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22.04.2010 |Berater muss Schaden vom Mandanten fernhalten

Steuerberater muss im Interesse des Mandanten notfalls auch ohne Auftrag Klagefrist wahren

von Ulrike Fuldner, RAin und FAStR, Aschaffenburg

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn der Steuerberater nicht alles getan hat, um Schaden vom Mandanten fernzuhalten. Unter anderem verstößt der Berater gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er den Mandanten erst 14 Tage nach dem Erhalt der Einspruchsentscheidungen darüber informiert und es unterlässt, beim Mandanten nachzufragen, wenn dieser sich nicht meldet. Dies hat das FG Köln (15.12.09, 12 K 3102/09, Abruf-Nr. 100486) entschieden.

 

Sachverhalt

Mangels Einreichung der Steuererklärungen schätzte das FA die Besteuerungsgrundlagen unter anderem zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2006. Die fristgerecht eingelegten Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 7.8.09 als unbegründet zurück. Diese gingen ausweislich eines Eingangsstempels am 10.8.09 beim damals bevollmächtigten Steuerberater ein. Der sandte am 26.8.09 die Einspruchsentscheidungen an den Mandanten mit folgendem Begleitschreiben: 

 

Formulierung des Beraters

„Sehr geehrter Herr ..., 

 

als Anlage übersenden wir Ihnen die Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer 2006, ... und Umsatzsteuer 2006 zur Kenntnisnahme. ... Gegen die Einspruchsentscheidungen ist nur noch eine Klage beim Finanzgericht möglich, die bis zum 10.9.2009 eingereicht und entsprechend begründet werden muss. ... Wir dürfen Sie bitten, sich diesbezüglich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir das weitere Vorgehen abstimmen können. ...“ 

 

Der Mandant war nachweislich vom 25.8. bis 15.9.09 im Urlaub und beauftragte nach seiner Rückkehr einen anderen Berater mit der Erhebung der Klage. Diese wurde am 29.9.09 erhoben und zugleich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Unter anderem ließ der betroffene Steuerpflichtige vortragen, dass die Vollmacht des ehemaligen Steuerberaters nicht die Erhebung von Klagen umfasst habe, sondern lediglich die Zusendung der Einspruchsentscheidungen mit dem Hinweis auf Klagefristen. Ursache der Fristversäumnis war nach seiner Ansicht allein seine Urlaubsabwesenheit. Er habe demnach ohne Verschulden die Klagefrist nicht einhalten können. Ein zurechenbares Verschulden des empfangsbevollmächtigten steuerlichen Beraters sei ebenfalls nicht gegeben. 

 

Entscheidung

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde abgelehnt. Ausschlaggebend für die Fristversäumung war nach Auffassung des Gerichts eine schuldhafte Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters, die dem Mandanten zuzurechnen ist. 

 

Folgen der Entscheidung für die Praxis

Der Steuerberater muss im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass Einspruchsentscheidungen oder ähnliches nicht bestandskräftig werden. Dazu gehört, dass  

 

  • Einspruchsentscheidungen/Steuerbescheide zeitnah an den Mandanten weitergegeben und Fristen für Rechtsbehelfe/-mittel überwacht werden,
  • ein Anruf beim Mandanten vor dem Ablauf von Fristen erfolgt, wenn sich dieser nicht bei seinem steuerlichen Berater gemeldet hat,
  • der Berater im Notfall selbst ohne ausdrückliche Weisung Einspruch einlegen bzw. Klage erheben muss.

 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Verschuldet ist eine Fristversäumnis nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, wenn die gebotene und nach den Umständen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird, wobei bereits einfache Fahrlässigkeit ausreicht (s.a. BFH, 18.1.07, III R 65/05). Je später der empfangsbevollmächtigte Berater die Entscheidung per Briefpost an den Mandanten weitergibt, desto umfassendere Maßnahmen muss er treffen, dass die Frist beachtet wird. Der Bevollmächtigte kann z.B. durch einen Anruf bei seinem Mandanten feststellen, was zu tun ist. Erreicht er ihn nicht, treffen ihn weitere Pflichten - angefangen von der Ermittlung des Aufenthaltsorts bis nötigenfalls zur vorsorglichen fristwahrenden Einspruchseinlegung/Klageerhebung. 

 

Praxishinweis

Der Steuerberater sollte sein Personal anweisen, den Steuerbescheid bzw. die Einspruchsentscheidung sofort nach der Erfassung der Eingangspost und Notierung der (ausreichend frühzeitigen) Vor- sowie Ablauffrist(en) an den Mandanten zu versenden - versehen mit dem ausdrücklichen Hinweis, wann die Frist abläuft und der Bitte, sich spätestens bis zur Vorfrist beim Steuerberater zu melden, um die weitere Vorgehensweise zu klären.  

 

Spätestens am Tag der Vorfrist muss dem Steuerberater die Akte vorgelegt werden, damit er von sich aus Kontakt zum Mandanten aufnimmt. Erreicht er ihn nicht, sollte er es in Abständen bis zum Tag des Fristablaufs versuchen und dies per Aktennotiz in der Handakte dokumentieren. Da die Einspruchseinlegung auch bei späterer Rücknahme ohne Kostenfolge ist, kann sie auch ohne Rücksprache mit dem Mandanten erfolgen. Spätestens am Tag des Fristablaufs muss der Steuerberater dann eine Klage zur Fristwahrung erheben, soweit diese nach Prüfung nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die angefallenen Gerichtskosten muss der Mandant dem Steuerberater erstatten. Das ist auch dann der Fall, wenn die Klage auf Wunsch des Mandanten zurückgenommen wird, weil der Steuerberater alles getan hat, ihn rechtzeitig zu erreichen. 

 

Im Übrigen sollten auch Mitarbeiter, die mit der Buchhaltung befasst sind und so in Kontakt zum Mandanten stehen, nach dem geplanten Urlaub fragen und diesen in der Mandantenakte vormerken.  

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 82 | ID 135082