16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser fragt: Ich habe ein Schreiben an den Schuldner gerichtet und ihn zur Zahlung einer noch offenen Schuld aufgefordert. Sein Anwalt hat dieses Verlangen zurückgewiesen, da seinem Mandanten, was mir bis dato unbekannt war, Restschuldbefreiung gewährt worden war. Er verlangt für die Zurückweisung nun Gebühren in Höhe von fast 4.000 EUR. Ist die Forderung berechtigt? Darf ich den Schuldner nicht trotz Restschuldbefreiung zur freiwilligen Zahlung auffordern?
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann zur Begründung der Mieterhöhung auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Bezug genommen werden. Der BGH hat die Anforderungen an ein solches Gutachten nun konkretisiert (BGH 19.5.10, VIII ZR 122/09).
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser fragt: Kann der Gläubiger mit dem Schuldner für den Fall des Schuldnerverzugs wirksam einen Verzugszinssatz vereinbaren, der den gesetzlichen Zinssatz nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB übersteigt?
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Bei der Bestimmung einer Nutzungsentschädigung ist von der zuvor vertraglich vereinbarten Miete auszugehen. Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Abrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet.
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Entscheidung des Monats
Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, die für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH 2.12.10, IX ZR 247/09).
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH (13.1.11, III ZR 87/10) hat jetzt entschieden, dass eine von einem Wahrsager versprochene Leistung objektiv unmöglich ist, also nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. Das sei beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, „magischer“ oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten der Fall.
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Zahlungsfähigkeitsprognose für 2011 sieht für einige Wirtschaftsbereiche negativ aus. Das Zahlungsverhalten der Kunden verschlechtert sich nach Einschätzung führender Wirtschaftsauskunfteien in einem Aufschwung noch einmal. Aufgrund von Überschreitungen der Zahlungsziele können Liquiditätsengpässe in Firmen auftreten. Auch die Zahlungsausfälle steigen evtl. bei vielen Unternehmen trotz starker Wachstumssignale in einem weiterhin schwierigen Umfeld 2011 nochmals an. Ein effizientes ...
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz informiert
Viele nützliche und kostenlose Inhalte rund um die Themen Forderungsmanagement, Kreditmanagement und Debitorenmanagement bietet die Website www.forderungsmanagement.com. Enthalten sind u.a. aktuelle Beiträge, Tools (z.B. elektronische Rechner), Checklisten und Übersichten.Fachfremden hilft ein Glossar bei schwierigen Fachbegriffen. Es besteht zudem die Möglichkeit, Fragen direkt an den Betreiber der Webseite zu richten.
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach einer Scheidung sind oft noch Darlehen oder sonstige Verbindlichkeiten zu bedienen. Bedient der eine Ehegatte die Verbindlichkeiten, verlangt er von dem anderen einen Ausgleich. Grundlage hierfür ist der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB. Ein solcher Anspruch besteht aber nur, wenn zwischen den Gesamtschuldnern keine „anderweitige Bestimmung“ getroffen wurde, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. In einer aktuellen Entscheidung weist das OLG Frankfurt (17.9.10, 10 U 268/09) in diesem ...
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wird die Hauptschuld durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft gesichert, fragt es sich, wann die Verjährungsfrist für die Inanspruchnahme des Bürgen beginnt. § 199 BGB bestimmt, dass die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Für die Hauptschuld ist auf die Fälligkeit abzustellen. Aber wird die Bürgschaftsforderung zeitgleich mit der Hauptschuld fällig oder ist die Zahlungsaufforderung des Gläubigers weitere Fälligkeitsvoraussetzung? Das ...
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