28.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Macht der Gläubiger neben der Hauptforderung auch Zinsen, Mahnspesen und Rechtsverfolgungskosten geltend, sind letztere als Zinsforderungen bei der Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vergütung wie die Gerichtskosten außer Betracht zu lassen, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i. V. m. § 43 GKG. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass ein Teilunterliegen in diesen Nebenforderungen ohne Auswirkungen auf die Kostenentscheidung bleibt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Stuttgart.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Durch die COVID-19-Pandemie ist zusätzlich die Leistungsfähigkeit des Mieters beeinträchtigt. Im Rahmen der damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Räumungsklage, wird regelmäßig auch ein Räumungsschutzantrag nach § 721 ZPO gestellt. Oft fragt sich, ob in diesem Zusammenhang Räumungsvergleiche Sinn machen.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO).
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05.08.2020 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach Mietvertragsabschluss eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen keinen nach § 536 Abs. 1 S. 1 BGB zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene
Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Kläger einer Stufenklage ist nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe mit beziffertem Zahlungsantrag grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zur Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen
unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren ist – nach rechtskräftiger Entscheidung über die Entschädigungsklage – grundsätzlich zulässig.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Steht ein Motorrad dem Geschädigten als einziges Fahrzeug zur Verfügung, kann im Fall der Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies nur zu einem Vergleichsmehrwert führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.
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