01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Abgabenordnung
Welcher Steuerpflichtige ärgert sich nicht, wenn er in der Sache zwar Recht hat, aus formalen Gründen aber nicht Recht bekommt, weil er seinen Einspruch verspätet eingelegt hat, sein Änderungsantrag ins Leere geht oder die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Letztere zeitliche Begrenzung hat auch die Finanzverwaltung zu beachten. Gleichwohl kommt es immer wieder vor, dass ein Steuerbescheid erlassen wird, obwohl bereits Verjährung eingetreten ist. Der Bescheid ist dann zwar ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmensteuerreform
Mit der pauschalen Steuer von 25 v.H. auf Kapitaleinnahmen, Veräußerungs- und Terminmarktgeschäfte kommt es zu einem radikalen Bruch im EStG. Der Systemwechsel führt nicht nur zu einem einheitlichen Tarif, sondern auch zu einer völligen Abkoppelung einer Einkunftsart von der Veranlagung. In diesem Beitrag werden die Neuregelungen erläutert und aufgezeigt, wie sich Dividenden, GmbH-Ausschüttungen und andere Ertragsarten in dieses System einfügen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass Gesellschafter Einzahlungen auf eine Kapitalerhöhung leisten, bevor der Kapitalerhöhungsbeschluss gefasst wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH führen solche Voreinzahlungen jedoch nicht zu einer Erfüllung der Einlageverpflichtung. Nur dann, wenn der voreingezahlte Betrag noch unterscheidbar im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist, kann ausnahmsweise von einer Tilgungswirkung ausgegangen werden. Misslich ist dies insbesondere dann, wenn sich die ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Wer verzehrfertige Speisen verkauft, muss sich zwingend mit der Frage beschäftigen, ob der jeweilige Umsatz noch als „Speisenlieferung“ zu 7 v.H.
USt gewertet werden kann oder ob bereits ein dem Regelsteuersatz unterliegender „Restaurationsumsatz “ vorliegt. Der BFH ist dieser Frage unlängst bei einem Imbisswagen nachgegangen und hat entschieden, dass auch die Tische und Bänke am Nachbarstand „dienstleistungsprägende Verzehrvorrichtungen“ darstellen können (BFH 26.10.06, V R ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches Finanzgericht
Wenige Tage nachdem der 8. Senat des Niedersächsischen FG im Vorlagebeschluss vom 27.2.07 die Kürzung der Pendlerpauschale für die ersten 20. Entfernungskilometer für verfassungswidrig erachtet hat (siehe Kreft, GStB 07, 119), hat der 7. Senat des FG diese Rechtsauffassung in einem brisanten Beschluss geteilt und im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes das beklagte Finanzamt sogar verpflichtet, Steuerbürgern vorläufig einen entsprechenden Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte einzutragen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Zunächst hatte die Finanzverwaltung dem Gemeinschafter den Vorsteuerabzug aus gemeinschaftlichen Leistungsbezügen immer wieder verweigert, obwohl der BFH bereits mehrfach gegenteilig entschieden hatte. Diese Ablehnung war jedoch endgültig ins Wanken geraten, als sowohl der EuGH (21.4.05, C-25/03) als auch der BFH (6.10.05, V R 40/01) den „Bruchteilsvorsteuerabzug“ in diesen Fällen nochmals bejaht hatten (vgl. GStB 06, 120). Das BMF ist nunmehr mit Anwendungsschreiben vom 1.12.06 endlich ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches FG
Im Rahmen des StÄndG 2007 hat der Gesetzgeber die Pendlerpauschale bekanntlich neu geregelt. Ab 1.1.07 können Fahrtkosten danach nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer „wie“ Werbungskosten berücksichtigt werden. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Regelung scharf kritisiert. Das Niedersächsische FG hat die Neuregelung nun in seinem Vorlagebeschluss vom 27.2.07 für verfassungswidrig erachtet und das BVerfG angerufen (8 K 549/06, 2 BvL 1/07, Abruf-Nr.
070852
; a.A.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst dann zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme der Muttergesellschaft aus einer konzerninternen Patronatserklärung droht laut BFH jedoch nicht unbedingt, wenn die Konzerntochter in der Krise ist. Stellt ein Schwesterunternehmen die erforderliche Liquidität bereit und ist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit nicht damit zu rechnen, dass dieses Schwesterunternehmen ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Entsteht auf Grund einer unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils (nebst Grundstücksanteil aus dem Sonder-BV) nach § 6 Abs. 3 EStG eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, so handelt es sich dabei um einen zweistufigen Vorgang (BMF 3.3.05, BStBl I 05, 458, Tz. 22). Zuerst findet eine unentgeltliche Übertragung des anteiligen Mitunternehmeranteils einschließlich des Sonder-BV auf den übernehmenden Gesellschafter statt. Anschließend erfolgt sowohl bei dem ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 5.2.07 wurde der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Entwurf geht weit über die seit Herbst 2006 bekannten „Eckpunkte“ hinaus und dürfte - von kleinen Änderungen abgesehen - in dieser Form noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Neuregelungen werden größtenteils am 1.1.08 in Kraft treten. Im folgenden Beitrag werden die Eckpunkte der künftigen Unternehmensbesteuerung vorgestellt und kritisch gewürdigt.
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