31.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ordnet der Richter in einem amtsgerichtlichen Verfahren mit einem Streitwert von nicht mehr als 600 EUR das Verfahren nach § 495a ZPO nach billigem Ermessen an und entscheidet dann im schriftlichen Verfahren, fällt gleichwohl eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG an.
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen setzen auch in Zukunft eine Beschwer von mehr als 20.000 EUR voraus.
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29.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessvergleich
War Gegenstand eines Prozessvergleichs die Abgeltung eines klageweise explizit als Nettobetrag geltend gemachten Anspruchs des Werkunternehmers nach „freier“ Kündigung des Bestellers gemäß § 649 S. 2 BGB, kann der Besteller bezüglich des Vergleichsbetrags keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer fordern, wenn dies nicht explizit in den Vergleich einbezogen wurde.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvertrag
Soll zu einer beabsichtigten Rechtsverfolgung eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden, ist dies in der Regel dahingehend zu verstehen, dass bei verweigerter Deckungszusage zunächst kein weitergehender Anwaltsvertrag zustande kommt.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank als Schadenersatz nach bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens geltend gemacht hat, verjährt als Bereicherungsanspruch
gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB nach drei Jahren.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schlichtung
Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden mittels Vorteilsausgleich sind
ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen Erwerbsschaden stehen. Was aber, wenn konkrete Angaben zu den berufsbedingten Aufwendungen fehlen?
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist er im folgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsanspruch
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars entstanden sind, kann nicht gemäß
§ 19 BNotO, sondern nur im Beschwerdeverfahren nach §§ 127 ff. GNotKG geltend gemacht werden (OLG Hamm 27.3.19, 11 U 137/18, Abruf-Nr. 212212 ).
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