28.08.2023 · Nachricht · Verfahrensrecht

Auswirkungen einer regelmäßigen zweitägigen Zustellungspause des privaten Postdienstleisters auf die Zugangsvermutung

| Versendet eine Finanzbehörde einen Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung durch einen Postdienstleister, der regelmäßig nur an fünf Tagen der Woche Post zustellt, und liegen deshalb nach dem Absendetag innerhalb der nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO geltenden Drei-Tages-Frist regelmäßig zwei zustellungsfreie Tage, findet die durch § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO normierte Zugangsvermutung keine Anwendung (FG Berlin-Brandenburg 24.8.22, 7 K 7045/20, Rev. BFH: VI R 18/22). Dies soll unabhängig davon gelten, ob der Empfänger berechtigte Zweifel gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt erhoben hat. |