29.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Honorar
Ungeachtet der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2025 beabsichtigten linearen Erhöhung der streitwertabhängigen Gebühren ist die Vergütung nach dem RVG schon lange nicht mehr auskömmlich. Zu Recht wird deshalb nach Wegen gesucht, eine bessere Vergütungsstruktur zu erreichen. Das Mittel der Wahl ist die Honorarvereinbarung. Hier verfolgt der BGH allerdings im Verhältnis zu Verbrauchern strenge Maßstäbe. Der BGH musste sich nun mit der Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ...
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den Fluggast Teil einer Pauschalreise war.
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Die gegenüber einem Verbraucher bestehende Belehrungspflicht des § 7 Abs. 2 HOAI auf die Möglichkeit der Vereinbarung eines über oder unter dem Basishonorarsatz liegenden Honorars gilt auch bei Vereinbarung eines Zeit- oder Pauschalhonorars.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour ist für sich genommen als reine Gefälligkeit nicht geeignet, eine vertragliche Haftung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zu begründen. Im Vordergrund steht der soziale Kontakt und nicht der Wille der Beteiligten, sich rechtlich zu binden.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer tritt nach dem seit 1.1.23 in Kraft getretenen § 1858 Abs. 3 S. 2 BGB mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts ein.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Familienrecht
Ist eine „Plünderung“ aller gemeinschaftlicher Konten der Ehegatten durch einen Ehegatten, der im Innenverhältnis hierzu nicht berechtigt ist, während der andere Ehegatte nach einem schweren Schlaganfall arg- und wehrlos in einer Reha-Klinik liegt, festgestellt, können Ansprüche des plündernden Ehegatten auf Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren in Anspruch
genommen wird.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es ist nicht zulässig, unter Hinweis auf den Anstieg des Verbraucherpreisindexes einen Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mietwerte zu erheben.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnung
Die Welt wird immer digitaler und gleichwohl werden jedes Jahr noch Millionen von Briefen für Mahnungen im Forderungsmanagement versandt. Nicht nur, dass dies eine kostenaufwendige Form der Kommunikation ist, verstehen gerade auch jüngere Schuldner nicht mehr, warum so mit Ihnen kommuniziert wird. Sie sind andere, digitale Formate gewohnt und legen so auch ihre Post ab und verwalten diese, nämlich häufig nachlässig. Hat man bisher die Rechtsprechung als Hindernis einer dynamischen ...
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