27.06.2018 · Fachbeitrag · Schenkungsteuer

Gesellschaftsrechtliche Vorgänge bei GmbHs und deren schenkungsteuerliche Folgen

von Dr. Hansjörg Pflüger, Stuttgart

| In letzter Zeit kam es immer wieder zum Streit mit den Finanzämtern darüber, ob gesellschaftsrechtliche Vorgänge bei einer GmbH ‒ wie disquotale Einlagen oder verdeckte Gewinnausschüttungen ‒ neben den entsprechenden körperschaftsteuerlichen Folgen auch Schenkungsteuer auslösen können. Finanzverwaltung und Rechtsprechung vertraten hier zum Teil unterschiedliche Auffassungen. Ein koordinierter Ländererlass vom 20.4.18 dürfte jetzt für deutlich mehr Rechtssicherheit sorgen (z. B. FM Baden-Württemberg 20.4.18, 3 - S 380.6 /88, DB 18, 1437). |

1. Grundsätzliche Feststellungen

Die o. g. schenkungsteuerliche Problematik stellt sich insbesondere

• bei Abfindungsbeschränkungen beim Ausscheiden aus Kapitalgesellschaften (Fiktionstatbestände nach § 7 Abs. 7 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG),