15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Europäische Kommission hat am 25.6.08 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorgelegt. Bei der Europäischen Privatgesellschaft soll es sich um eine haftungsbeschränkende und mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaftsform handeln, die in den 27 Mitgliedsstaaten neben die jeweiligen nationalen Gesellschaftsformen tritt. Die Europäische Privatgesellschaft soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die ...
> lesen
15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Professionelle Adressermittlung
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! So bestimmt es das Prioritätsprinzip in § 804 Abs. 3 ZPO. Dieser Grundsatz gilt aber nicht nur in der Zwangsvollstreckung, sondern im gesamten Forderungsmanagement. Erste Voraussetzung hierfür ist, dass der Gläubiger zeitnah feststellen kann, wo sich der Schuldner aufhält.
> lesen
15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Beweisrecht
Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar (BGH 3.6.08, XI ZR 239/07).
> lesen
15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG, die vor dem 1.7.08 (Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes - RDG) gestellt worden sind, ist nach bisherigem Recht zu entscheiden (BayVGH 27.6.08, 21 AE 08.1699).
> lesen
15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift) Klausel, wonach für den Fall, dass keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf dem Studio die Berechtigung erteilt wird, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen, ist auch unter Berücksichtigung des im Verbandsprozess geltenden Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung lediglich als grundsätzlich zulässige Vereinbarung einer Einziehungsermächtigung zu verstehen, enthält dagegen ...
> lesen
15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt (BGH 21.2.08, IX ZB 62/05).
> lesen
15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenztabelle
Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt.
> lesen
15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistungsgesetz
Richtet eine Bank an die anderen Gläubiger einer GmbH, die bei ihr Kunde ist, im Hinblick auf eine beabsichtigte Umschuldung die Anfrage, ob sie bereit seien, auf ihre Forderungen gegen die GmbH teilweise zu verzichten, liegt darin nicht in jedem Fall eine unerlaubte Rechtsberatung nach Art. 1 § 1 RBerG bzw. eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S. von § 2 Abs. 1 RDG (OLG Karlsruhe 9.7.08, 6 U 51/08).
> lesen
15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistungsgesetz
Mit Wirkung zum 1.7.08 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG; BGBl. I, 2840) in Kraft getreten. Das Gesetz bringt u.a. auch Veränderungen für Inkassounternehmen im Rahmen des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans sowie eines eröffneten Insolvenzverfahrens mit sich.
> lesen
15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Beweisrecht
Die Bank muss beweisen, dass sie ein Sparguthaben an den Gläubiger ausgezahlt hat. Bankinterne Unterlagen sowie der bloße Zeitablauf seit Ausgabe des Sparbuchs oder seit der letzten Eintragung darin rechtfertigen für sich genommen keine Beweislastumkehr zugunsten der Bank (OLG Celle 18.6.08, 3 U 39/08, Abruf-Nr.
082088
).
> lesen
3309 Treffer für »«
Zurück
