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  • · Nachricht · Alleinerziehende Eltern

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende greift beim sog. Nestmodell wohl nicht

    Laut FG München (14.3.25, 8 K 1717/24 ; Rev. BFH III R 14/25 ) ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG auf das sog. Nestmodell nicht anwendbar. Beim Nestmodell bleiben die Kinder im gemeinsamen Haushalt („Nest“), während die getrennt lebenden Eltern abwechselnd dort betreuen, aber ansonsten anderswo wohnen (z. B. in einer gemeinsamen „Pendlerwohnung“). Dieses Modell erfüllt laut FG München nicht die Voraussetzungen einer alleinigen Haushaltsführung, da beide Eltern abwechselnd denselben Haushalt führen.

     

    Bei der Frage des Sorge- und Umgangsrechts hinsichtlich der gemeinsamen Kinder wird von den zuständigen Amtsgerichten häufig das paritätische Wechselmodell in der Spielart des Doppelresidenzmodells angeordnet. Bei diesem Modell erfüllen bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme des Kindes beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG. In diesen Fällen ist es (analog § 64 Abs. 2 S. 2 EStG) grundsätzlich den Berechtigten überlassen zu bestimen, wer von ihnen den Entlastungsbetrag erhalten soll. Treffen die Berechtigten keine Bestimmung untereinander, steht der Entlastungsbetrag demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG konnte der BFH hierin nicht sehen (10.7.24, III R 1/22). Ordnen die zuständigen Gerichte jedoch das o. g. Nestmodell an, scheidet die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende aufgrund der anders gelagerten Haushaltssituation aus.

     

    PRAXISTIPP — Diese Rechtsfrage ist soweit ersichtlich bisher weder in der steuerlichen Literatur behandelt worden noch ist sie bereits Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen. Daher ist gegenwärtig mit einer ablehnenden Haltung der FÄ zu rechnen. Bei einem positiven Ausgang des Revisionsverfahrens könnten sich wie beim Wechselmodell Gestaltungsmöglichkeiten anbieten, wenn beide Elternteile bereit sind zu kooperieren. Etwa könnte das Progressionsgefälle zwischen den Eltern genutzt werden, um die größtmögliche Steuerentlastung beim Besserverdienenden zu erreichen. Entsprechende Ausgleichszahlungen an den anderen Elternteil könnten dann im Rahmen von Unterhaltsvereinbarungen mit geregelt werden.

     
    Quelle: ID 51024694
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