19.05.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigertaktik
Im FMP 08, 60, haben wir dargestellt, wann ein Absonderungsrecht entsteht und wie dies die Befriedigungschancen in der Insolvenz des Schuldners erhöht. Im Folgenden stellen wir dar, wie Sie das Absonderungsrecht in 6 Schritten erfolgreich geltend machen.
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19.05.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Die Antragstellerin hatte für das gerichtliche Mahnverfahren vor dem Arbeitsgericht PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die PKH wurde bewilligt, die Beiordnung des Rechtsanwalts dagegen abgelehnt. Das ArbG hat der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem LAG Rheinland-Pfalz vorgelegt.
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19.05.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am 7.4.04 die neue Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Die Richtlinie muss zu ihrem Inkrafttreten im ABl. der EU veröffentlicht werden.
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19.05.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Versagung der Restschuldbefreiung
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen begründen die Versagung der Restschuldbefreiung nur, wenn sie subjektiv dem Zweck dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden (BGH 20.12.07, IX ZB 189/06, Abruf-Nr.
080321
).
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15.04.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenpraxis
Soweit Literatur und Rechtsprechung sich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auseinandersetzen, wird immer wieder auf ein Urteil des BGH (24.5.67, VIII ZR 278/64, Abruf-Nr.
073761
) Bezug genommen. Tatsächlich ist die Passage dieses Urteils, die sich mit der Frage der Inkassokosten als Verzugsschaden auseinandersetzt, nirgends veröffentlicht. FMP hilft diesem Manko ab, um Ihre Argumentationsmöglichkeiten zu stärken.
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15.04.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der Gläubiger ist zur Zurückweisung der Leistung nach § 367 Abs. 2 BGB nicht berechtigt, wenn der Schuldner die aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung geschuldeten fälligen Teilzahlungen voll erbringt und lediglich der vom Gläubiger vorgeschlagenen Verrechnung zunächst auf die Kosten widerspricht (KG 27.11.07, 1 VA 14/06, Abruf-Nr.
081068
).
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15.04.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Obwohl die Zentralen Mahngerichte schon seit vielen Jahren die Möglichkeit des elektronischen Datenaustauschs bieten, nutzen viele Antragsteller und Prozessbevollmächtigte zur Antragstellung im gerichtlichen Mahnverfahren noch immer die amtlichen Antragsvordrucke. Dies muss sich nun ändern: Spätestens mit der
Nutzungsverpflichtung
für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister zum 1.12.08 halten moderne Formen der Antragstellung Eingang in die gesamte Praxis (FMP 08, 37).
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15.04.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtungsrecht
Sofern eine dem Kreditinstitut im Rahmen einer Globalzession sicherungshalber abgetretene künftige Forderung in den letzen drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, herrschte in der Rechtspraxis bislang große Unsicherheit, ob dieser Rechtserwerb nach § 131 InsO wegen inkongruenter Deckung anfechtbar ist. Hier hat der BGH jetzt für Klarheit gesorgt.
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15.04.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigertaktik
In FMP 08, 41, haben wir darüber berichtet, wie Aussonderungsgläubiger neben einer Insolvenzquote noch ihr Aussonderungsrecht geltend machen. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, wie Absonderungsgläubiger dies bewerkstelligen.
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15.04.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfen
In FMP 08, 56, haben wir Sie im „Ermittlungstipp des Monats“ auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, den eigenen Mandanten um nähere Informationen über den Schuldner zu bitten. Zahlreiche Leser haben angefragt, wie sie ihr Informationsmanagement konkret verbessern können.
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