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  • Bundesfinanzhof

    Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw

    von Dipl.-Finw. Jürgen Serafini, Troisdorf

    Mit einer neuen Entscheidung hat sich der BFHeindeutig zur Zuordnung eines Pkw zum Unternehmensvermögengeäußert. Zudem hat er klargestellt, dass die Entnahme unddie anschließende Veräußerung eines ohneVorsteuerabzugsrecht erworbenen Kfz nicht der Umsatzsteuer unterliegt.Die Leitsätze der Entscheidung vom 31.1.02 lauten zusammengefasstwie folgt: Der Unternehmer kann ein Investitionsgut, das er zurgemischten Nutzung erwirbt, vollständig dem unternehmerischen bzw.dem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen oder eine anteiligeZuordnung zu den jeweiligen Bereichen wählen. Die Zuordnung wirdu.a. regelmäßig durch die Inanspruchnahme der Vorsteuerverdeutlicht. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssenandere Beweisanzeichen herangezogen werden. Ein Indiz für einevollständige Zuordnung zum unternehmerischen Bereich istbeispielsweise die Versteuerung der privaten Verwendung. Entnimmt derSteuerpflichtige das Investitionsgut seinem Unternehmen vor derVeräußerung, ist diese Entnahme nicht zu besteuern. Einspäterer Verkauf ist dann dem privaten Bereich zuzurechnen undunterliegt daher ebenfalls nicht der Umsatzsteuer (BFH 31.01.02, R61/96). (Abruf-Nr. 020386)

    Sachverhalt

    Der als Transportunternehmer tätigeKläger verwendete einen Pkw zu 70 v.H. für das Unternehmen,im Übrigen privat. Das Kfz war von Privat erworben worden undberechtigte somit bei Erwerb nicht zum Vorsteuerabzug. Der Klägerveräußerte den Pkw am 16.3.90 für umgerechnet rund8.500 EUR, ohne Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert auszuweisen.In der Steuererklärung vermerkte er „Steuerfreier Umsatz(Pkw wurde gebraucht von einer Privatperson gekauft)“. Ungeachtetdessen besteuerte das FA die Veräußerung des Pkw im Rahmender Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1990. Die Steuererrechnete es aus dem vollen Verkaufspreis. Hiergegen wandte sich derKläger, da die Veräußerung des Kfz seines Erachtensnicht der Umsatzbesteuerung unterlegen hätte. Der BFH hat demAnsinnen des Klägers entsprochen.

    Anmerkungen

    Das Besprechungsurteil vervollständigt eineReihe von Urteilen zur Thematik der Entnahme nicht mit Vorsteuerbelasteter Pkw. Das Ergebnis ist nicht überraschend, da der BFHeine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt hatte und er dessenAusführungen nur folgen musste (vgl. ausführlich Jahn, GStB01, 247). Interessant sind aber die Hinweise des BFH zu der Frage, wieder Unternehmer eigentlich signalisiert, dass er ein Wirtschaftsgut(hier: Kfz) seinem Unternehmens- und/oder Privatvermögen zuordnet.Zudem ist bemerkenswert, mit welcher Deutlichkeit der BFH sagt, wie dieUmsatzbesteuerung einer Kfz-Veräußerung vermieden werdenkann, wenn das Fahrzeug von Privat bzw. differenzbesteuert ohneVorsteuerabzugsmöglichkeit erworben wurde.

    Zur Zuordnung: DerUnternehmer kann ein Wirtschaftsgut, das er zur gemischten Nutzungerwirbt, voll dem unternehmerischen oder voll demnichtunternehmerischen Bereich zuordnen. Er kann auch eine anteiligeZuordnung zu beiden Bereichen wählen. Die Zuordnung wird u.a.regelmäßig durch den Vorsteuerabzug bei Erwerb verdeutlicht.Der – anteilige – Vorsteuerabzug aus späterenReparaturkosten ist für die Zuordnungsentscheidung dagegen nachAnsicht des BFH bedeutungslos.

    Ist ein Vorsteuerabzug bei Erwerb (wie imSachverhalt) nicht möglich, können folgende Gegebenheiten beider Entscheidung ausschlaggebend sein:

    • Auftreten des Unternehmers bei An- und Verkauf des gemischtgenutzten Gegenstandes unter seinem Firmennamen oder unter seinemPrivatnamen/seiner Privatanschrift;
    • private oder betriebliche Versicherung des Gegenstandes;
    • Bilanzierung oder Nichtbilanzierung des gewillkürten Betriebsvermögens;
    • Besteuerungoder Nichtbesteuerung des Eigenverbrauchs (in Altfällen; fürFälle ab 1.4.99 vgl. § 3 Abs. 9a S. 2 UStG).

    Wichtig: Bei einer von der ertragsteuerlichenBehandlung abweichenden – teilweisen – Zuordnung zumUnternehmensvermögen muss der Unternehmer dieBerechnungsgrundlagen für eine Vorsteuerberichtigung gesondertaufzeichnen (§ 22 UStG). Dieses dürfte der Regelfall sein!

    Zur Entnahme und Veräußerung:Wurde ein Gegenstand ohne Recht des Vorsteuerabzugs erworben, ist diespätere Entnahme nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen (§ 3Abs. 1b S. 2 UStG). Die nachfolgende Veräußerung erfolgtdann nicht mehr im Rahmen des Unternehmens und unterliegt folglichebenfalls nicht der Umsatzsteuer.

    Eine Besonderheit ergibt sich dann, wenn vor derEntnahme wesentliche Arbeiten an dem Kfz vorgenommen, das heißt„Bestandteile“ eingefügt und insoweit die Vorsteuerngeltend gemacht wurden (Beispiele für Bestandteile:nachträglich eingebaute Klimaanlage oder Katalysator). In diesemFall ist bei Entnahme des Kfz eine Umsatzsteuerbarkeit gegeben. Diesebeschränkt sich aber auf die hinzugefügten Bestandteile, diezudem noch einen Restwert haben müssen. Bemessungsgrundlage istder Zeitwert der hinzugefügten Bestandteile.

    Kosten für Arbeiten, bei denen keineBestandteile geschaffen wurden, also Reparatur- undWartungsaufwendungen, führen nicht zu einer Umsatzsteuerbarkeitbei Entnahme. Allerdings hatte der EuGH für diese Fälle einenachgelagerte Vorsteuerkorrektur nach Art. 20 der 6. EG-Richtliniebejaht, soweit die Wertsteigerung dieser Aufwendungen amEntnahmestichtag noch nicht vollständig verbraucht war. Dieentsprechende Vorschrift im deutschen UStG (§ 15a UStG) ist jedochauf Grund seines (bislang) vom Gemeinschaftsrecht abweichendenWortlautes nur für nachträgliche Anschaffungs- undHerstellungskosten einschlägig und Art. 20 der 6. EG-Richtliniedarf nicht unter Bruch der nationalen Rechtsvorschriften zu Ungunstendes Steuerpflichtigen Anwendung finden (ähnlich BFH 18.10.01, V R106/98 unter 5.b, Abruf-Nr. 011519).§ 15a UStG gilt nach einer jüngeren Entscheidung des BFH indieser Frage zudem nicht bei Umlaufvermögen (BFH 20.12.01, V R8/98, Abruf-Nr. 020301).Die Anwendbarkeit der Vorschrift dürfte zu Ungunsten desSteuerpflichtigen daher (bis zu einer derzeit noch nicht absehbarenGesetzesänderung) nahezu ausnahmslos zu verneinen sein; zudembleibt die Kleinbetragsregelung in 44 UStDV (250-Euro-Grenze) zubeachten.

    Praxishinweise

    Mit dem Besprechungsurteil ist ein eindeutigerGestaltungshinweis verbunden: Vor der Veräußerung einesWirtschaftsguts (Pkw), das ohne Recht zum Vorsteuerabzug erworben, aberdennoch dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde, sollte diesesin das Privatvermögen überführt werden. Es solltesichtbar werden, dass das Kfz tatsächlich entnommen wurde. ImBesprechungsurteil reichte es zwar aus, dass der Unternehmer in seinerSteuererklärung vermerkt hat „Steuerfreier Umsatz (Pkw wurdegebraucht von einer Privatperson gekauft)“. Allerdings hat derBFH dem Unternehmer zu Gute gehalten, dass der Kläger vor derEuGH-Entscheidung keine klaren Vorstellungen davon haben konnte, wie erdie Veräußerung des Pkw der Steuerpflicht –zulässigerweise – entziehen konnte.

    Künftig dürften wohl eindeutigereEntnahmehandlungen erforderlich sein. Idealerweise sollte das Fahrzeugnicht nur aus dem (umsatzsteuerlichen) Unternehmensvermögen,sondern auch aus dem (ertragsteuerlichen) Betriebsvermögenentnommen werden. Die Entnahme ist dann sofort zu verbuchen. Sinnvollist es gegebenenfalls auch, das FA – im Vorfeld derVeräußerung – über die Entnahme zu informieren.Das setzt allerdings voraus, dass die Mandanten angehalten werden,ihren steuerlichen Berater rechtzeitig über die geplanteKfz-Veräußerung in Kenntnis zu setzen.

    Wer aktuell ein Kfz ohne Vorsteuerabzugsrechterwirbt, sollte dieses erst gar nicht dem Unternehmensvermögenzuordnen. Dann ergeben sich bei der späterenVeräußerung keine umsatzsteuerlichen Probleme. Die Zuordnungzum Privatvermögen könnte dadurch deutlich gemacht werden,dass der Unternehmer bei Kauf mit seiner Privatanschrift und mit seinemPrivatnamen auftritt. Auch die Versicherung sollte privat abgeschlossenwerden. Der Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten wird durch dieZuordnung zum Privatvermögen nach Ansicht von BFH und EuGH (vgl.Besprechungsurteil unter 2.a) grundsätzlich nicht berührt.Die Finanzverwaltung geht in ihren UStR 2000 zwar noch davon aus, dassbei Zuordnung zum außerunternehmerischen Bereich Vorsteuer nurzum Abzug zuzulassen ist, die unmittelbar mit einer konkretabgrenzbaren unternehmerischen Verwendung in Zusammenhang steht (z.B.Vorsteuer aus dem Bezug von Kraftstoff anlässlich einerunternehmerischen Fahrt mit dem außerunternehmerischen Kfz; vgl.Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2a S. 6 UStR). Es ist jedoch nicht zu erwarten,dass sie diese Haltung noch lange aufrecht erhalten kann.

    Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 05/2002, Seite 165

    Quelle: Ausgabe 05 / 2002 | Seite 165 | ID 103721

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