17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvereinbarung
Wird mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sollte dies mit einem Schuldanerkenntnis verbunden werden. Der Beitrag stellt Ihnen verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen mit Musterformulierungen vor und zeigt deren Vor- und Nachteile. Zudem werden die Folgen in Mahn-, streitigem Erkenntnisverfahren oder Zwangsvollstreckung dargestellt, wenn der Schuldner der Vereinbarung nicht nachkommt.
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Einer an einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigten Insolvenzantrag nicht beteiligten dritten Person ist Akteneinsicht in die Insolvenzakte gemäß § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO zu gewähren, wenn es sich bei der Schuldnerin nicht um eine natürliche Person, sondern um eine nach erfolgter Löschung im Handelsregister nicht mehr bestehende GmbH handelt. Durch die Löschung sind die Geheimhaltungsinteressen hinter das überwiegende rechtliche Interesse des Antragstellers ...
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Beweislast
Schuldnerin S. hatte bei Klägerin K. eingekauft und diese Forderung nicht bezahlt. Deswegen vereinbarten die Parteien Ratenzahlung. Dann tätigte S. einen erneuten - nun streitgegenständlichen - Kauf. Die EC-Lastschrift wurde mangels Deckung nicht eingelöst. Unstreitig bestanden noch weitere Ratenzahlungsverpflichtungen. In einem solchen Fall hat das AG Kassel nun Eingehungsbetrug nach § 263 StGB angenommen. Es hat festgestellt: Bei der titulierten Zahlungsforderung aus dem zweiten ...
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigertaktik
Hat der Schuldner vorgerichtlich anerkannt, dass es sich bei einer Forderung aus einem Kaufvertrag auch um eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt, ist dies neben der Titulierung des Zahlungsanspruchs festzustellen (AG Freudenstadt 22.4.08, 3 C 126/08).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der Gläubiger einer verjährten Bürgschaftsforderung kann grundsätzlich nicht mehr die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde beanspruchen, wenn sich der Bürge auf die Verjährung berufen hat. Eine auf Herausgabe der wertlosen Bürgschaftsurkunde gerichtete Klage ist mangels schutzwürdigen Eigeninteresses des Gläubigers rechtsmissbräuchlich. Dem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB steht deshalb § 242 BGB entgegen (BGH 7.10.08, XI ZB 24/07).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassopraxis
Das Inkassounternehmen ist auf Anforderung des Gerichtsvollziehers gehalten, eine Originalvollmacht des Gläubigers vorzulegen (AG Celle 10.12.08, 26 M 12276/08).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnertaktik durchkreuzen
Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354a S. 1 HGB wirksam, kann der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann (BGH 13.11.08, VII ZR 188/07).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt.
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fälligkeit
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (BGH 18.11.08, VI ZB 22/08).
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsverkehr
Der Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa wird sich in den kommenden Jahren verändern. Seit 2008 werden schrittweise neue, den Euro-Zahlungsraum mit einbeziehende Zahlungsverkehrsverfahren eingeführt. Der folgende Beitrag stellt die neuen Verfahrensweisen und mögliche Auswirkungen auf das Debitorenmanagement bzw. Forderungsinkasso dar.
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