06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Checkliste
Anders als in der Einzelzwangsvollstreckung ist der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Mit der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform will der Gesetzgeber diese Verpflichtung über die Wohlverhaltensphase hinaus auf das gesamte Insolvenzverfahren erstrecken. Verstößt der Schuldner gegen ...
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Gegenüber einem Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass nach englischem Recht eine Restschuldbefreiung gewährt wurde.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO nicht anwendbar ist.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Wird der Rechtsdienstleister nicht nur von einem, sondern von mehreren Auftraggebern mit der Einziehung einer Forderung beauftragt, ist darauf zu achten, dass die sich daraus ergebenden Gebühren auch vollständig geltend gemacht werden. Der folgende Beitrag hilft, immer wieder in der Praxis vorkommende Fehler zu vermeiden.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Obliegenheit zur Mahnung kann auch im Unternehmerverkehr nicht formularmäßig abbedungen werden. Gleiches gilt für das Erfordernis der Nachfristsetzung bei einem vertraglichen Schadenersatzanspruch (OLG Köln 18.4.13, 7 U 180/12, Abruf-Nr. 131577 ).
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Einmeldung SchuFa
In FMP 13, 89, haben wir über die Wirksamkeit des Hinweises an den Schuldner auf die Einmeldung seiner Außenstände bei der SCHUFA und dessen Voraussetzungen berichtet. Die folgende Musterformulierung eines Schreibens an den Schuldner kann Ihnen als Arbeitshilfe dienen.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.11 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sieht vor, den gesetzlichen Verzugszins anzuheben und einen Anspruch auf Zahlung eines Betrags bei Zahlungsverzug einzuführen. Des weiteren sieht sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, den vertraglich festgelegten Verzugseintritt und die Dauer von Abnahme und Überprüfungsverfahren vor. Da das deutsche Recht entsprechende Regelungen bisher nicht kannte, hat die ...
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Beim für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor. Denn dann liegt eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des angestrebten mit dem abgeschlossenen Geschäft vor, aufgrund derer eine Kongruenz der Verträge ausnahmsweise entbehrlich ist.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft entsteht zwar grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld und wird damit auch fällig. Den Parteien steht es aber frei, die Geltendmachung der Forderung als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung an einen Steuerberater ist unzulässig. Eine Bürogemeinschaft zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Steuerberaterkanzlei ist keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft im Sinne von § 49b Abs. 4 BRAO.
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