08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein kleiner Fehler in der Widerrufsbelehrung – schon wird ein langjähriges Vertragsverhältnis auf Bereicherungsrecht umgestellt. So stellt sich die Rechtslage (scheinbar) dar. Noch bevor der Gesetzgeber handeln wird, reagiert die Rechtsprechung und beschränkt es zeitlich, Widerrufsrechte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auszuüben. Für den Gläubiger kann anderes teuer werden: Zwar erhält der Darlehensgeber gleichwohl sein Darlehen nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurück, ...
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Eine konkludente Zustimmung setzt im Rahmen von §§ 1365 f. BGB voraus, dass der Ehegatte weiß, dass er etwas rechtlich Bedeutsames entscheiden soll. Er muss sich der Rechtsmacht bewusst sein, den Vertrag verhindern zu können.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Klausel „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits während der Zinsfestschreibung und 2,0 Prozent Bearbeitungsgebühr“ ist für Kreditverträge vor dem 11.6.00 wirksam, in Verträgen ab diesem Zeitpunkt unwirksam.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Fälligkeit
Es ist zulässig, zu verlangen, dass der Flugpreis bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags bezahlt wird – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Einer nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. […]“, wirkt nicht so, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkosten nachzufordern.
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07.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abrechnungspraxis
Sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein Krebsregister, die lediglich dokumentieren, wie er den Patienten behandelt hat, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen.
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06.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den
Antrag, das Insolvenzverfahren zu eröffnen, wenn er den erneuten Eigen-antrag mit dem Ziel der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm diese
innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist.
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09.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Online-Mahnantrag
Mit dem Online-Mahnantrag können seit 2007 die Daten eines Mahnbescheidsantrags schrittweise via Internet eingegeben werden. Anschließend kann der Antrag entweder online mithilfe des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) übertragen werden, oder er kann auf weißem Papier – als sog. Barcode-Mahnbescheidsantrag – ausgedruckt werden. Mitte 2015 kam als zusätzliche Funktionalität die Download-Möglichkeit der Antragsdaten hinzu. Seit Ende 2015 können nun auch alle ...
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09.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.
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09.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsansprüche
Steht dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnung gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen.
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