09.01.2015 · Nachricht aus FMP · Je suis Charlie
Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.
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09.01.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsantrag
Eine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, weil der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, kann in den ab dem 1.7.14 eröffneten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des
Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist (AG Göttingen 21.10.14, 74 IK 208/14, Abruf-Nr. 143336 ).
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09.01.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren bleibt verjährungsrechtlich unerheblich, ob später vom kleinen Schadenersatzanspruch auf den großen Schadenersatzanspruch gewechselt wird (BGH 5.8.14, XI ZR 172/13, Abruf-Nr. 142724 ).
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09.01.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Einzelzwangsvollstreckung
Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung
wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt (BGH 25.9.14, IX ZB 117/12, Abruf-Nr. 143071 ).
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09.01.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden (BGH 18.9.14, IX ZB 72/13, Abruf-Nr. 143072 ).
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09.01.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären muss (BGH 25.9.14, 4 StR 586/13, Abruf-Nr. 172317).
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09.01.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Factoring
Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Abtretung der Honorarforderung (BGH 25.9.14, IX ZR 25/14, Abruf-Nr. 172712 ).
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27.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt, den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist.
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23.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, nicht mehr nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn auf Veranlassung des Klägers bereits mehrere Verfahren vom Mahngericht an verschiedene Prozessgerichte abgegeben wurden und der Kläger seine Ansprüche gegenüber beiden Streitgerichten begründet hat, ohne zugleich auf eine Zuständigkeitsbestimmung hinzuwirken.
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22.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.
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