31.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Bestellt ein Makler bei einem Notar einen Vertragsentwurf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Namen eines Interessenten, kommt eine Haftung des Maklers als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB in Betracht. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden. Es ist also besondere Vorsicht geboten.
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31.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkreditrecht
Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz unterliegt der Kapitalertragsteuer und kann insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden.
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30.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Der Energieversorger muss beim Abschluss des Energieversorgungsvertrags mehrere Bezahlmöglichkeiten vorsehen.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung ist zum „Schreckgespenst“ für Gläubiger geworden. Viele fragen sich, ob schon eine Ratenzahlungsvereinbarung ein unwiderlegliches Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist, sodass Gläubiger sie nicht mehr akzeptieren sollten. Wie das OLG Frankfurt jetzt zeigt, muss dies nicht der Fall sein, wenn man einige Regeln beherzigt.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Wer eine Kostenübernahmeerklärung für die Heimkosten eines Elternteils unterschrieben hat, kann sich seiner Schuldnerschaft nicht entziehen, indem er nach dem Erbfall des Elternteils die Erbschaft ausschlägt.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB führt dazu, dass der Hemmungszeitraum in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Diese läuft ab Ende der Hemmung weiter, bzw. beginnt erst dann zu laufen.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Energievertrag
Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden i. d. R. nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen. Dies gilt nach dem BGH (21.9.16, VIII ZR 27/16, Abruf-Nr. 189735 ) auch, wenn sich die unangemessene Benachteiligung des Kunden aus einer Intransparenz der Preisanpassungsklausel ergibt.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Lebensversicherung
Dem Versicherungsnehmer steht nach der Rechtsprechung des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzung zu, ohne dass hiervon Abschluss- oder Verwaltungskosten abgezogen werden.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsraummiete
Liegen die Voraussetzungen einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vor, kann die Kündigung gleichwohl auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden, weil diese Vorschriften neben § 543 Abs. 1 S. 1 BGB anzuwenden sind.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Eine Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahin gehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230 EUR netto zu vergüten, ist unbedenklich. Die Klausel, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jeweils angefangene 15 Minuten berechnet wird (Zeittaktklausel), ist hingegen unwirksam.
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