einer solchen Tätigkeit durch den Steuerberaterist also dringend abzuraten.

Ergebnis:Tätigkeiten des Steuerberaters im Bereich der Sozialversicherungsind erlaubt, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit Lohnbuchhaltung,Lohnsteuerberatung und Lohnsteuerprüfung gegeben ist. Dagegenstellen reine Tätigkeiten des Steuerberaters auf dem Gebiet derSozialversicherung ohne einen solchen Zusammenhang unerlaubteRechtsberatung mit gravierenden Folgen dar.

Der Honoraranspruch

Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer(Empfehlungen zur Berufshaftpflichtversicherung, 5.3 Textziffer 20)handelt es sich bei den dargestellten erlaubten Tätigkeiten nichtum originäre Tätigkeiten nach § 33 StBerG, sondern umsolche, die nach § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG mit dem Beruf desSteuerberaters vereinbar sind. Die StBGebV gilt dafür nicht. Stattdessen entsteht ein Anspruch des Steuerberaters auf die üblichenGebühren im Sinne von §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 inVerbindung mit §§ 315, 316 BGB, wenn keine Vereinbarunggetroffen worden ist.

Als übliche Gebühr für dieTeilnahme des Steuerberaters an einer Betriebsprüfung im BereichSozialversicherung  bietet sich die Zeitgebühr nach § 29in Verbindung mit

§ 13 StBGebV an, wie sie auch für dieAbrechnung einer Betriebsprüfung nach § 193 AO anzusetzenwäre. Wenn Ihnen der Mittelsatz von zurzeit 63,75 DM jeangefangene halbe Stunde im Normalfall nicht ausreichend erscheint,müssen Sie zur Absicherung des gewünschten höherenSatzes eine entsprechende Vereinbarung mit dem Mandantenabschließen. Diese muss allerdings nicht den strengenFormvorschriften des § 4 Abs. 1 StBGebV entsprechen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 11/2001, Seite 167

Quelle: Ausgabe 11 / 2001 | Seite 167 | ID 104331