01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und eindeutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.
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01.07.2019 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig Streit, ob bestimmte Anwaltsgebühren anfallen oder nicht. Drei aktuelle Entscheidungen haben nun „mit Herzblut“ ausgefochtene Streitfragen im diesem Zusammenhang geklärt. Die Sonderausgabe stellt diese Entscheidungen dar und gibt konkrete Handlungsanleitungen für den Rechtsanwalt, diese in seinem Sinne umzusetzen. Abgerundet wird die Sonderausgabe durch einen Beitrag dazu, wie Sie Gerichtsvollziehergebühren für den Versuch einer gütlichen ... > lesen
26.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Das Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen.
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 25.4.19 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, 466), sodass es am Folgetag in Kraft treten konnte. Hier findet sich nun der wettbewerbsrechtliche Geheimnisschutz, sodass die §§ 17 bis 19 UWG gleichzeitig mit dem Inkrafttreten aufgehoben wurden. Sie müssen hierzu Folgendes wissen:
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Nach Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz einer Partei bleibt die Kostenfestsetzung aus einer Kostengrundentscheidung möglich, die andere Verfahrensbeteiligte als die insolvente Partei betrifft.
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Abmahnungen
Die Bundesregierung hat am 15.5.19 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BR-Drucksache 232/19). Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen. Insbesondere sollen finanzielle Anreize für missbräuchliche Abmahnungen vermindert und Gegenansprüche leichter geltend zu machen sein. Es wird danach schwieriger, Erlöse aus Abmahnungen zu generieren. Der Ersatz von Rechtsverteidigungskosten wird erleichtert. Gerade ...
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankkonto
Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Musterfeststellungsklage
Verbraucher können Ansprüche gegen die Volkswagen AG, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage gegen diese AG abhängen, nur bis zum 29.9.19 zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfe
In FMP 19, 85, haben wir über die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die zu einem Entschädigungsanspruch führen kann. Viele Leser haben uns danach von Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die Monate, teilweise Jahre dauern, ohne dass etwas geschieht. Im Folgenden fassen wir deshalb die Voraussetzungen der Verzögerungsrüge noch einmal als Checkliste zusammen. Die Musterformulierung ermöglicht die schnelle Umsetzung.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird der Rechtsanwalt beauftragt, rückständige Mieten beizutreiben, wird er oft mit einer Aufstellung des Mietkontos über Jahre konfrontiert. Erst aus dem Saldo ergibt sich dann die Klageforderung. Das wirft die Frage auf, in welchem Umfang der geltend zu machende Anspruch darzulegen ist. Der BGH hatte sich hierzu zuletzt mehrfach geäußert.
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