01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Bei der Veräußerung eines Grundstücks steht dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Option zur Umsatzsteuerpflicht nach § 9 UStG offen. Durch die Steuerreform zum Jahreswechsel wurden für diese Fallgestaltungen die Spielregeln einer solchen Option und der nachfolgenden Besteuerung verändert. Dieser Beitrag stellt die Rechtsänderungen dar und geht dabei auch auf die wichtige Abgrenzung einer reinen Grundstücksveräußerung von der "Geschäftsveräußerung im Ganzen" (kurz: ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Anders als der typisch stille Gesellschafter, der zwar am Gewinn und Verlust (GuV) des Inhabers des Handelsgeschäfts teilnimmt, nicht aber an den stillen Reserven, ist der atypisch Stille Teil einer Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und erzielt keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern aus Gewerbebetrieb. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung liegt eine atypisch stille Gesellschaft vor, wenn der nicht an der Unternehmensführung beteiligte Stille am laufenden GuV ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches Finanzgericht
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld u.a. auch dann, wenn es seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG). Als subjektives Tatbestandsmerkmal setzt diese Vorschrift voraus, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Darüber hinaus muss die Verzögerung des Ausbildungsbeginns auf dem Fehlen des angestrebten Ausbildungsplatzes ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Das BVerfG hat am 6.3.02 (BStBl II, 618) entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Das BVerfG hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung ab 1.1.05 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Dies ist nun mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer
Wer ein unbebautes Grundstück erwirbt, auf dem ein Gebäude erst noch errichtet werden soll, muss sich nicht nur über die ertragsteuerlichen Folgen im Klaren sein, sondern sollte stets auch die Grunderwerb- und Umsatzsteuer im Auge behalten. Denn hat man sich erst einmal in den Fallstricken des "einheitlichen Vertragswerks" verheddert, zahlt man mitunter nicht nur für den Grundstückserwerb, sondern auch für das noch zu errichtende Gebäude Grunderwerbsteuer. Dabei kann es dann zusätzlich ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Privater Grundbesitz
Bei privatem Grundbesitz bleiben Wertsteigerungen unbesteuert, wenn der Eigentümer mit dem Verkauf bis zum Ablauf der zehnjährigen "Spekulationsfrist" warten kann. Oftmals zwingen jedoch die Umstände zu einer früheren Veräußerung. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob es nicht doch Spielräume gibt, um eine steuerfreie Veräußerung privater Immobilien zu erreichen. Der folgende Beitrag zeigt die wichtigsten Gestaltungen auf, die bei einer geplanten Veräußerung privater Immobilien vor ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Bis vor einigen Monaten wurde bei gemischt-genutzten Unternehmensfahrzeugen regelmäßig der Vorsteuerabzug halbiert. Zur Frage der Vereinbarkeit des insoweit maßgebenden § 15 Abs. 1b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht war jedoch seit längerem ein Verfahren anhängig. Nunmehr überrascht der EuGH in seinem Urteil vom 29.4.04 mit der Aussage, die erteilte EG-Ermächtigung - und damit § 15 Abs. 1b UStG - sei grundsätzlich rechtmäßig; lediglich die in der erst später ergangenen Ermächtigung ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Personen- und Kapitalgesellschaften
Die Finanzierung mittelständischer Unternehmensgruppen wird in jüngster Zeit durch die restriktivere Kreditvergabe der Banken erschwert. Die Ursachen liegen u.a. in der generell angespannten wirtschaftlichen Situation, der traditionell eher geringen Eigenkapitalausstattung des Mittelstands, in § 18 KWG (Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers) und in den künftig erforderlichen Bonitätsbeurteilungen der Kreditnehmer (Rating gemäß "Basel II"). Vor diesem ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 30.7.03 hat der BFH klargestellt, dass der An? und Verkauf von Wertpapieren grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet, es sei denn, die entfaltete Tätigkeit ist dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i.S. des § 1 Abs. 3d KredWG bzw. eines "Finanzunternehmens" i.S. des § 1 Abs. 3 KredWG ähnlich. Bei natürlichen Personen wird der An? und Verkauf von Wertpapieren daher nur in Ausnahmefällen zu einer gewerblichen Betätigung ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietung und Verpachtung
In GStB 04, 167/172 haben wir darauf hingewiesen, dass eine Mieterhöhung von mehr als 20 v.H. (= Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB) bei der Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige dazu führen kann, dass das gesamte Mietverhältnis steuerlich nicht anerkannt wird. Die Begründung liegt darin, dass ein fremder Dritter einer solchen (unzulässigen) Mieterhöhung üblicherweise nicht zustimmen würde. Nun sind wir auf ein BGH-Urteil vom 12.11.03 (VIII ZR 52/03, Abruf-Nr. 040245) ...
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