15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1g VerbrKG (jetzt: § 494 Abs. 2 S. 6 BGB) nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren (BGH 22.7.08, XI ZR 389/07).
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Ein Schuldner, der keine oder nur ungenügende Anstrengungen unternimmt, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine solche gar aufgibt, muss regelmäßig mit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechnen. Dies hat das AG Dresden jetzt in einer vielbeachteten Entscheidung schulmäßig dargestellt.
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Wer im Internet auf seine gewerbliche Tätigkeit hinweist, sieht sich einem zunehmenden Abmahnrisiko ausgesetzt. Er unterliegt regelmäßig der Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG). Dazu stellt die Nichterfüllung der Kennzeichnungspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR belegt werden kann.
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer (formgerechten) Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Eine Auskunftei verletzt ihre Vertragspflichten, wenn sie aus öffentlich zugänglichen Registern ersichtliche Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit nicht verwendet. Ihre Haftung hierfür kann sie nicht durch AGB ausschließen.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Bei weichen Negativmerkmalen wie einer Kreditkündigung ist im Zuge einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden, ob die Datenübermittlung zulässig ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. -unwilligkeit beruht.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
In der Weigerung des Schuldners, die Einkünfte seiner Ehefrau mitzuteilen, liegt auch eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der europäische Rat der Justizminister hat am jetzt den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und damit dieses Verfahren eingeführt. Das europäische Parlament und der europäische Rat haben die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.06 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens inzwischen ebenfalls beschlossen, sodass sie am 1.7.07 in Kraft getreten ist und ...
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Geldwäschegesetz
Am 21.8.08 ist das Geldwäschegesetz in neuer Fassung in Kraft getreten. Hintergrund der Änderung waren neue Anforderungen des europäischen Rechts. Neu ist, dass nicht nur Notare und Rechtsanwälte, sondern künftig auch registrierte Inkassounternehmen Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sind. Mit dem Beitrag erkennen Sie, ob das Geldwäschegesetz im Einzelfall einschlägig ist.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenztabelle
Erhebt der Insolvenzverwalter gegenüber der Anmeldung einer Forderung, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hergeleitet wird, einen auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch, hat der Gläubiger ein rechtliches Interesse daran, die Wirkungslosigkeit dieses Widerspruchs feststellen zu lassen.
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