15.02.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versagungsgründe stützen, selbst wenn diese erst nach dem Schlusstermin bekannt geworden sind (BGH 25.10.07, IX ZB 187/03, Abruf-Nr.
073541
).
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15.02.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungssicherung
Der vorleistungspflichtige Bauhandwerker hat nicht zuletzt aufgrund seines Materialeinsatzes und enger Margen ein besonderes Vergütungsrisiko. Kommt der Bauherr in Zahlungsschwierigkeiten, muss sich der Bauhandwerker überlegen, ob und wie er sich Befriedigung verschaffen kann. Mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB hat der Bauhandwerker die Möglichkeit, seine Vergütung (Werklohnforderung) als Ganzes oder einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil durch Eintragung ...
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15.02.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Im Brennpunkt
Mit der Hypothekenkrise in den USA ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, dass Forderungen nicht immer beim Gläubiger verbleiben, sondern auch verkauft und abgetreten werden können. Dann sieht sich der Schuldner einem anderen Gläubiger gegenüber. Kommt es infolgedessen zu Schwierigkeiten bei der Forderungsrückführung, wird oft die Unwirksamkeit der Abtretung geltend gemacht. Mit dieser Problematik haben sich im vergangenen Jahr der BGH und im gleichen Verfahren das ...
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15.01.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Letzte Meldung
Am 17.12.07 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz, wie in „Forderungsmanagement professionell“ 07, 37, vorgestellt, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I, S. 2840). Damit tritt das Gesetz zum 1.7.08 in Kraft.
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15.01.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frühestens, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (BGH 14.6.07, IX ZR 56/06, Abruf-Nr.
072439
).
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15.01.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Der Erfolg des Forderungsinkassos - gleich ob vorgerichtlich oder nach Titulierung - hängt entscheidend auch davon ab, dass der Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners ermittelt werden kann. Auf diese Weise können schon zum Zeitpunkt der Vertragsanbahnung Informationen gewonnen werden, die eine Risikoabschätzung erlauben und etwa das Verlangen nach Sicherheiten oder jedenfalls verstärkter Aufklärung erlauben. Nicht jede Maßnahme der Informationsbeschaffung muss dabei erhebliche Kosten ...
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15.01.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
In „Forderungsmanagement professionell“ (FMP) 07, 37, haben wir über die Neuregelungen zum Rechtsdienstleistungsgesetz berichtet. Das Gesetz betrifft dabei Rechtsanwälte wie Inkassounternehmen gleichzeitig. Während Rechtsanwälte insgesamt mehr Konkurrenz bekommen, erhalten Inkassounternehmen erweiterte Möglichkeiten für ihre Tätigkeiten im Mahnverfahren und in der Zwangsvollstreckung. Voraussetzung für ein Tätigwerden nach neuem Recht ist eine Registrierung anstelle der bisherigen ...
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15.01.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Erfolgshonorare
§ 49b Abs. 2 BRAO sieht zwar ein Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte vor. Das BVerfG hat dieses strikte Verbot aber als verfassungswidrig angesehen (12.12.06, 1 BvR 2576/04, Abruf-Nr.
071041
) und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Ablauf des 30.6.08 eine verfassungsgemäße Neuregelung vorzunehmen. Jetzt liegen ein Referenten- (FMP 07, 61) und seit dem 19.12.07 ein Kabinettsentwurf vor (
www.bmj.de
). Was viele nicht wissen: Eine besondere Form des Erfolgshonorars gibt es ...
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15.01.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Nimmt der Antragsteller nach Mahnbescheidserlass seinen Mahnantrag zurück, ist das Mahngericht für einen Antrag des Antragsgegners gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, dem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen, nur zuständig, wenn die Antrag stellende Partei einem Kostenantrag des Antragsgegners nicht entgegentritt und sich somit aus ihrem Sachvortrag keine Anhaltspunkte ergeben, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen. Widerspricht der Antragsteller aber einem ...
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15.01.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Telefoninkasso
In „Forderungsmanagement professionell“ (FMP) 07, 34, haben wir darüber berichtet, dass Telefoninkasso ein günstiger und schneller Weg für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen ist, berechtigte Forderungen der Gläubiger durchzusetzen. Aber: Wer die Vorgehensweise im Telefoninkasso nicht genau vorbereitet, kann in viele kleine Fallen tappen und verliert stattdessen Zeit und Geld. Der folgende Beitrag zeigt praxisbewährte Strategien nach einem Legitimationsschreiben und erläutert deren ...
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