09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern hat gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten Ehegatten. Falsche Angaben des Darlehensnehmers sind aber nicht geeignet, das objektiv fehlende Eigeninteresse seines Ehegatten zu ersetzen.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Der Liquidator einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne
Angabe von Gründen niederlegen, sofern im Gesellschaftsvertrag keine
anderweitigen Regeln enthalten sind. Eine Amtsniederlegung „zur Unzeit“ führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern nur zu etwaigen Schadenersatzansprüchen.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind wie folgt auszulegen: Den Fluggästen verspäteter Flüge steht ein Ausgleichsanspruch nach dieser Verordnung zu, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen ...
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falls ausgeschlossen ist.
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07.01.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadenersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat (BGH 11.10.12, VII ZR 180/11, Abruf-Nr. 123391 ).
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03.01.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.
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27.12.2012 · Nachricht aus FMP · Sicherheiten
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde.
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