15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Eine Leserin hat uns nun mitgeteilt, dass die Auffassung, die
Inkassogebühr
sei eine
Nettogebühr,
in der Praxis nicht immer geteilt wird. Die Monierungen seien sogar der Regelfall. Zu Recht?
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Für Kreditinstitute und Finanzierungsgesellschaften, die deren
Kreditforderungen
erworben haben, eröffnet der BGH neue Chancen zur Befriedigung offener Forderungen unmittelbar beim Anleger, der mit der gewählten Konstruktion regelmäßig zwar erhebliche Renditechancen verfolgen wollte, ohne ein
Kapitalverlustrisiko
zu haben und einer
Nachschusspflicht
zu unterliegen. Diese Hoffnung des Anlegers erweist sich nun als Trugschluss.
Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH hat entschieden, dass ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB haftet. Eine solche Außenhaftung erfordere einen darüber hinausgehenden besonderen Haftungsgrund (BGH 1.3.10, II ZR 249/08, Abruf-Nr.
102165
).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass das Rechtsinstitut der Gesamtgläubigerschaft auch im Sachenrecht gilt (BGH 15.4.10, V ZR 182/09, Abruf-Nr.
101618
; zuvor bereits BGHZ 46, 253). Dementsprechend ist eine Gesamtgläubigerberechtigung bei der Grundschuld rechtlich möglich (BGH WM 75, 135).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent (BGH 6.5.10, IX ZR 114/08).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Ein per Fax gestellter Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist nach § 703 ZPO formunwirksam. Der Fehler kann nur binnen der 6-Monatsfrist des § 701 ZPO durch Vorlage eines formwirksamen Antrags geheilt werden (LG Hagen 11.6.10, 3 T 290/10).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner muss den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der Schuldner aus seiner Tätigkeit im Ergebnis keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat (BGH 15.4.10, IX ZB 175/09).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung (BGH 19.3.10, V ZR 52/09).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Gibt ein Schuldner einen ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehenen Betrag (hier: 19.200 EUR) in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt zumindest eine Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO vor (AG Göttingen 6.5.10, 71 IN 14/04).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist. Mit Rücknahme des Versagungsantrags werden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos. Die Feststellung, dass ein die Restschuldbefreiung versagender Beschluss durch die Rücknahme des ...
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