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Bundesfinanzhof
Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
von RiBFH Joachim Moritz, München
Mit Urteil vom 30.7.03 hat der BFH klargestellt, dass der An? und Verkauf von Wertpapieren grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet, es sei denn, die entfaltete Tätigkeit ist dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i.S. des § 1 Abs. 3d KredWG bzw. eines "Finanzunternehmens" i.S. des § 1 Abs. 3 KredWG ähnlich. Bei natürlichen Personen wird der An? und Verkauf von Wertpapieren daher nur in Ausnahmefällen zu einer gewerblichen Betätigung führen (BFH 30.7.03, X R 7/99, Abruf-Nr. 040828).
Sachverhalt
Der Kläger war Steuerberater und machte im Streitjahr 1989 Verluste aus gewerblichem Wertpapierhandel von rund 120.000 DM geltend. Daneben begehrte er die Berücksichtigung von entsprechenden Verlustvorträgen aus den Jahren 1985 bis 1988 von ca. 610.000 DM. Seit 1984 hatte der Kläger von seinen Privaträumen sowie von seiner Kanzlei aus - teilweise unter Einsatz von erheblichem Fremdkapital - zahlreiche Wertpapiergeschäfte und Geschäfte über Metalle über insgesamt sechs verschiedene Banken abgewickelt, wobei er sich von einem pensionierten Bankdirektor unentgeltlich beraten ließ. Da er weitere Informationen u.a. über die Fernsehsender CNN und n-tv bezog, hatte der Kläger dafür in seiner Kanzlei ein Fernsehgerät aufgestellt. Daneben erhielt er seit 1997 die aktuellen Börsenstände über einen Computeranschluss von einem privaten Datenlieferanten. Seit dieser Zeit tätigte er auch Differenzgeschäfte mit nicht lieferbaren Basiswerten an der deutschen Terminbörse. Der Kläger vertrat die Auffassung, auf Grund der Höhe der von ihm erzielten Umsätze (bis zu ca. 8,2 Mio. DM im Jahre 1992) und der eingesetzten Fremdmittel betreibe er einen gewerblichen Wertpapierhandel. FA und FG folgten dem nicht, da die Grenze der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten sei. Der BFH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Anmerkungen
Unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung stellt der BFH für die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung ab. Da nach der Verkehrsauffassung die Umschichtung von Wertpapieren auch in erheblichem Umfang regelmäßig den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht übersteigt, könne Gewerblichkeit nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (vgl. BFH 29.10.98, BStBl II 99, 448; BFH 22.1.03, BStBl II, 464). Beim An? und Verkauf von Wertpapieren sind nach Auffassung des BFH insbesondere zwei Abgrenzungskriterien maßgeblich: zum einen die Tätigkeit des Händlers, die durch den händlertypischen Umschlag von Sachwerten gekennzeichnet ist, zum anderen ein Tätigwerden für fremde Rechnung. Der BFH nimmt damit den professionellen Händler als Vergleichsmaßstab für das Berufsbild des Wertpapierhändlers. Als solche kommen nach § 1 Abs. 3d S. 2 KredWG nur Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen in Betracht, also solche Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
Bei Finanzunternehmen sei überdies zu beachten, dass diese ihren Schwerpunkt (Haupttätigkeit) im Handel mit institutionellen Partnern haben und dass als Wertpapierdienstleistung nur das "Handeln für andere" erfasst sei. Der BFH schließt daraus, dass ein "Tätigwerden für andere" und ein "Tätigwerden für fremde Rechnung" besonderes Indiz für das Vorliegen eines gewerblichen Wertpapierhandels i.S. von § 15 Abs. 2 EStG sind. Werde jemand ausschließlich für eigene Rechnung tätig, spreche dies für eine private Vermögensverwaltung. Auch Finanzunternehmen i.S. des KredWG würden zwar für eigene Rechnung tätig. Anders als private Anleger betrieben diese aber den Handel mit institutionellen Partnern und nähmen nicht lediglich über eine Depotbank am Marktgeschehen teil.
Im Streitfall sei der Kläger weder für fremde Rechnung tätig geworden, noch habe er unmittelbar mit anderen Marktteilnehmern Handel betrieben. Da es sich zudem nicht um seine Haupttätigkeit gehandelt habe, sei kein gewerblicher Wertpapierhandel gegeben.
Praxishinweise
Der BFH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung für die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung maßgebend sind. Mit dem Maßstab des professionellen Händlers und Dienstleisters, dem Tätigwerden für fremde Rechnung und der Anlehnung an das Berufsbild des Wertpapierhändlers nach dem KredWG legt der BFH die Hürden für einen gewerblichen Wertpapierhandel natürlicher Personen aber ausgesprochen hoch. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung des BFH die Tätigkeit grundsätzlich die Haupttätigkeit des Steuerpflichtigen darstellen muss.
Vor der Überlegung, dass der Privatanleger in der Regel nur für eigene Rechnung handelt und nicht direkt mit institutionellen Partnern Verträge schließt, sondern eine Depotbank zur Durchführung seiner Aufträge einschaltet, ist dem BFH aber zuzustimmen. Insofern ist es nur konsequent, wenn der BFH dem Umstand der Fremdfinanzierung angesichts gewachsener Vermögen und veränderten Gewohnheiten von Privatanlegern keine größere Bedeutung beimisst. Von dem auch vom BFH angesprochenen Sonderfall des "Daytraders" abgesehen, wird nach dieser Entscheidung bei Privatanlegern der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung beim An? und Verkauf von Wertpapieren nur in seltenen Ausnahmefällen überschritten sein. Auch derjenige, dem daran gelegen ist, dass seine Tätigkeit als gewerbliche i.S. des § 15 Abs. 2 EStG beurteilt wird, dürfte Schwierigkeiten haben, den hohen Anforderungen des BFH gerecht zu werden.
Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 06/2004, Seite 199
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 199 | ID 103931