01.12.2005 | Umsatzsteuer

Aktueller Rechtsstand bei der Besteuerung privater Geldspielautomatenbetreiber

von Georg Nieskoven, Troisdorf

In diesem Frühjahr hat der EuGH die bisherige Unterscheidung zwischen steuerfreien Umsätzen der öffentlichen Spielbanken und der Steuerpflicht vergleichbarer Umsätze der privaten Geldspielbetreiber im deutschen UStG für EU-rechtswidrig erklärt. Eine sofortige Umsetzung dieser Entscheidung verweigerte die Finanzverwaltung zunächst. Nachdem der BFH sich aber zwischenzeitlich der Auffassung des EuGH angeschlossen hat, hat die Verwaltung ihren Widerstand aufgegeben. Im Anschluss an die Kommentierung der EuGH-Entscheidung in GStB 05, 122 ff. haben uns zahlreiche Fragen erreicht, die zeigen, dass viele Berater von dieser Materie betroffen sind. Der folgende Beitrag soll daher Hilfestellungen für die Praxis geben. 

Verfahrensentwicklung und aufgeworfene Fragen

Am 11.8.05 hat das BMF eine der beiden Folgeentscheidungen des BFH (19.5.05, BFH/NV 05, 1881; zur zweiten Entscheidung des EuGH-Vorlageverfahrens siehe BFH/NV 05, 1881) auf seiner Homepage veröffentlicht und damit dokumentiert, dass die neuen Rechtsprechungsgrundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet werden sollen. Ein erläuterndes Anwendungsschreiben ist dem Vernehmen nach nicht geplant (vgl. aber z.B. FinBeh. Hamburg 15.8.05, DStR 05, 1532). In einschlägigen Fällen stellen sich für die betroffenen Unternehmer und ihre Berater nun folgende Fragen: 

1.Können die Umsatzsteuerfestsetzungen nur in noch nach der AO änderbaren Zeiträumen angepasst werden oder auch in bereits bestandskräftigen oder gar festsetzungsverjährten Jahren?

2.Welche Korrekturfolgen ergeben sich hieraus für die Besteuerung der Umsätze?

3.Welche korrespondierenden Korrekturfolgen zieht dies hinsichtlich des Vorsteuerabzugs in den betroffenen Jahren nach sich?

4.Kommt eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStGin Betracht?

5.Berührt die vom EuGH verfügte Umsatzsteuerfreiheit auch die Umsatzbesteuerung der Geschäftspartner des Unternehmers?

6.Ziehen die umsatzsteuerlichen Korrekturen entsprechende ertragsteuerliche Folgeänderungen nach sich?

7.Welche sonstigen Folgen sind zu beachten?

Zu 1. Korrigierbarkeit der Vorjahresumsatzsteuerfestsetzung

Für Unternehmer, die entsprechend der in § 4 Nr. 9b UStG festgelegten Besteuerungsgrundsätze bislang Umsatzsteuer auf entsprechende Umsätze abgeführt haben, steht die möglichst weitgehende Korrektur von Vorjahresfestsetzungen im Mittelpunkt des Interesses. Während eine solche Korrektur für die nach der AO noch änderbaren Zeiträume unstreitig möglich ist, wird für bereits materiell bestandskräftige oder gar festsetzungsverjährte Zeiträume nunmehr teilweise auch das Korrekturhilfsmittel der „Emmot´schen“ Fristenhemmung diskutiert.