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01.02.2005 | Änderung von Steuerbescheiden

Die Änderung wegen neuer Tatsachen – Praxisfragen anhand von Beispielsfällen

von Vors. RiFG Andrea Claßen, Düsseldorf

Die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 AO wirft immer wieder die gleichen, oft nur schwer zu klärenden Fragen auf. Dies gilt nicht nur für Änderungen, die das FA – zum Beispiel nach einer Betriebsprüfung – zu Ungunsten des Steuerpflichtigen vornimmt, sondern ebenso, wenn der Steuerpflichtige eine Änderung zu seinen Gunsten beantragt. Die Sachverhaltsvarianten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben können, sind vielfältig. Der folgende Beitrag geht auf die drängendsten Praxisfragen anhand von Beispielsfällen ein. 

1. Drei typische Praxisfälle

Exemplarisch seien zunächst drei immer wieder vorkommende Problemfälle angesprochen: 

 

Beispiel 1

A erwarb 1998 ein Mehrfamilienhaus, das er zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzte. 2001 teilte er es in fünf ETW auf, von denen er drei in 2001 und die restlichen zwei Ende 2002 veräußerte. In seinen Steuererklärungen für 2001 und 2002 erklärte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Veräußerungsmitteilungen lagen dem FA bei Durchführung der jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen vor; Ermittlungen zu einem etwaigen gewerblichen Grundstückshandel stellte der Veranlagungsbezirk nicht an. Die Einkommensteuerbescheide standen nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung. Nachdem A im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2003 angab, die fünf Wohnungen 2001 und 2002 verkauft zu haben, änderte das FA die Bescheide nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO

 

 

Beispiel 2

A erhielt auf Grund der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 01 eine Abfindung, die in zwei Raten von je 50.000 EUR in den Jahren 01 und 02 gezahlt wurde. Auf der Lohnsteuerkarte 01 war der Betrag als steuerbegünstigte Entschädigung eingetragen; das FA berücksichtigte die Entschädigung nach Abzug des steuerfreien Betrags nach § 3 Nr. 9 EStG dementsprechend mit dem ermäßigten Steuersatz bzw. nach der Fünftelungsregelung. Als das FA bei der Durchführung der Veranlagung für 02 feststellte, dass eine zweite Rate in 02 gezahlt und deshalb die Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nicht gegeben war, änderte es die Veranlagung für 01 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

 

Beispiel 3

Der Arbeitnehmer A wird mit Bescheid vom 10.11.02 für 01 zur Einkommensteuer veranlagt. Am 20.5.03 macht er weitere Werbungskosten für 01 gegenüber dem FA geltend und beantragt, den Bescheid für 01 nach § 173 Abs. 1 AO zu ändern. Er habe erst nach Gesprächen mit seinem neuen Steuerberater betreffend die Einkommensteuererklärung 02 erfahren, dass diese Aufwendungen steuerlich abziehbar seien.  

 

2. Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO

Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 S. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH 28.9.84, BStBl II 85, 117 m.w.N.). So stellen zum Beispiel Zeitpunkt und Anzahl der veräußerten Objekte im Beispielsfall 1 Tatsachen dar (BFH 5.12.02, BFH/NV 03, 588). Auch innere Tatsachen, also Vorgänge, die sich in der subjektiven Vorstellung des Steuerpflichtigen abspielen (wie z.B. die Einkunftserzielungsabsicht) fallen unter den Tatsachenbegriff, nicht dagegen rechtliche Bewertungen (BFH 6.12.94, BStBl II 95, 192; BFH 27.10.92, BStBl II 93, 569).  

 

Die Abgrenzung kann im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten bereiten: So ist etwa die Zugehörigkeit der GmbH-Beteiligung des Gesellschafters der Besitz- und der Betriebsgesellschaft zum Betriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine rechtliche Würdigung, die jedoch auf Tatsachenfeststellungen (u.a. Beteiligungsverhältnisse insgesamt, Höhe der Beteiligungen an den beiden Gesellschaften usw.) beruht. Anträge des Steuerpflichtigen oder die Ausübung eines Wahlrechts stellen keine Tatsache dar; es handelt sich vielmehr um Verfahrenshandlungen. Eine Änderung nach § 173 AO ist aber dann zulässig, wenn dem Antrag oder der Geltendmachung des Wahlrechts eine neue Tatsache oder neue Beweismittel zu Grunde liegen (Pump/Lohmeyer, § 173 AO, Rz. 27).  

3. Nachträgliches Bekanntwerden

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Tatsache nachträglich bekannt geworden ist, ist zunächst bedeutsam, auf wessen Kenntnisstand abzustellen ist. Festzuhalten ist, dass es nicht auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen ankommt (BFH 19.4.88, BFH/NV 88, 685; Tipke/Loose, § 173 AO, Rz. 28). Die h.M. hält die Kenntnis derjenigen Personen der Finanzverwaltung für relevant, die innerhalb der Dienststelle berufen sind, den betroffenen Steuerfall zu bearbeiten (BFH 19 6.90, BFH/NV 91, 353; BFH 28.4.98, BStBl II, 458; BFH 16.1.02, BFH/NV 02, 621). Jeder Stelle innerhalb der Finanzverwaltung ist zwar grundsätzlich das als bekannt zuzurechnen, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt. Ergibt sich die Tatsache oder das Beweismittel aber nicht aus den Akten, kommt es auf die Kenntnis derjenigen Person oder der Stelle innerhalb der Finanzbehörde an, die für die Bearbeitung des Steuerfalles organisatorisch berufen ist bzw. die den zu ändernden Steuerbescheid erlassen hat (BFH 28.4.98, BStBl II, 458 m.w.N.). Hierbei handelt es sich in der Regel um den Vorsteher eines FA, den Sachgebietsleiter und den zeichnungsberechtigten Sachbearbeiter, denn nur diese Bediensteten verantworten gegenüber dem Steuerpflichtigen die Steuerfestsetzung und repräsentieren insoweit die Finanzbehörde. Maßgeblich ist, wie der BFH mit Entscheidung vom 2.7.03 (BStBl II, 803) noch einmal ausgeführt hat, der Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalles berufenen Dienststelle (so auch BFH 17.11.98, BStBl II 99, 223).  

 

Der Begriff der „Dienststelle“ in diesem Sinne ist nicht dahingehend misszuverstehen, dass es auf die Kenntnis aller Bediensteten eines Amtes ankäme. Das Wissen anderer Stellen des Amtes (z.B. der Bewertungs- oder Grunderwerbsteuerstelle) ist dem Veranlagungsbezirk nicht zuzurechnen; auch muss sich das für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständige FA das Wissen eines anderen FA (z.B. des Betriebs-FA) nicht zurechnen lassen. Zu der Frage, ob eine Pensionszusage bei der Veranlagung eines GmbH-Gesellschafters i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als bekannt gilt, wenn derselbe Sachbearbeiter für die Veranlagung der GmbH und des Gesellschafters zuständig ist und sich die gesellschaftsrechtliche Vereinbarung in den Akten der GmbH befindet, ist beim BFH unter dem Az. XI R 29/03 ein Revisionsverfahren anhängig (gegen FG Köln 13.3.03, EFG 03, 1060). 

 

Bekannt sind diejenigen Tatsachen und Beweismittel, die der zuständige Finanzbeamte in Ausübung seines Amtes erfährt (von denen er Kenntnis erlangt). Dabei genügt es, dass die Tatsache oder das Beweismittel einem der für die Bearbeitung des Steuerfalles zuständigen Bediensteten bekannt gegeben worden ist. Eine der Finanzbehörde einmal bekannt gewordene Tatsachen wird durch einen Wechsel des Bearbeiters nicht wieder unbekannt (BFH 15.10.93, BFH/NV 94, 315). Rein privates Wissen des Beamten ist demgegenüber der Finanzbehörde nicht zuzurechnen (BFH 28.4.98, a.a.O.).  

 

Nachträglich bekannt wird eine Tatsache, wenn sie bei Durchführung der Veranlagung zwar gegeben, aber dem zuständigen Bearbeiter nicht bekannt war. Dabei kommt es in der Regel auf den Zeitpunkt an, zu dem der Eingabewertbogen abschließend gezeichnet (BFH 27.11.01, BFH/NV 02, 473) bzw. das automatische Eingabeprotokoll durch die EDV erstellt wird. Dies lässt sich anhand der Steuerakten feststellen, in die der Steuerpflichtige oder sein Berater für den Fall, dass es zu einem FG-Verfahren kommt, Einsicht nehmen sollte. Im Einzelfall kann aber auch ein späterer Zeitpunkt maßgeblich sein. Wird der Steuerbescheid vor seiner Absendung erneut überprüft, zum Beispiel auf Grund eines besonderen Fehlerhinweises, oder überprüft der zuständige Bearbeiter einzelne Besteuerungsgrundlagen von sich aus noch einmal, so erfolgt eine neue Willensbildung, so dass für die Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln dieser Überprüfungszeitpunkt (aber nur im Hinblick auf diese konkrete Besteuerungsgrundlage) maßgebend ist (BFH 27.11.01, a.a.O.). Muss der zuständige Bearbeiter auf Grund eines Prüfhinweises allerdings den gesamten Steuerbescheid (in materieller Hinsicht) überprüfen, tritt in vollem Umfang an die Stelle des Zeitpunkts der ursprünglichen Zeichnung des Eingabewertbogens (bzw. der Erstellung des Erfassungsprotokolls) der der erneuten tatsächlichen oder der der gebotenen Überprüfung (BFH 27.11.01, a.a.O.). 

 

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, ob der Bearbeiter sich den gesamten Inhalt der Steuerakte zurechnen lassen muss. Ergibt sich beispielsweise aus einem bei den Vorgängen des Veranlagungszeitraums 01 abgehefteten Schreiben eine Tatsache, die für die Veranlagung 03 relevant, dort aber nicht mitgeteilt ist, könnte man die Ansicht vertreten, diese Tatsache sei dem Bearbeiter bei der Veranlagung 03 nicht als bekannt zuzurechnen. Da es auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters indes nicht ankommen kann, er sich also bei einem Wechsel der Zuständigkeit auch die Kenntnis des langjährigen vorherigen Bearbeiters zurechnen lassen muss, ist entsprechend auf den gesamten Inhalt der für den konkreten Steuerfall geführten Akte abzustellen. Die Kenntnis des Bearbeiters kann sich aber auf den Inhalt der aufbewahrungspflichtigen Akten beschränken (Frist zehn Jahre), vgl. Tipke/Loose, § 173 AO, Tz. 39.  

4. Rechtserheblichkeit

Die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen müssen zudem rechtserheblich, das heißt für die Besteuerung erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sich bei rechtzeitiger Kenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine höhere oder niedrigere Steuer ergeben hätte. An der Rechtserheblichkeit einer Tatsache fehlt es dagegen dann, wenn das FA auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Steuer nicht anders festgesetzt hätte (BFH 11.6.97, BFH/NV 97, 853). War zum Beispiel eine Tatsache auf Grund früherer Rechtsprechung des BFH oder früherer Verwaltungsanweisung steuerlich unerheblich, hätte der zuständige Bearbeiter auch dann, wenn er sie früher gekannt hätte, keine steuerlichen Konsequenzen aus dieser Kenntnis gezogen (vgl. Beermann/von Wedelstädt, § 173 AO, Rz. 27 f.: Eine bessere rechtliche Erkenntnis rechtfertigt keine nachträgliche Änderung!). 

5. Änderungshindernisse

Auch wenn die o.g. – objektiven – Voraussetzungen erfüllt sind, können subjektive Aspekte gegen eine Änderung der Steuerbescheide sprechen. 

 

5.1 Treu und Glauben

Die Änderung eines Steuerbescheides zu Lasten des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist dann nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Dabei muss der Steuerpflichtige seinerseits seine Mitwirkungspflichten erfüllt haben (BFH 29.9.03, BFH/NV 04, 10). An letzterem fehlt es, wenn der Steuerpflichtige objektiv unrichtige und widersprüchliche Angaben in seiner Einkommensteuererklärung gemacht hat (vgl. BFH 25.2.02, BFH/NV 02, 1121). Das FA braucht eindeutigen Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen; es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Nur wenn sich Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufdrängen, ist es zur Aufklärung verpflichtet (BFH 12.12.01, XI R 68/00 n.v.; BFH 25.2.02, a.a.O.; BFH 3.7.02, BFH/NV 03, 19; vgl. auch FG Niedersachsen 29.8.00, 8 K 76/00 - Rev. unter VI R 90/02 zu der Frage, ob auf Grund der Feststellungen einer LSt-Außenprüfung zu Trinkgeldern eines Kellners eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässig ist oder ob der Veranlagungsbezirk Ermittlungen zu der Frage hätte anstellen müssen, ob und ggf. in welcher Höhe ein Kellner Trinkgeld bezogen hat).  

 

Allein der Umstand, dass eine Vielzahl von Fällen bei der Veranlagungsarbeit nicht mehr im Einzelnen überprüft werden, begründet keine Ermittlungspflichtverletzung (vgl. BFH 1.3.99, BFH/NV 99, 1129). 

 

Im Beispielsfall 1 musste das FA nach den Erklärungen des Steuerpflichtigen nicht zwingend von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgehen. Ob das FA möglicherweise seine Ermittlungspflicht verletzt hat, kann deshalb dahinstehen, weil der A selbst seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist. Dass dem FA Veräußerungsmitteilungen vorlagen, lässt die Erklärungspflicht nämlich nicht entfallen (BFH 26.3.99, BFH/NV 99,1209). Auch die Tatsache, dass die Veranlagungen nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig nach § 165 Abs. 1 AO durchgeführt wurden, begründet keine Pflichtverletzung der Behörde. Haben sowohl das FA als auch der Steuerpflichtige es versäumt, den Sachverhalt hinreichend aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung mit der Folge, dass eine Änderung zulässig ist (BFH 3.7.02, a.a.O.). 

 

Im Beispielsfall 2 war der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, von sich aus weitere Angaben zu machen als die, die sich aus der Lohnsteuerkarte und den Eintragungen im Erklärungsvordruck ergaben. Die besondere Problematik der Verteilung einer steuerbegünstigten Entschädigung auf mehrere Veranlagungszeiträume musste ihm nicht bekannt sein, so dass er keine Veranlassung hatte, bereits bei der Erklärung für 01 auf den Zufluss weiterer Beträge im VZ 02 hinzuweisen. Das FA war hier jedoch gehalten, besonders sorgfältig den Sachverhalt zu ermitteln. Ihm hätte bekannt sein müssen, dass üblicherweise schriftliche Vereinbarungen über die Abfindung und die Modalitäten ihrer Auszahlung getroffen werden; diese hätte sie auf Grund der ihr bekannten steuerlichen Relevanz anfordern müssen (vgl. FG Köln 18.7.00, EFG 02, 3; a.A. FG Düsseldorf 9.11.00, EFG 01,186).  

 

Gerade im Bereich der Entlassungsentschädigungen stellt sich immer wieder das Problem, wem Fehler der Sachverhaltsaufklärung anzulasten sind. Beim BFH sind hierzu noch zahlreiche Verfahren anhängig (u.a. XI R 12/04 Rev. gegen FG Münster 26.6.03, 14 K 1515/98 E; XI R 22/03 Rev. gegen FG Baden-Württemberg 26.2.03, 13 K 68/00; XI R 10/03 Rev. gegen FG Köln 17.12.02, EFG 03, 668). 

 

5.2 Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

Grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO bedeutet Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt. Ein solches grobes Verschulden kann etwa vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt. Deshalb handelt er regelmäßig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beantwortet (BFH 4.2.93, BFH/NV 93, 641). Der Steuerpflichtige hat die Angaben in der Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen zu machen; er hat eine vom Steuerberater vorbereitete Erklärung darauf zu überprüfen, ob sie alle Angaben tatsächlicher Art enthält, und er muss ausdrücklich gestellte Fragen im Erklärungsvordruck beachten (BFH 24.7.96, BStBl II 91, 115). 

 

Keine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Angabe einer Tatsache vergisst. Solche Fehler können üblicherweise vorkommen, so dass es gerade an der Ungewöhnlichkeit der Sorgfaltspflichtverletzung fehlt (BFH 4.2.98, BFH/NV 98, 682; FG Rheinland-Pfalz 12.3.81, EFG 81, 607; FG Köln 5.9.91, EFG 92, 171). Hierzu zählen auch Fälle der bloßen Nachlässigkeit, bestimmte Aufwendungen geltend zu machen. Nach der Entscheidung des FG München vom 12.4.02 (1 K 2688/00 n.v.) ist die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO jedoch dann wegen groben Verschuldens ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige es versäumt, Aufwendungen in seiner Steuererklärung geltend zu machen, obwohl ihm die mögliche Abziehbarkeit dieser Aufwendungen bekannt war, weil er derartige Aufwendungen bereits im Vorjahr in seiner Steuererklärung geltend gemacht hatte und die Aufwendungen vom FA berücksichtigt worden waren. 

 

Entschuldbare Rechtsirrtümer, die den Steuerpflichtigen von der Abgabe der Steuererklärung abgehalten haben, können ein grob fahrlässiges Verhalten i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ausschließen (BFH 23.1.01, BStBl II, 379). Ist nach den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Steuerpflichtigen jedoch davon auszugehen, dass er sich die Frage der eventuellen steuerlichen Relevanz bestehender Lebenssachverhalte stellt, muss ihm zugemutet werden, diese Fragen rechtzeitig – gegebenenfalls vor Bestandskraft des Bescheides – zu klären. Wenn er dies im Vertrauen darauf unterlässt, er könne die Angaben jederzeit nachholen, geht dies zu seinen Lasten. Aufdrängenden Zweifelsfragen muss der Steuerpflichtige nachgehen, insbesondere muss er Erläuterungen zu Erklärungsformularen sorgfältig lesen (BFH 26.9.03, III B 132/03).  

 

Allerdings müssen die Erläuterungen auch für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sein (BFH 23.1.01, BStBl II, 379). Der Steuerpflichtige handelt regelmäßig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet (BFH 9.10.92, BFH/NV 94, 217). Es besteht aber keine allgemeine Rechtspflicht, vor dem Ausfüllen der Steuererklärungen fachkundigen Rat einzuholen. Allein mangelnde steuerliche Kenntnisse eines Steuerpflichtigen ohne einschlägige Ausbildung begründen kein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Eine beachtliche Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen ist solange nicht gegeben, wie seine rechtliche Subsumtion gut vertretbar ist (FG Köln 25.4.02, EFG 02,1348, Rev. unter XI R 23/02). Im Beispiel 3 dürfte daher ein grobes Verschulden des A ausscheiden. 

 

Der Steuerpflichtige hat ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung in gleicher Weise zu vertreten wie das Verschulden eines Bevollmächtigten, wenn der steuerliche Berater – wie üblich – für den Steuerpflichtigen wie ein Bevollmächtigter tätig geworden ist (vgl. BFH 28.6.83, BStBl II 84, 2; BFH 3.2.83, BStBl II, 324; BFH 28.8.92, BFH/NV 93, 147).  

 

Ein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO kann bei einem steuerlichen Berater auch dann vorliegen, wenn er es schuldhaft unterlässt, rechtzeitig Einspruch gegen einen objektiv unrichtigen Steuerbescheid einzulegen (vgl. BFH 25.11.83, BStBl II 84, 256). Beim Steuerpflichtigen selbst liegt bei Nichteinlegen eines Rechtsbehelfs nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein für § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO relevantes grob fahrlässiges Verhalten nur vor, wenn sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist die Notwendigkeit weiterer Angaben hätte aufdrängen müssen. Ficht ein Steuerpflichtiger hingegen einen Schätzungsbescheid aus demselben entschuldbaren Rechtsirrtum nicht an, der ihn bereits zur Nichtabgabe der Steuererklärung veranlasst hat, schließt allein die Nichtanfechtung eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht aus.  

 

Bei Zusammenveranlagung kommt es darauf an, ob einen der Ehegatten ein grobes Verschulden trifft (BFH 24.7.96, BStBl II 97,115).  

 

Bei der Würdigung als grobes Verschulden hat das Verhalten des FA nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls dann außer Betracht zu bleiben, wenn ein Steuerpflichtiger eine Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten begehrt (BFH 9.10.92, BFH/NV 94, 217). 

 

Lässt sich im Einzelfall nicht aufklären, ob ein grobes Verschulden vorliegt, trägt das FA die Beweislast (Tipke/Loose, § 173 AO, Tz. 85).  

 

5.3 Unbeachtlichkeit des groben Verschuldens

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 u. 2 AO ist ein Steuerbescheid auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, trotz groben Verschuldens des Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden zu ändern, wenn die Tatsachen im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen stehen, die zu einer höheren Steuer führen. Ein Zusammenhang zwischen steuererhöhenden und steuermindernden Tatsachen in diesem Sinne ist gegeben, wenn der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist (BFH 8.8.91, BStBl II 92, 12; BFH 21.2.91, BStBl II, 496; BFH 19.10.95, BStBl II 96,149). So können zum Beispiel nach der nachträglichen Ermittlung von Betriebseinnahmen auch die damit sachlich zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Tipke/Loose, § 173 AO, Rz. 87; bzgl. Umsatzsteuer/Vorsteuerabzug vgl. BFH 19.10.95, a.a.O.; BFH 10.4.03, BStBl II 03, 785). 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 74 | ID 87308