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01.12.2007 | Jahressteuergesetz 2008

Handlungsbedarf bei Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen

von RAin Ingeborg Haas, Mainz

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 sieht erhebliche Änderungen im Bereich der Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen vor (siehe Kratzsch in GStB 07, 292). Der Bundestag hat am 8.11.07 dem geänderten Entwurf zugestimmt (BT-Drs. 16/6981, Abruf-Nr. 073458). Für den 30.11.07 ist die abschließende Beratung im Bundesrat vorgesehen (nach Redaktionsschluss!). Eines ist jetzt schon klar, in vielen Fällen dürfte es sich anbieten, Vermögensübertragungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge noch in 2007 vorzunehmen. Wann das der Fall ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

1. Die Ausgangslage

Vermögensübertragungen – insbesondere im familiären Umfeld – finden häufig gegen Zusage von wiederkehrenden Leistungen des Vermögensempfängers an den Übertragenden statt. Die Rechtsprechung und ihr folgend die Finanzverwaltung unterscheiden bei den wiederkehrenden Leistungen zwischen sogenannten Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung: 

 

 

  • Wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung stellen hingegen in Höhe des angemessenen Kaufpreises für das übergebene Vermögen Anschaffungskosten (AfA und gegebenenfalls Zinsaufwand) dar und beim Übergeber entsteht unter Umständen ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn. Soweit der Barwert der wiederkehrenden Leistungen höher ist als der angemessene Kaufpreis des übertragenen Vermögens, stellen die Zahlungen steuerlich nicht zu berücksichtigende Unterhaltsleistungen im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG dar.

 

Wenn wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung als Versorgungsleistungen qualifiziert werden können, führt dies für den Empfänger des übertragenen Vermögens, der die Versorgungsleistungen erbringt, zur maximalen steuerlichen Berücksichtigung, da er die Zahlungen gegebenenfalls im vollen Umfang steuerlich geltend machen kann. Damit wiederkehrende Bezüge den Charakter von Versorgungsleistungen haben, ist es nach den beiden Entscheidungen des großen Senats des BFH vom 12.5.03 (GRS 1/00, BStBl II 04, 95; GRS 2/00, BStBl II 04, 100) und dem BMF-Schreiben vom 16.9.04 (nachfolgend: Rentenerlass) erforderlich, dass 

  • es sich bei der Übertragung nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft handelt;
  • die wiederkehrenden Leistungen grundsätzlich auf Lebzeit des Empfängers erbracht werden;
  • das übertragene Vermögen eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit darstellt und es ausreichend Erträge generiert, so dass hieraus die wiederkehrenden Leistungen erbracht werden können;
  • die Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolge stattfindet und
  • der wirksame Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt wird.

2.Als Versorgungsleistungen gestaltbare Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen

2.1 Kein Veräußerungsgeschäft

Nach Tz. 50 ff. des Rentenerlasses ist es für die Anerkennung einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen erforderlich, dass die Übertragung zumindest teilweise unentgeltlich stattgefunden hat. Handelt es sich um einen entgeltlichen Übertragungsvorgang, stellen die Aufwendungen beim Empfänger des Vermögens nämlich bestenfalls Anschaffungskosten dar. 

 

Bei der Festsetzung von Versorgungsleistungen müssen sich die Parteien daher nicht am Wert des übertragenen Vermögens, sondern am Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Vermögensempfängers orientieren. Bei Übertragungen zwischen Angehörigen wird dieser Umstand widerlegbar vermutet. Da für die Anerkennung von Versorgungsleistungen grundsätzlich Voraussetzung ist, dass sie zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbart werden, handelt es sich ohnehin in der Regel um Vertragsverhältnisse zwischen Angehörigen, so dass die Vermutung der Unentgeltlichkeit regelmäßig Platz greift. 

 

Soweit aber ausnahmsweise eine Übertragung an Nichtangehörige geplant ist, sollte nachweisbar sein, dass für die Bemessung der Versorgungsleistungen eben die Faktoren „Bedarf des Empfängers der Versorgungsleistung“ und „Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen“ entscheidend waren und nicht der Wert des übertragenen Vermögens.  

 

2.2 Zahlungspflicht auf die Lebzeit des Empfängers

Aus dem Versorgungscharakter der wiederkehrenden Leistungen ergibt sich, dass sie nur dann als Versorgungsleistungen anerkannt werden, wenn sie auf die Lebzeit des Empfängers zugesagt werden. Hiervon kann nach Tz. 58 des Rentenerlasses nur abgewichen werden, wenn bereits zum Zeitpunkt der Abrede absehbar ist, dass die Versorgungsbedürftigkeit des Berechtigten zu einem späteren Zeitpunkt entfällt. Der Rentenerlass führt hierzu als Beispiel auf, dass der Berechtigte ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Sozialversicherungsrente erhält. Bei einer solchen Konstellation kann vereinbart werden, dass die Versorgungsleistungen nur bis zu diesem Zeitpunkt erbracht werden müssen. 

 

Wird vereinbart, dass die wiederkehrenden Leistungen zwar auf Lebzeit des Berechtigten fließen müssen, aber für eine bestimmte Mindestlaufzeit – also ggf. auch über dessen Tod hinaus – zu erbringen sind, liegt nach Tz. 59 des Rentenerlasses keine Versorgungsleistung vor. Aus der Mindestlaufzeit ist der entgeltliche Charakter dieser Übertragung erkennbar. 

 

2.3 Existenzsichernde Wirtschaftseinheit

Gegenstand der Vermögensübergabe muss eine Wirtschaftseinheit sein, die die Existenz des Übergebers wenigstens teilweise sichert. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Versorgung des Übergebers aus dem übergebenen Vermögen wenigstens teilweise sichergestellt ist (Tz. 6 des Rentenerlasses). Diese Voraussetzung liegt vor bei Vermögen, das grundsätzlich für eine generationsübergreifende dauernde Anlage geeignet und bestimmt ist und dem Übernehmer zur Fortsetzung des Wirtschaftens überlassen wird – sie dürfte grundsätzlich bei allen ertragbringenden Wirtschaftseinheiten erfüllt sein. 

 

Beispiel

Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile, Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere und vergleichbare Kapitalforderungen (z.B. Bundesschatzbriefe, Sparbuch), typische stille Beteiligungen sowie Geschäfts- oder Mietwohngrundstücke erfüllen diese Voraussetzungen offensichtlich. Aber auch verpachtete unbebaute Grundstücke und die selbstgenutzte Wohnung gehören nach Tz. 21 des Rentenerlasses zu den ertragbringenden Wirtschaftseinheiten, da die ersparte Miete insoweit einem Ertrag gleichgesetzt wird. Der BFH hat diese Sichtweise im Urteil vom 1.3.05 (X R 45/03, BStBl II 07, 103) auch auf sonstiges Vermögen übertragen, bei dem ersparter Aufwand angerechnet werden kann. Hierbei handelt es sich vorrangig um Geldzahlungen, die der Empfänger erhält, um ein Darlehen abzulösen, so dass künftig die darauf entfallenden Zinsaufwendungen wegfallen. Die Verwaltung folgt dieser Rechtsprechung aber nicht und wendet Tz. 21 nur auf die selbstgenutzte Wohnung an (BMF 19.1.07, BStBl I, 188). 

 

Nach dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf sollen künftig nur noch folgende Übertragungen begünstigt sein: 

 

1.die Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG oder des § 18 Abs. 1 EStG ausübt,
2.die Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs und
3.die Übertragung eines mindestens 50 v.H. betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

 

Praxishinweis: Nach dem Entwurf können daher alle anderen existenzsichernden Wirtschaftseinheiten nur noch im Jahr 2007 gegen Versorgungsleistungen übertragen werden. Künftig nicht mehr begünstigtes Vermögen, wie beispielsweise Anteile an Kapitalgesellschaften, die die 50 v.H.-Schwelle nicht erreichen, vermietete Immobilien oder Wertpapiere sollten daher noch vor dem Jahreswechsel übertragen werden. 

 

Zu den nicht ertragbringenden Wirtschaftsgütern zählen u.a. Bargeld, Hausrat, Wert- und Kunstgegenstände, Grundstücke mit aufstehendem Rohbau und Vermögen, dessen gesamte Erträge der Übergeber sich mittels eines Nießbrauchs vorbehält (vgl. Tz. 18 des Rentenerlasses). Diese Wirtschaftsgüter kamen auch schon bisher nicht als Gegenstand einer Vermögensübertragung gegen Renten und dauernde Lasten in Betracht. 

 

Verpflichtet sich der Übernehmer im Übergabevertrag aber zur Umschichtung solch ertraglosen Vermögens in eine „ihrer Art nach bestimmte ausreichend ertragbringende Vermögensanlage“, sind gleichwohl die Regelungen für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen anwendbar. Hier besteht also durchaus Gestaltungspotenzial: 

 

Beispiel nach Tz. 13 des Rentenerlasses

S erhält im Januar 2007 im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung von seinem Vater V ein unbebautes Grundstück mit einem Verkehrswert von 300.000 EUR. S verpflichtet sich im Übergabevertrag, das Grundstück zu veräußern, mit dem Erlös ein Mietwohngrundstück zu erwerben und aus den Erträgen des Mietwohngrundstücks an V auf dessen Lebzeit wiederkehrende Leistungen von monatlich 750 EUR zu zahlen. S veräußert das Grundstück im August 2007. Bereits wenige Wochen später im September 2007 gelingt es ihm, ein Mietwohngrundstück anzuschaffen, aus dem er Nettoerträge von monatlich 1.000 EUR erzielt. S zahlt ab September 2007 die vereinbarten wiederkehrenden Leistungen in Höhe von 750 EUR an V. 

 

Hier liegt eine begünstigte Vermögensübergabe vor. S hat die im Übergabevertrag vereinbarte Verpflichtung, das ertraglose unbebaute Grundstück in ein ertragbringendes Mietwohngrundstück umzuschichten, erfüllt. Die wiederkehrenden Leistungen stellen bei S von Beginn an Sonderausgaben dar, (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG), bei V Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 1 EStG

 

Hinweis: Der Rentenerlass schreibt für solche Umschichtungen einen Zeitraum von drei Jahren vor.  

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die wiederkehrenden Leistungen allerdings erst ab dem Tag der Umschichtung als Sonderausgaben abziehbar. Leistungen die vor der Umschichtung erbracht wurden, sollen danach als Unterhaltsleistungen steuerlich ohne Auswirkung bleiben. Sachlich ist dies zwar nicht zu rechtfertigen (vgl. Geck in DStR 05, 85, 89), bei Vertragsgestaltungen sollte aber diesem Risiko Rechnung getragen werden, indem der Erwerber erst ab dem Zeitpunkt der Umschichtung zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird. Ein weiteres Problem hinsichtlich der Umschichtung von Vermögen ergibt sich aus dem im Erlass unter Tz. 14 wiedergegebenen Beispiel: 

 

Beispiel

Der Sohn verpflichtet sich, ein im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragenes wertvolles Gemälde zu veräußern, um mit dem Erlös ein Mietwohngrundstück zu erwerben. Der Sohn legt den Veräußerungserlös zunächst als Festgeld an. Erst Monate später gelingt es ihm, ein Mehrfamilienhaus zu erwerben, aus dem er ausreichende Nettoerträge erzielt.  

 

Praxishinweis: Eine wiederkehrende Leistung ist hier laut Finanzverwaltung erst ab dem Erwerb des Mehrfamilienhauses als Versorgungsleistung zu berücksichtigen. In der Phase der Zwischenanlage als Festgeld sollen steuerlich unbeachtliche Unterhaltsleistungen anzunehmen sein. Um auch in dieser Zeit von der Begünstigung profitieren zu können, sollte im Übergabevertrag auch eine ertragbringende Zwischenanlage ausdrücklich gestattet sein. Diese ist im Übergabevertrag „ihrer Art nach“ zu benennen. Die Zwischenanlage als Festgeld sollte also ausdrücklich gestattet sein und nicht nur die Zwischenanlage als solche.  

 

2.4 Ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit

Die übertragene Wirschaftseinheit muss so viel Ertrag bringen, dass daraus nach einer überschlägigen Berechnung zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung die wiederkehrenden Leistungen langfristig aufgebracht werden können. Bei Immobilien, die vom Erwerber selbst genutzt werden, darf die ersparte Nettomiete daher nicht niedriger sein als die vereinbarten Versorgungsleistungen. Bei übergebenen Unternehmen besteht eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass die Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen in vereinbarter Höhe zu erbringen, wenn der Erwerber diesen Betrieb fortführt (Tz. 23 des Rentenerlasses). Wie lange der Betrieb tatsächlich fortgeführt werden muss, ist im Erlass nicht ausgeführt. M.E. sollte hier aber mindestens auch der Dreijahreszeitraum beachtet werden. 

 

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann nur in begründeten Ausnahmefällen die ausreichende Ertragskraft verneint werden. Dies wäre z.B.der Fall, wenn im Betrieb über mehrere Jahre Verluste erwirtschaftet wurden oder die Gewinne im Verhältnis zu den wiederkehrenden Leistungen zu gering sind. Dann liegen keine Versorgungsleistungen vor, sondern wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung oder steuerlich nicht zu berücksichtigende Unterhaltsleistungen. Kann der Übernehmer aber auf Grund einer Prognoserechnung den Nachweis erbringen, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten sind, genügt dies für die Annahme der ausreichenden Ertragskraft. Für diese Prognose ist darauf abzustellen, ob die durchschnittlichen Erträge des Jahres der Vermögensübergabe und der beiden Folgejahre ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen. In diesen Fällen ist die Verwaltung angewiesen, die entsprechenden Steuerfestsetzungen gemäß § 165 AO vorläufig vorzunehmen (Tz. 25 des Rentenerlasses). 

 

Hinweis 1: Aus Gleichheitsgesichtspunkten sind auch GmbH-Geschäftsanteile als Betrieb in diesem Sinne anzusehen, wenn sowohl der Übergeber als auch der Übernehmer als Geschäftsführer in dieser GmbH tätig waren bzw. sind.  

 

Hinweis 2: Bei verpachteten Betrieben und gewerblich geprägten Personengesellschaften gilt die Vermutung für die ausreichende Ertragskraft nicht. Sie muss daher durch eine Prognoserechnung belegt werden. 

 

2.5 Empfänger des Vermögens

Die Privilegierung von Versorgungsleistungen rechtfertigt sich nur vor dem Hintergrund, dass ein Vermögensübergang zur Vorwegnahme der Erbfolge stattfindet. Bei allen anderen Übertragungsvorgängen handelt es sich um Anschaffungsgeschäfte. Geeignete Empfänger des Vermögens können daher die Abkömmlinge und grundsätzlich auch gesetzlich erbberechtigte entfernte Verwandte des Übergebers sein (BFH 16.12.93, BStBl II 96, 669). Darüber hinaus können aber auch nahestehende Dritte (Schwiegerkinder, Neffen und Nichten und ausnahmsweise auch familienfremde Dritte) geeignete Empfänger des Vermögens sein, wenn 

 

  • der Übernehmer auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen zum Übergeber ein persönliches Interesse an dessen lebenslang angemessener Versorgung hat oder

 

  • die Vertragsbedingungen allein nach dem Versorgungsbedürfnis des Übergebers und der Leistungsfähigkeit des Übernehmers vereinbart wurden.

 

Unproblematisch dürften diese Fälle sein, wenn der Erwerber schon vor der Übertragung testamentarisch oder per Erbvertrag als Erbe oder Vermächtnisnehmer (wenigstens des betroffenen Vermögens) eingesetzt war. 

 

2.6 Empfänger der Versorgungsleistungen

Als Empfänger der Versorgungsleistungen kommen sowohl der Übergeber als auch dessen Ehegatte und die gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge in Betracht. Nach Tz. 36 des Rentenerlasses gilt dies auch für den Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Bei einer Begünstigung der Geschwister des Vermögensempfängers wird hingegen widerlegbar vermutet, dass es sich um eine Gleichstellung mit dem Empfänger des Vermögens handelt. In diesen Fällen kommt daher regelmäßig keine Berücksichtigung als Versorgungsleistung in Betracht (BFH 20.12.99, BStBl II 00, 602; Tz. 36 des Rentenerlasses). 

 

Auch die Eltern des Übergebers können Empfänger der Versorgungsleistung sein, wenn der Übergeber das übergebene Vermögen schon von ihnen im Wege der vorweggenommenen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erhalten hat und damit letztlich die ursprünglichen Übertragenden weiterhin versorgt werden (BFH 23.1.97, BStBl II, 458). 

 

2.7 Anforderungen an den Versorgungsvertrag

Der Versorgungsvertrag muss die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig regeln. Er muss rechtswirksam vereinbart sein, so dass beispielsweise bei Übertragung von Grundbesitz und GmbH-Anteilen die notarielle Beurkundung erfolgen muss. Sind Minderjährige an einem solchen Vertrag beteiligt, müssen erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen gegebenenfalls unter Bestellung eines Ergänzungspflegers eingeholt werden. Der Vertrag muss auch ernsthaft gewollt sein und die Leistungen müssen wie vereinbart auch tatsächlich erbracht werden. Entscheidend ist insoweit, dass der Umfang des übertragenen Vermögens sowie die Höhe der Versorgungsleistungen und die Zahlungsmodalitäten ausdrücklich vereinbart sind (BFH 15.6.02, BStBl II, 1020). Auch wenn der Erlass in Tz. 37 vorsieht, dass nicht jede Abweichung in der tatsächlichen Umsetzung das Fehlen eines Rechtsbindungswillens indiziert, sollte sicherheitshalber eine möglichst vertragsgetreue Umsetzung stattfinden. 

3. Steuerliche Behandlung der Versorgungsleistungen

Versorgungsleistungen sind vom Berechtigten als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern, soweit der Verpflichtete zum Abzug als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG berechtigt ist. Je nachdem, ob es sich um eine Leibrente oder dauernde Last handelt, ist im ersten Fall (Leibrente) nur der Ertragsanteil steuerpflichtig und auch nur der ist als Sonderausgabe abziehbar (§§ 22 Nr. 1 Satz 1 A, 10 (1) Nr. 1a Satz 2 EStG). Im zweiten Fall (dauernde Last) ist dagegen der gesamte Betrag zu versteuern und gegenläufig als Sonderausgaben abziehbar. 

 

  • Eine dauernde Last liegt vor, wenn die Leistung abänderbar i.S.d. § 323 ZPOist. Bei der Übergabe einer existenzsichernden und ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit ist hinsichtlich der Leistung grundsätzlich von einer dauernden Last auszugehen, da sich die Abänderbarkeit bereits aus der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags ergibt.

 

  • Lediglich wenn und soweit die Vertragsparteien die Abänderbarkeit der Leistungen ausdrücklich ausschließen, ist von einer Leibrente auszugehen. Nach Tz. 48 des Rentenerlasses ist es ausdrücklich möglich, eine vereinbarte Leibrente mit Wirkung für die Zukunft in eine dauernde Last umzuwandeln. Der Änderungsvertrag muss allerdings zivilrechtlich wirksam abgeschlossen werden. Interessant ist dieser Wechsel zur dauernden Last, wenn der Steuersatz beim Leistungsempfänger niedriger ist als beim Leistenden.

 

Wichtig: Nach dem JStG 2008 werden die Unterscheidung in Renten und dauernde Lasten entfallen und anzuerkennende Versorgungsleistungen generell nur noch als dauernde Last und damit in voller Höhe zu berücksichtigen sein. 

4. Auswirkung der geplanten Änderungen

Wie unter 2.3 dargestellt, wird es voraussichtlich ab 2008 erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Wirschaftseinheiten geben, die gegen Versorgungsleistungen steuerwirksam übertragen werden können. Vorsorglich sollten künftig möglicherweise nicht mehr begünstigte Wirtschaftseinheiten noch in 2007 übertragen werden. Nach dem Regierungsentwurf sollten ursprünglich dann die hierauf beruhenden Versorgungsleistungen nur noch bis einschließlich 2012 steuerlich als solche berücksichtigt werden. Der nun vorliegende Text sieht aber vor, dass sämtliche vor dem 1.1.08 stattgefundenen Vermögensübertragungen zeitlich unbeschränkt berücksichtigt werden können.  

 

Schon ab 2008 können Versorgungsleistungen, die vor dem 1.1.08 vereinbart wurden, nicht mehr abgezogen werden, wenn sie nur deshalb ausreichend ertragbringend sind, weil ersparte Aufwendungen zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden. Ausgenommen hiervon ist lediglich der Nutzungsvorteil eines zu eigenen Zwecken vom Vermögensübernehmer genutzten Grundstücks (Art. 1 Nr. 37 D (§ 52 (23) EStG) Jahressteuergesetz 2008). Damit fällt die Übertragung von Bargeld gegen monatliche Zahlungen auf Lebzeiten heraus, die erfolgt ist, damit der Empfänger einen zur Finanzierung seines Einfamilienhauses aufgenommenen Kredit ablöst. Mit dieser Regelung soll die Rechtsprechung des BFH, die den Abzug in diesen Fällen ausdrücklich zuließ, nivelliert und die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF 19.1.07, a.a.O.) in das Gesetz aufgenommen werden. Wurde dagegen ein Einfamilienhaus gegen Rente oder dauernde Last übertragen, bleibt es bei der bisherigen Regelung, da der Ertrag hier aus den ersparten Aufwendungen für Miete erzielt wird und dieser Fall ausdrücklich von der Anwendungsregelung ausgenommen ist. 

5. Checkliste

Soll eine Vermögensübertragung steuerbegünstigt gegen Versorgungsleistungen erfolgen, muss Folgendes geprüft werden: 

  • Liegt eine zumindest teilweise unentgeltliche Übertragung vor?
  • Sollen wiederkehrende Leistungen auf Lebzeit erbracht werden?
  • Handelt es sich um ertragbringendes Vermögen?
  • Wenn nicht, kann der Erwerber verpflichtet werden, das Vermögen in ertragbringendes Vermögen umzuschichten – gegebenenfalls auch in Form einer ertragbringenden Zwischenanlage?
  • Ist es in diesen Fällen möglich, die Abrede so zu gestalten, dass der Erwerber erst ab der Umschichtung zur Zahlung verpflichtet sein soll?
  • Sind die wiederkehrenden Leistungen so bemessen, dass sie auch langfristig aus den Erträgen des zu übertragenden Vermögens erbracht werden können?
  • Liegt eine vorweggenommene Erbfolge vor?
  • Ist der Empfänger der wiederkehrenden Leistungen tauglich, d.h. handelt es sich um den Übergeber selbst oder einen nahen Angehörigen?
  • Sind die Regelungen im Vertrag klar und eindeutig und auch rechtswirksam vereinbart?

 

Nach der Übertragung ist auf folgende Fallstricke zu achten: 

  • Wenn ein Betrieb übertragen wurde, sollte er noch einige Zeit fortgeführt werden, damit die Vermutung ausreichender Ertragskraft nicht mit Rückwirkung widerlegt wird.
  • Lässt er sich nicht ausreichend lange fortführen, sollte belegbar sein, dass er zum Zeitpunkt der Übertragung ausreichend ertragbringend war. Dann entfällt der Abzug erst ab dem Zeitpunkt der Einstellung.
  • Wenn eine Umschichtung des ursprünglich ertragbringenden Vermögens stattfindet, sollte vom Erlös möglichst zeitnah eine ausreichend ertragbringende Alternative angeschafft werden.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 432 | ID 116357