08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsvertrag
Der Arbeitgeber muss aus dem Bruttolohn die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge berechnen und abführen. Den Nettolohn zahlt er dann an den Arbeitnehmer aus. Was aber, wenn die Abrechnung dem Arbeitnehmer missfällt? Hier lauert bei der Nachforderung von Lohn eine besondere Falle, wie das BAG jetzt zeigt.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Das RVG bietet nicht für alle Konstellationen eine auskömmliche Vergütung. Aus diesem und weiteren Gründen kann es daher sinnvoll sein, eine vom RVG abweichende, höhere Vergütung zu vereinbaren. Der Rechtsanwalt trägt allerdings das Risiko, dass diese Vergütungsvereinbarung vor dem AGB-Recht Bestand hat. Eine für den Anwalt üppige Regelung, die auch als „Mandantenfalle“ gescholten wird (Schons, AnwBl. 17, 280), hat jetzt das OLG München bestätigt.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Handelsvertreterrecht
Beruft sich der Versicherer zur Verteidigung gegen einen Provisionszahlungsanspruch des Versicherungsvertreters auf § 87a Abs. 3 S. 2 HGB, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands.
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01.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
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01.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sittenwidrigkeit
Der BGH hat aktuell entschieden: Ob ein für die Sittenwidrigkeit der
Vergütungsvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt
davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar (BGH 10.11.16, IX ZR 119/14, Abruf-Nr. 190488 190488 ).
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31.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Bestellt ein Makler bei einem Notar einen Vertragsentwurf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Namen eines Interessenten, kommt eine Haftung des Maklers als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB in Betracht. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden. Es ist also besondere Vorsicht geboten.
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31.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkreditrecht
Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz unterliegt der Kapitalertragsteuer und kann insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden.
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30.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Der Energieversorger muss beim Abschluss des Energieversorgungsvertrags mehrere Bezahlmöglichkeiten vorsehen.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung ist zum „Schreckgespenst“ für Gläubiger geworden. Viele fragen sich, ob schon eine Ratenzahlungsvereinbarung ein unwiderlegliches Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist, sodass Gläubiger sie nicht mehr akzeptieren sollten. Wie das OLG Frankfurt jetzt zeigt, muss dies nicht der Fall sein, wenn man einige Regeln beherzigt.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Wer eine Kostenübernahmeerklärung für die Heimkosten eines Elternteils unterschrieben hat, kann sich seiner Schuldnerschaft nicht entziehen, indem er nach dem Erbfall des Elternteils die Erbschaft ausschlägt.
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