06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Lässt sich ein Reisebüro im Rahmen seiner AGB das Recht einräumen, bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Reisepreises die Reise auf Kosten des Reisenden zu stornieren, benachteiligt diese Regelung den Reisenden unangemessen und ist deshalb unwirksam.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsmanagement
Ein Kernelement der Forderungsbeitreibung ist es, mit dem Schuldner schriftlich, fernmündlich oder persönlich Kontakt aufzunehmen, um eine gütliche Einigung über den Ausgleich der Außenstände erreichen zu können. Oft ist der Schuldner aber nicht zu erreichen, weil z.B. eine zustellungsfähige Anschrift nicht bekannt oder die bekannte Adresse nicht mehr aktuell ist. Das erschwert zwar das Beitreibungsverfahren, darf es aber im Ergebnis nicht unmöglich machen. Der folgende Beitrag zeigt ...
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel „Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere f ür Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)“ ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam (BGH 22.5.12,
XI ZR 209/11, Abruf-Nr. 121931 ).
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein eindeutiges Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers kann auch darin liegen, dass er ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige mit dem Hinweis „Provision 7,14 Prozent“ anbietet (BGH 3.5.12, III ZR 62/11, Abruf-Nr. 121709 ).
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldenbereinigungsplan
Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Schuldner eine Forderung deshalb nicht in den Schuldenbereinigungsplan aufzunehmen braucht, weil die Forderungsaufstellung nicht innerhalb der von ihm
gesetzten Frist bzw. Nachfrist eingeht. Auch eine Verwirkung der Forderung kann in diesem Fall nicht angenommen werden (LG Wiesbaden 13.3.12, 4 T 44/12, Abruf-Nr. 121930 ).
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine ...
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Rückgabe von Lastschriften sowie die Nichtausführung eines Dauerauftrags stellen für die auf die Geschäftsräume des Insolvenzschuldners anfallende Miete erhebliche Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar, da sowohl die Nichtausführung eines Dauerauftrags als auch die Rückgabe einer Lastschrift deutlich machen, dass keine ausreichende Liquidität mehr vorhanden ist.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP ·
Die Mieterhöhung nach § 559 BGB setzt nicht voraus, dass der Mieter die Rechnungen für die Modernisierung bereits bezahlt hat. Die umlagefähigen Kosten für Modernisierungsmaßnahmen belasten den Vermieter bereits mit der Ausstellung und Übersendung der Rechnung durch den Bauunternehmer, da hiermit die Verbindlichkeit begründet ist.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts, die Eigentümerin eines Wohnkomplexes mit 142 Mietwohnungen ist, verfügt über ausreichend kaufmännisch vorgebildetes Personal, um in einem einfach gelagerten Routinefall die rückständigen Mieten anzumahnen und eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs auszusprechen, soweit der Mieter keine Einwendungen erhebt. Der Einschaltung eines Anwalts bedarf es nicht. Dass die Gesellschaft im Ausland ihren Sitz hat, bleibt ohne Bedeutung
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