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Bundesfinanzhof

Ansparrücklage in Gründungsphase nur bei Bestellung wesentlicher Betriebsgrundlagen

von Dipl.-Finw. Jürgen Serafini, Troisdorf

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der XI. Senatdes BFH die Messlatte für die Bildung einer Ansparrücklagei.S. von § 7g EStG tiefer gehängt, indem er eineGlaubhaftmachung der Investitionsabsicht nicht für notwendigerachtete (vgl. GStB 02, 235). Die Hoffnung auf Kontinuität dieserunternehmerfreundlichen Linie des BFH wurde nun jedoch schon wiedergetrübt. Der IV. Senat hatte jüngst über die Frage zuurteilen, welche Anforderungen an eine Ansparrücklage in derGründungsphase zu stellen sind. Er kommt insofern zu dem Ergebnis,dass eine Ansparrücklage für den geplanten Erwerbwesentlicher Betriebsgrundlagen deren verbindliche Bestellungvoraussetzt (BFH 25.4.02, IV R 30/00). (Abruf-Nr. 020815)

Sachverhalt

Die Ehepartner von drei in einer Sozietätzusammengeschlossenen Steuerberatern gründeten im September 1995eine GbR. Gesellschaftszweck war der Betrieb einer Windkraftanlage aufeinem Grundstück, das einem der Steuerberater gehört.Ebenfalls noch im September wurde der Pacht- und Nutzungsvertragfür die vorgesehene Fläche abgeschlossen, der eineÜberlassung des Grundstücks mit Beginn der Bauarbeiten undeine Entgeltzahlung ab Stromeinspeisung vorsah. DerGesellschaftsgründung waren bereits zahlreicheSondierungsaktivitäten vorausgegangen: Die X-Bank hatte eineModellrechnung zur Finanzierung von Windkraftanlagen erstellt, dieLandwirtschaftskammer hatte in einem Gutachten eine positiveStandortbeurteilung vorgenommen, die Gemeinde hatte eine für einenWindpark gestellte Bauvoranfrage grundsätzlich positivbeantwortet, eine Fachfirma hatte schriftliche Angaben zurbenötigten Fläche für Windkraftanlagen gemacht und eswar zur Abnahme des zu produzierenden Stroms eine Anfrage an daszuständige Stromversorgungsunternehmen gerichtet worden(Korrespondenzpartner der Schriftwechsel waren jedoch jeweils dieSteuerberater). In der Gewinnermittlung 1995 erklärte die GbReinen Verlust, der aus einer für den Erwerb der Windkraftanlagengebildeten Ansparrücklage über 150.000 EUR resultierte. Ende1997 wurde die GbR wieder aufgelöst und das Gewerbe abgemeldet.

FA – und im Klageverfahren auch das FG– verweigerten die Berücksichtigung der Ansparrücklage,weil es der GbR im Streitjahr noch an einem bestehenden Betrieb gefehlthabe. Auch der BFH wies die Revision der GbR-Gesellschafterzurück, wenngleich mit einer anderen Begründung. SeinerAnsicht nach mangelte es – wegen fehlender Bestellung derwesentlichen Betriebsgrundlagen am betreffenden Stichtag – an derausreichenden Konkretisierung der Investitionsentscheidung.

Anmerkungen

Bislang war umstritten, welches Stadium einExistenzgründer überschritten haben musste, um als Betriebi.S. von § 7g Abs. 3 EStG zu gelten. Nach der gängigenLiteraturmeinung reichen dafür bereits erste Vorbereitungshandlungenaus, was angesichts der umfang reichen und konkreten Sondierungs- undVorbereitungsaktivitäten im Urteilssachverhalt zu bejahen gewesenwäre. Das FG hatte als Gegenposition hierzu unter Hinweis auf dieBFH-Entscheidung vom 10.7.91 (BStBl II, 840) argumentiert, die Bildungeiner Ansparrücklage komme erst in Betracht, nachdem durch Erwerballer wesentlicher Betriebsgrundlagen der Betriebseröffnungsvorgang abgeschlossensei. Der IV. Senat entscheidet sich insofern für einen akzeptablenMittelweg: Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der fürbestehende oder zukünftige Betriebe vorgesehenen Förderung zuvermeiden, sei für erst noch zu eröffnende Betriebe zuverlangen, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiertist. Sollen wesentliche Betriebsgrundlagen angeschafft werden, so setzedies ihre verbindliche Bestellung voraus. Die Formulierung des BFHlässt insofern keinen Zweifel daran, dass er auch bei einertatsächlichen Realisierung des Windparks keine andere Entscheidunggefällt hätte.

Praxishinweise

Der Standpunkt des IV. Senats ähnelt derSichtweise der Finanzverwaltung, die mit BMF-Schreiben vom 8.6.99(BStBl I, 547) ebenfalls vor Abschluss der Betriebseröffnung dieverbindliche Bestellung (in Herstellungsfällen den Beginn derHerstellung) zur Vorbedingung einer Rücklagenbildung gemacht hatte(allerdings nur als fiskalische Billigkeitsregelung). Sie stellt dabeijedoch – anders als der BFH – nicht auf die wesentlichenBetriebsgrundlagen ab. Bereits durch Bestellung einernicht-wesentlichen Betriebsgrundlage (z.B. Güter der Betriebs- undGeschäftsausstattung) wäre nach BMF-Meinung auch in derfrühen Gründungsphase für dieses Wirtschaftsgut eineRücklagenbildung zulässig, während es nach Ansicht desBFH ohne vorangegangene Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagennoch an dem Tatbestandsmerkmal des Betriebs fehlt. Folglich kann indiesem Fall auch keine Ansparrücklage für einenicht-wesentliche Betriebsgrundlage gebildet werden. Andererseitskönnte nach BFH-Meinung bereits die Bestellung der wesentlichenBetriebsgrundlagen auch zur Rücklagenbildung für solchenicht-wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichen, die am betreffendenStichtag noch nicht bestellt waren (strenger hier wohl BMF). DieseDifferenzen im Detail werden für die Vielzahl der Fälleallerdings kaum einen Unterschied machen.

Für Betriebe jenseits der Gründungsphaseist durch das Besprechungsurteil übrigens keineRechtsänderung eingetreten. Der IV. Senat bestätigt in seinerBegründung nämlich die eingangs zitierte Entscheidung des XI.Senats, dass in diesen Fällen die Glaubhaftmachung derInvestitionsabsicht (z.B. durch Bestellung) nicht erforderlich sei.

Es ist m.E. damit zu rechnen, dass dieFinanzverwaltung den Standpunkt des BFH übernehmen und ihrBMF-Schreiben vom 8.6.99 (a.a.O.) entsprechend modifizieren wird.

Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 09/2002, Seite 314

Quelle: Ausgabe 09 / 2002 | Seite 314 | ID 103752