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25.06.2008 | Antragsveranlagung

Fristberechnung bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung

Möchten Mandanten für zurückliegende Jahre freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, ist das nach dem Jahressteuergesetz 2008 grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Bei der Fristberechnung sind jedoch Besonderheiten zu beachten.  

 

Fristberechnung ohne Anlaufhemmung

Bisher galt bei freiwilliger Abgabe einer Einkommensteuererklärung eine Zweijahresfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG. Dieser Passus wurde im Jahressteuergesetz 2008 gestrichen. Die Gesetzesänderung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden und in den Fällen, in denen am 28.12.07 über den Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuererklärung noch nicht entschieden wurde (§ 52 Abs. 55j S. 2 EStG 2008).  

 

Zur Fristberechnung, wann beispielsweise die freiwillige Einkommensteuererklärung spätestens im Briefkasten des Finanzamts liegen muss, erläuterte die OFD Koblenz, dass der Wegfall der Zweijahresfrist nicht automatisch dazu führen kann, dass Antrags- und Pflichtveranlagungen hinsichtlich der Festsetzungsfrist gleich zu behandeln sind. Bei der Antragsveranlagung beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Die dreijährige Anlaufhemmung wie bei der Pflichtveranlagung gibt es nicht, sodass die Festsetzungsfrist bei der Antragsveranlagung grundsätzlich anstatt sieben nur vier Jahre beträgt (Kurzinformation der Steuergruppe Nr. ST 3-2007/240, 18.12.07 – S 2319 A – St 322). 

 

Schema zur Ermittlung der Festsetzungsfrist

Für Antragsveranlagungen eignet sich zur Ermittlung des spätesten Abgabetermins der Steuererklärungen beim Finanzamt folgendes Schema:  

 

 

Beispiel 

ESt 

Daten Ihres Mandanten 

Steuerjahr, für das eine Antragsveranlagung durchgeführt werden soll. 

Jahr 2005 

Jahr ...... 

Beginn der Festsetzungsfrist  

31.12.05 

31.12........ 

Plus 4 Jahre = Ende der Festsetzungsfrist 

31.12.09 

31.12....... 

 

 

Praxishinweis 

In der Praxis kam es häufiger vor, dass die Antragsveranlagung für längst vergangene Jahre zwar bis zum 28.12.07 beantragt wurde, die vierjährige Festsetzungsfrist jedoch bereits verstrichen war. In diesem Fall sollten betroffene Mandanten ihre Einsprüche nicht zurücknehmen, das Verfahren ruhen lassen und sich weiterhin an das Verfahren beim BVerfG anhängen, das über diese Angelegenheit entscheidet (2 BvL 56/06). 

 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 93 | ID 119886