Forderungsmanagement professionell

08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankvertrag

Streit um die Bearbeitungsentgelte geht in die zweite Runde

Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag mit einem Unternehmer ist wirksam. > lesen

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02.10.2015 · Nachricht aus FMP · Online-Seminar

Brennpunkt amtliche PfÜB-Formulare: So bewältigen Sie die Probleme der täglichen Praxis …

Noch immer gibt es neue und ungelöste Probleme mit den amtlichen PfÜB-Formularen. Schon kleine Fehler können hier die Vollstreckung verzögern, teurer machen oder den Erfolg sogar vereiteln! > lesen

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01.10.2015 · Nachricht aus FMP · Zahlungsdienste

Vereinbarung darüber, ob ein Zahlungsvorgang ausgeführt werden soll

Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen (BGH 16.6.15, XI ZR 243/13, Abruf-Nr. 178799 ). > lesen

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25.09.2015 · Nachricht aus FMP · Restschuldbefreiung

Verzicht auf Wirkung der Restschuldbefreiung in AGB

In Allgemeinen GEschäftsbedingungen kann weder vollständige noch teilweise auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung verzichtet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 25.6.15 (IX ZR 199/14, Abruf-Nr. 178802) klargestellt. > lesen

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23.09.2015 · Nachricht aus FMP · Beseitigungsanspruch

Beseitigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung

Rufbeeinträchtigungen im Internet sind an der Tagesordnung. Ein Urteil des BGH vom 28.7.15 (VI ZR 340/14, > lesen

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18.09.2015 · Nachricht aus FMP · Bierlieferungsvertrag

Unwirksame Zinsklausel macht nicht den gesamten Darlehensvertrag nichtig

Eine (unwirksame) Vereinbarung, nach der die Gläubigerin Zinsrückstände dem Kapital hinzurechnen kann, führt nicht dazu, dass der verbundene Bierlieferungsvertrags mit Mindestabnahmemengen, einem Bürgschaftsvertrag und einem Darlehensvertrag insgesamt nichtig ist. > lesen

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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung

Stundung der Verfahrenskosten

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend beantragen, dass die im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten gestundet werden. > lesen

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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Schwarzarbeit

Risiko bleibt weiter hoch

Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG und ist deshalb nichtig, kann der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, vom Unternehmer diesen nicht unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen. > lesen

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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Pflegekosten

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer: Das sind die Folgen

1. Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht in eine öffentlich-rechtliche um. Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird. 2. Entsprechend der ... > lesen

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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht

Folgen einer Fehlüberweisung

Ist eine Anweisung nicht wirksam bzw. dem Anweisenden zuzurechnen, steht dem Angewiesenen ein Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger aufgrund Nichtleistungs- oder Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB zu. > lesen

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