01.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29.9.15 ist unwirksam, weil es an einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung der
Begründung im Sinne von § 556 Abs. 2 S. 5 bis 7 BGB fehlt.
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01.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 Prozent und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusss zu kappen.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Egal, ob Pflichtverteidiger- oder Prozesskostenhilfevergütung: Oft muss der Rechtsanwalt sehr lange warten, bis er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält. Nichts anderes gilt aber auch bei Kostenfestsetzungen oder Kostenausgleichsverfahren zwischen den Parteien eines Erkenntnisverfahrens. Die personelle Unterbesetzung der Gerichte wird so häufig auf dem Rücken der Bevollmächtigten ausgetragen. Dem hat das OLG Karlsruhe jetzt einen wirksamen Riegel vorgeschoben, wenn der Rechtsanwalt ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Kann eine titulierte Forderung 30 Jahre lang vollstreckt werden? So glauben jedenfalls viele. Richtig ist: Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach 30 Jahren – wenn nicht die Verjährung zuvor gehemmt wurde oder nach § 212 Abs. 1 BGB sogar neu begonnen hat. Die Verjährungsfrist kann also sehr viel länger als 30 Jahre sein. Sie kann aber auch sehr viel kürzer sein, weil nach § 197 Abs. 2 BGB künftige, regelmäßig wiederkehrende Leistungen, ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wird eine Klage erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erweitert, werden die dort geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht rechtshängig. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Stellt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Antrag, das streitige Verfahren durchzuführen, wird er damit zum Schuldner der weiteren Gerichtsgebühr nach Nr. 1220 KV-GKG.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine „überobligatorische Schonfristzahlung“ des Mieters im kündigungsrelevanten Zahlungsverzug kann das Räumungsverlangen des Vermieters – im strengen Licht von Treu und Glauben betrachtet – als unverhältnismäßig erscheinen lassen.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Reisekosten
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 1 HS. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
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