01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.11.06 entschieden, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner heutigen Form verfassungswidrig ist. Die Verfassungswidrigkeit wird durch die unterschiedliche Bewertung der Vermögensarten ausgelöst. Der Gesetzgeber bekommt Zeit für eine Neuregelung bis zum 31.12.08 (BVerfG 7.11.06, BvL 10/02, Abruf-Nr.
070442
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Arbeitnehmer
Das Niedersächsische FG hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung vom 11.1.07 (11 K 07/06, Rev. VI R 8/07, Abruf-Nr.
070717
) als erstes Steuergericht mit der für viele Steuerpflichtige und Arbeitgeber sehr brisanten Frage befasst, ob und inwieweit Umlagezahlungen eines Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz: VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sind. Bemerkenswerterweise ist das Gericht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH zur ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmensteuerreform
Die Frage, ob ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG geführt werden soll, beinhaltet vielfältige Facetten, die zivilrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher und natürlich auch steuerrechtlicher Art sein können. Letztlich ist für die „Güterabwägung“ aber meist entscheidend, inwieweit sich steuerliche Belastungsunterschiede ergeben. Nachfolgend soll dies anhand eines einfachen Zahlenbeispiels für den in 2006 und 2007 bestehenden Rechtszustand erläutert ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Verlustnutzung
Mit dem sog. „Korb II-Gesetz“ vom 22.12.03 (BGBl I, 2840) und dem Gesetz zur Änderung des GewStG und anderer Gesetze vom 23.12.03 (BGBl I, 2922) wurde eine „neue“ Mindestbesteuerung in Gestalt einer einkunftsartenübergreifenden Beschränkung des Verlustabzugs/der Verlustverrechnung - und zwar auch bei der Gewerbesteuer - eingeführt. Die steueroptimale Nutzung von Verlusten hat damit für den steuerlichen Berater nochmals an Brisanz gewonnen. Dieser Beitrag zeigt die belastende ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Lohnsteuer
Bislang tendierte die Rechtsprechung bei gemischt veranlassten Reiseaufwendungen zum strikten Aufteilungs- und Abzugsverbot. Nun scheint sich das Blatt aber grundlegend zu wenden. Der VI. Lohnsteuer-Senat des BFH hat am 18.8.05 (VI R 32/03, Abruf-Nr.
053203
) und am 20.7.06 (VI R 94/01,
Abruf-Nr.
062738
) entschieden, dass bei Reisen mit privatem und geschäftlichem Hintergrund eine anteilige steuerliche Berücksichtigung der Kosten infrage kommt. Voraussetzung ist, dass sich beruflicher und ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Seit jeher ist vielen Steuerbürgern ein Dorn im Auge, dass sie ihre Lohnsteuer nur dann zurückerhalten, wenn sie rechtzeitig eine Steuerveranlagung beantragen. Wie schon bei der Vorgängerregelung des Lohnsteuerjahresausgleichs führt die Unkenntnis über dieses Antragserfordernis und die als Ausschlussfrist ausgestaltete zweijährige Antragsfrist zu Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe, obwohl das Geld eigentlich dem Steuerbürger zustünde. Der BFH hat nun endlich zu den unzähligen ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Die 1-Prozent-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs nachweislich ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins laut BFH für eine private Nutzung. Das Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, könne allerdings den Anscheinsbeweis entkräften, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden sei (BFH 7.11.06, VI R 19/05, Abruf-Nr.
063594
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Nachdem in Teil 1 des Beitrages (GStB 07, 17 ff.) die durch das SEStEG erfolgten Änderungen im KStG, EStG und AStG dargestellt wurden, beschäftigt sich der 2. Teil nun mit den wichtigen Neuerungen im Umwandlungssteuerrecht. Das UmwStG wurde durch das SEStEG völlig neu konzipiert und „europatauglich“ gemacht. Danach sind nunmehr auch Verschmelzungen, Einbringungen etc. über die Grenze möglich. Die wichtigsten Änderungen bei den Umwandlungsmöglichkeiten werden nachfolgend schematisch ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Kommanditgesellschaft
Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Beendigung einer KG durch Insolvenz geäußert und dabei einige interessante verfahrensrechtliche Überlegungen angestellt (BFH 4.10.06, VIII R 7/03, Abruf-Nr.
063445
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz vom 9.12.04 hatte der Gesetzgeber die Vorschrift des § 15a UStG mit Wirkung ab 1.1.05 völlig neu gefasst und dabei auch Erhaltungsaufwendungen als „Korrekturobjekt“ erstmalig mit einbezogen. Der an dieser Gesetzesfassung geäußerten Kritik hat der Gesetzgeber mit dem „Mittelstandsentlastungsgesetz“ vom 22.8.06 (Abruf-Nr. 062075) Rechnung getragen. Die Neuregelungen sind auf nach dem 31.12.06 bezogene Leistungen erstmals anzuwenden. Die ...
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