11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll. 2. Zur Frage, ob eine Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit anzusehen ist. (BGH 30.10.12, XI ZR 324/11, Abruf-Nr. 123679 )
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietschulden
1. Die nach dem Tod des Erblassers fälligen Mietforderungen gehören
jedenfalls dann zu den Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 S. 2 BGB gekündigt wird. 2. Der Erbe kann in diesem Fall die Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht mit seinem Eigenvermögen. (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, Abruf-Nr. 130573 )
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben.
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvergleich
Treffen die Parteien im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs keine ausdrückliche Regelung über die Kosten, liegt grundsätzlich eine konkludente Kostenvereinbarung dahin gehend vor, dass jede Partei ihre
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beschwerdebefugt.
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bunderegierung mit eigenem Antrag im Bundestag (BT-Drucksache 17/11837) aufgefordert, unseriöses Inkasso durch Einführung einer „Inkassoordnung“ einzudämmen.
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtsstand
Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen.
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25.02.2013 · Nachricht aus FMP · Mietforderung
Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB (BGH 5.12.12, XII ZR 44/11 Abruf-Nr. 130229 ).
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