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Auslandsmandat

Keine Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei Mandaten mit Auslandsbezug

von RA Dipl.-Finw. Horst Rönnig, Nordkirchen

Der Trend zur Globalisierung und die damitverbundene Zunahme grenzüberschreitender Aktivitäten auchkleinerer mittelständischer Unternehmen hat dazu geführt,dass Mandate mit Auslandsbezug in der Steuerberatungspraxis keineSeltenheit mehr sind. Spätestens seit der Unternehmenssteuerreformgilt die Bundesrepublik Deutschland schließlich wieder als ein imeuropäischen Vergleich günstiger Investitionsstandort, sodass der Bedarf an steuerlichen Beratungsleistungen fürausländische Unternehmen wächst. Hier stellt sich die Frage,ob bei diesen Fällen mit Auslandsberührung die in einigenRechtsordnungen vorgesehene Vereinbarung eines Erfolgshonorars auchfür den deutschen Steuerberater zulässig ist. Im folgendenBeitrag erläutern wir, wie solche Mandate abgerechnet werdenkönnen.

Deutscher Kanzleiort führt zur Anwendung der nationalen Gesetze

Bei einem Mandat mit Auslandsbezug stellt sichprinzipiell die Frage, welches Recht Anwendung findet. Nach Art. 27EGBGB können die Vertragsparteien grundsätzlich wählen,welche Rechtsordnung für den Steuerberatungsvertrag anwendbar seinsoll. Ansonsten ist das Recht des Staates maßgebend, mit dem derVertrag die engsten Verbindungen aufweist. Nach Art. 28 Abs. 2 S. 2EGBGB wird vermutet, dass ein Vertrag über die Ausübung einerberuflichen Tätigkeit der Partei die engsten Verbindungen mit demStaat aufweist, in dem diese Partei im Zeitpunkt des Vertragsschlussesihre Hauptniederlassung hat. Bei einem Steuerberatungsvertrag ist dasder Ort, an dem der Steuerberater seine Kanzlei unterhält, von deraus er die vertragliche Leistung erbringt. Sofern die Parteien keineabweichende Rechtswahl getroffen haben, gilt für die Festlegungdes Honorars bei einem Steuerberater mit Kanzleisitz in Deutschlandsomit deutsches Gebührenrecht.

Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Wenig empfehlenswert, weil in Deutschlandberufsrechtlich nicht zulässig, sind Vereinbarungen, durch dieeine Vergütung oder die Höhe der Vergütung vom Ausgangder Sache bzw. vom Erfolg der Tätigkeit des Steuerberatersabhängig gemacht wird § 9 StBGebV. Auch die Vereinbarungeines Teils der erzielten Steuerermäßigung als Honorar istnach deutschem Recht nicht erlaubt vgl. ausführlich zu dieserProblematik Späth in INF 01, 88. Ein solches Verbot einerErfolgsbeteiligung kann insbesondere nicht dadurch umgangen werden,dass zunächst das Honorar gezahlt wird und der Berater sich beiMisserfolg zur Rückzahlung eines Teils der Vergütungverpflichtet. Die entsprechende Vereinbarung wäre nichtig, imErgebnis würde dann das Honorar nach der Gebührenverordnunggeschuldet vgl. Eggesiecker, § 9 StBerG Rz 9.060.

Honorarvereinbarungen bei Auslandsberührung empfehlenswert

Insbesondere bei Mandaten mit Auslandsbezugempfiehlt es sich, bereits frühzeitig eine Honorarvereinbarung mitdem Mandanten zu treffen. Denn gerade bei der steuerlichen Beratung vonUnternehmen oder gewerblich tätigen Mandanten stellt sich dieStBGebV oft als zu unflexibel dar, um den Interessen von Steuerberaterund Auftraggeber Rechnung zu tragen. Hier ist es deshalb weitverbreitet, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichendeHonorarabrede zu treffen. Da der Arbeitsaufwand bei solchen Mandaten invielen Fällen deutlich höher sein wird, sind nur auf diesemWege interessengerechtere Vergütungen erzielbar.

Es gelten die üblichen Vorschriften

Für die Honorarvereinbarung gelten dieallgemeinen gesetzlichen Regelungen, das heißt vor allem: Nach§ 4 Abs. 1 S. 1 StBGebV ist jedenfalls eine ausdrücklicheschriftliche und individuelle Vereinbarung erforderlich. DieHonorarvereinbarung darf nicht in der Vollmacht oder in einem Vordruckenthalten sein, der auch andere Erklärungen umfasst zurHonorarvereinbarung ausführlich Eckert//Böttcher, 3. Auflage01, § 4 StBGebV Rz 3.

Es sollte klar geregelt werden, ob Auslagen undgesetzliche Umsatzsteuer im Honorar eingeschlossen sind oder gesondertberechnet werden. Empfehlenswert sind auch
Regelungen zu Einzelheiten der Abrechnung, insbesondere zur Fälligkeit oder zu Vorschuss- oder Abschlagszahlungen.

Hierbei bieten sich Stunden- oder Pauschalhonorare an

Durchaus gebräuchlich ist die Vereinbarungeines höheren Stundensatzes bei Zeitgebühren als nach §13 StBGebV. Alternativ kann aber beispielsweise auch ein höhererGegenstandswert angesetzt oder ein höherer Rahmensatz bei derWertgebühr gewählt werden. Im Hinblick auf möglichespätere Honorarstreitigkeiten sollte auch der materielle Inhaltder Vereinbarung z.B. die einbezogenen Leistungen, die gewählte„Gebührenart“, die Höhe des vereinbartenAuslagenersatzes etc. unmissverständlich wiedergegeben werden.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 03/2001, Seite 47

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 47 | ID 104285