02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Die Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses des Dritten
voraus, wofür es eines konkreten rechtlichen Bezugs zwischen dem Verfahrensgegenstand und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis des Dritten zu anderen Personen oder einer Sache bedarf.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales
Erhöhungsverlangen nachträglich zu ermäßigen – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Ein Werkunternehmer oder Bauträger muss seinen Verzug nicht vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheitsleistungen
Das seit Jahren schwierige wirtschaftliche Umfeld – von der Finanzkrise über die COVID-19-Pandemie bis zum (Energie-)Krieg in Europa – macht es erforderlich, im Kontext aller wirtschaftlich bedeutender Geschäfte über Sicherheiten nachzudenken. Dazu treffen §§ 232 ff. BGB materiell-rechtliche Regelungen. Nach § 232 Abs. 1 BGB erster Spiegelstrich kann Sicherheit auch durch Hinterlegen von Geld oder Wertpapieren erfolgen. Welche Wertpapiere geeignet sind, regelt abstrakt-generell § 234 ...
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26.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Gerät der Schuldner in Insolvenz, sieht der Gläubiger oft „seine Felle davonschwimmen“. Ihm bleiben meist nur zwei Optionen: Handelt es sich um ein Verbraucherinsolvenzverfahren, muss der Fokus darauf gerichtet sein, zu überwachen, ob der Insolvenzschuldner Anlass gibt, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Im Übrigen ist zu prüfen, wo dem Insolvenzverwalter Hinweise gegeben werden können, um die Insolvenzmasse zu stärken. Im letztgenannten Kontext hat der BGH eine – ...
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzigen Indiz gefolgert werden, wenn dieses Indiz eine hinreichende Aussagekraft hat. Fehlt es an einem hinreichend aussagekräftigen einzelnen Indiz, kommt der Schluss auf eine Zahlungseinstellung nur in Betracht, wenn die Gesamtheit der Indizien die volle richterliche Überzeugung einer Zahlungseinstellung rechtfertigt.
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24.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.
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24.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist am 1.1.22 eingetreten. Folge: Eine Prozesserklärung ist bei Nichteinhaltung der nach § 130d S. 1 ZPO vorgeschriebenen Übermittlungsform des § 130a ZPO nicht wirksam.
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23.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt
zugunsten der Insolvenzmasse nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO zurückfordern.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsrecht
Auf dem Arbeitsmarkt sind Fertigkeiten und Kenntnisse das wichtigste Kapital von Fach- und Führungskräften. Je besser die Qualifikation, desto besser die Karrierechancen. Die Kosten für hochwertige und langwährende Fortbildungsprogramme sind durchweg erheblich. Wenn der Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligt, möchte er sich absichern und den Arbeitnehmer binden, um den Mehrwert der Fortbildung nutzen zu können. Im Rahmen einer Fortbildungsvereinbarung werden dann regelmäßig die ...
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