26.08.2011 · Fachbeitrag · Arbeitgeber

Steuerfreier Arbeitslohn durch Umwandlung von freiwilligen Sonderzahlungen

von RiFG Dipl.-Finw. Dr. Alexander Kratzsch, Bünde

| Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden ( § 3 Nr. 33 EStG ). Auch in anderen Fällen sind zusätzliche Lohnzahlungen steuerfrei - z.B. Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge oder können vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden. Die Finanzverwaltung hat hierzu ihre Auffassung zum Vorteil der Arbeitnehmer geändert und Gestaltungsspielräume eröffnet. |

1. Hintergrund

Voraussetzung in den genannten Fällen ist, dass die Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vorgenommen wird. Diese „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ konnte nach bisheriger Verwaltungsauffassung (R 3.33 Abs. 5 LStR 2008) nicht durch Anrechnung auf freiwillige Sonderleistungen erfüllt werden - etwa durch Umwandlung einer freiwilligen Weihnachtsgeldzahlung, wenn der übrige Teil der Arbeitnehmer stattdessen eine zweckbindungsfreie Barleistung in Anspruch nehmen konnte (R 3.33 Abs. 5 LStR in der Fassung für 2009).

HINWEIS | Sogenannte Öffnungsklauseln führten daher bisher nicht dazu, dass derartige Zahlungen als steuerfrei behandelt werden konnten. So hieß es in R 3.33 Abs. 5 S. 6 LStR 2008: „Eine zusätzliche Leistung liegt auch dann nicht vor, wenn sie unter Anrechnung auf eine freiwillige Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld, erbracht wird.“