28.08.2023 · Nachricht · Verfahrensrecht

Auswirkungen einer regelmäßigen zweitägigen Zustellungspause des privaten Postdienstleisters auf die Zugangsvermutung

Versendet eine Finanzbehörde einen Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung durch einen Postdienstleister, der regelmäßig nur an fünf Tagen der Woche Post zustellt, und liegen deshalb nach dem Absendetag innerhalb der nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO geltenden Drei-Tages-Frist regelmäßig zwei zustellungsfreie Tage, findet die durch § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO normierte Zugangsvermutung keine Anwendung (FG Berlin-Brandenburg 24.8.22, 7 K 7045/20, Rev. BFH: VI R 18/22). Dies soll unabhängig davon gelten, ob der Empfänger berechtigte Zweifel gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt erhoben hat.