· Fachbeitrag · Verjährungsfristen im Steuerrecht
Das 1 × 1 für den steuerrechtlichen Berater
von RA i. R. und Notar a. D. Jürgen Gemmer, FA Steuerrecht, Magdeburg
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen der Verjährung, wobei zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung unterschieden wird. Die Verjährung ist Teil des Steuerverfahrensrechts und in der Abgabenordnung an verschiedenen Stellen geregelt. Fundierte Kenntnisse über dieses Rechtsgebiet sind unabdingbar, um Fehler und damit zugleich Haftungsgefahren zu vermeiden. Der Beitrag widmet sich beiden Verjährungsarten, ihren gesetzlichen Grundlagen sowie den für die Praxis wichtigsten Aspekten (die §§ 172 AO ff. sind nicht Thema dieses Beitrags).
1. Systematik
Das Steuerverfahrensrecht regelt die Verjährung in zwei getrennten Abschnitten:
- Die §§ 169 ff. AO befassen sich mit der Festsetzungsverjährung. Es geht dabei um die Festsetzung und Änderung von Steuerbescheiden.
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